Abgasskandal: Zusammenfassung und Ausblick auf 2022

Eine Studie der Universität West Virginia brachte 2014 den Stein ins Rollen: Im Rahmen der Studie wurden in den USA bei einigen VW-Modellen erhöhte Emissionswerte aufgedeckt. 2015 räumte der Konzern ein, Abgaswerte manipuliert zu haben und löste damit den VW-Dieselskandal aus. Dieser gilt bis heute als der größte Industrieskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Allein in Deutschland gibt es vermutlich mehrere Millionen vom Diesel-Abgasskandal betroffene Fahrzeuge. Die Konsequenzen von „Dieselgate“ sind weitreichend: So trat Martin Winterkorn als Vorstandsvorsitzender bei VW zurück. Zudem erlitt das Image der Automobilbranche einen massiven Schaden.

Noch schlimmer sind jedoch die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher: Sie haben Fahrzeuge gekauft, die die Umwelt schonen sollten. Stattdessen überschreiten ihre Pkw regelmäßig Abgasgrenzwerte.

Diese Dieselfahrzeuge sind aufgrund der zu hohen Abgaswerte oftmals von den drohenden Fahrverboten in ganz Deutschland betroffen. Hinzu kommt der finanzielle Schaden: Mittels Softwareupdate sollen die Manipulationen rückgängig gemacht werden. Allerdings verursachen diese häufig neue Probleme, die bei den Fahrzeughaltern weitere Kosten verursachen.

Dank zahlreicher verbraucherfreundlicher Urteile können Betroffene im Abgasskandal in vielen Fällen Entschädigung verlangen. Allerdings wissen viele nicht, ob ihr Diesel überhaupt manipuliert ist.

Neueste Nachrichten zum Abgasskandal zeigen: Inzwischen müssen nicht nur Halterinnen und Halter eines Pkw fürchten, dass ihr Fahrzeug betroffen ist. Auch Besitzer von Wohnmobilen sollten ihre Rechte im Abgasskandal prüfen: Denn auch bei Fiat und Iveco besteht inzwischen der Verdacht auf Manipulationen mit Abschalteinrichtungen.

Betroffen soll unter anderem der Fiat Ducato mit mehreren Motorvarianten sein. Der Ducato ist ein beliebter Transporter, der über zwei Millionen Mal hergestellt wurde und die Basis für zahlreiche Wohnmobile bildet. Allein in Deutschland könnten Schätzungen zufolge 200.000 Wohnmobile betroffen sein. 

Auch Freizeitfahrzeuge von VW und Mercedes stehen unter Verdacht. Bisher noch nicht betroffen zu sein scheinen Wohnmobile, deren Chassis auf einem Modell von Ford basiert. Genau wie bei Pkw besteht auch bei Wohnmobilen oder Transportern Anspruch auf Entschädigung, wenn die Fahrzeuge in den Abgasskandal verwickelt sind.

Besitzer von Dieselfahrzeugen, die potenziell durch den Hersteller manipuliert wurden, müssen den Wertverlust ihres Pkws nicht hinnehmen. Denn seit der VW-Skandal 2015 aufgedeckt wurde, sind zahlreiche Urteile gegen verschiedene Hersteller ergangen, mit denen die Gerichte die Position von Verbrauchern gestärkt haben.

Eine erfolgreiche Klage und damit ein Urteil zugunsten betroffener Pkw-Besitzer führt dazu, dass diese ihr manipuliertes Fahrzeug zurückgeben können oder entsprechenden Schadensersatz erhalten. Besonders gut stehen die Chancen im Abgasskandal, wenn Geschädigte bei ihrer Klage von einem Dieselgate-erfahrenen Rechtsanwalt unterstützt werden, der ihren Schadensersatzanspruch für sie durchsetzt.

Die folgenden Möglichkeiten stehen Betroffenen hinsichtlich einer Abgasskandal-Entschädigung offen:

Wer einen vom Abgasskandal betroffenen Pkw besitzt, hat das Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrags: Ist in dem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut, können Geschädigte dieses an den Hersteller zurückgeben. Sie erhalten dafür eine Entschädigung in Höhe des ursprünglichen Kaufpreises. Dieser liegt in der Regel über dem aktuellen Marktwert des Fahrzeugs. 

Außerdem entgehen Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Rückgabe den Fahrverboten, die nach dem VW-Skandal in verschiedenen deutschen Großstädten drohen. Allerdings müssen sich die Fahrzeugeigentümer bereits gefahrene Kilometer anrechnen lassen. Dies entschied  der Bundesgerichtshof. 

Das ist zu beachten: Da die Summe der Abgasskandal-Entschädigung durch langjährige Nutzung des Fahrzeugs sinken kann, sollten Halterinnen und Halter keine Zeit verlieren, wenn sie ihr Fahrzeug zurückgeben wollen.

Wer nach einem Weiterverkauf nicht mehr Eigentümer des betroffenen Diesels ist, kann diesen nicht mehr an den Hersteller zurückgeben. Betroffenen im Abgasskandal steht jedoch auch dann Schadensersatz für ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug zu, wenn es nicht mehr in ihrem Besitz ist.

Das ist zu beachten: Geschädigte des Abgasskandals müssen nachweisen können, dass sie das Auto besessen haben. Ein solcher Nachweis ist zum Beispiel in Form des Kaufvertrags möglich. Darin müssen das Kaufdatum und der Kaufpreis vermerkt sein. Der Kaufvertrag wird dann rückabgewickelt und die Person, in deren Besitz das manipulierte Fahrzeug ehemals war, erhält Schadensersatz – abzüglich des Betrags, der für den Verkauf erzielt wurde.

• Seit 2018 dürfen Kommunen Fahrverbote verhängen. Diese Verbote sollen wie die Umweltzone dabei helfen, die Luft in Innenstädten rein zu halten und die Belastung durch Stickoxide auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt zu begrenzen.
• Erste Städte haben die Verbote bereits umgesetzt, eine Reihe weiterer Städte, in denen Grenzwerte regelmäßig überschritten werden, könnten in Zukunft ebenfalls Diesel-Verbote verhängen.
• Bestehende Fahrverbote betreffen aktuell Diesel-Pkw mit der Schadstoffklasse Euro 5 oder schlechter. Damit dürfen auch viele manipulierte Fahrzeuge von VW und anderen Herstellern vielerorts nicht mehr ohne weiteres in ausgezeichneten Zonen von Innenstädten genutzt werden.

Die wichtigsten Urteile im Dieselskandal sind im Folgenden zusammengefasst:

• Urteil des BGH – Abgasskandal bei VW wird aufgerollt: In einem Grundsatzurteil stellt der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2020 klar, dass VW seine Kundschaft vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht hat und sie entschädigen muss. Damit erhalten Millionen Betroffene Rechtssicherheit im VW-Skandal.
• Urteil des EuGH – Abgasskandal wird in ganz Europa transparenter: Im Dezember 2020 erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen für grundsätzlich unzulässig und verbessert damit die Ausgangssituation für Dieselfahrer in ganz Europa.
• Oberlandesgericht Naumburg: Das Gericht verurteilt Volkswagen aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz. Es ist das erste obergerichtliche Urteil gegen VW, das den EA288-Motor zum Gegenstand hat. (Az. 8 U 68/20)
• Oberlandesgericht München: Im April 2021 erhält der Besitzer eines Audi A4 Avant Schadenersatz – obwohl der BGH in einem ähnlichen Fall das Urteil aufgehoben hatte. Demnach könnte Audi für von VW hergestellte Motoren in Haftung genommen werden. (Az. 5 U 6625/20)
• Oberlandesgericht Stuttgart: Im März 2021 erhält der Besitzer eines VW Polo Restschadensersatz gegen Rückgabe des Fahrzeugs – trotz eingetretener Verjährung. (Az. 10 U 339/20)
• Landgericht Stuttgart: Im Dezember 2020 erhalten gleich zwei Kunden im Daimler-Dieselskandal Schadensersatz gegen Rückgabe ihrer Fahrzeuge. (Az. 20 O 267/20 und 20 O 271/20)
• Oberlandesgericht München: Im November 2020 erhalten acht Fahrerinnen und Fahrer von Audi-Modellen mit EA-189-Motor Schadensersatz. Das Urteil lässt sich unter anderem auf den EA288-Abgasskandal übertragen und verbessert nochmals die verbraucherfreundliche Ausgangssituation. (Az. 21 U 3457/19 u.a.)
• Oberlandesgericht Naumburg: Im September 2020 erhält der Besitzer eines gebrauchten Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic 25.000 Euro Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. (Az. 8 U 8/20)
• Urteil des BGH – Abgasskandal bei VW wird aufgerollt: In einem Grundsatzurteil stellt der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2020 klar, dass VW seine Kundschaft vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht hat und sie entschädigen muss. Damit erhalten Millionen Betroffene Rechtssicherheit im VW-Skandal.
• Urteil des EuGH – Abgasskandal wird in ganz Europa transparenter: Im Dezember 2020 erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen für grundsätzlich unzulässig und verbessert damit die Ausgangssituation für Dieselfahrer in ganz Europa.
• Oberlandesgericht Naumburg: Das Gericht verurteilt Volkswagen aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz. Es ist das erste obergerichtliche Urteil gegen VW, das den EA288-Motor zum Gegenstand hat. (Az. 8 U 68/20)
• Oberlandesgericht München: Im April 2021 erhält der Besitzer eines Audi A4 Avant Schadenersatz – obwohl der BGH in einem ähnlichen Fall das Urteil aufgehoben hatte. Demnach könnte Audi im Abgaskandal für von VW hergestellte Motoren in Haftung genommen werden. (Az. 5 U 6625/20)
• Oberlandesgericht Stuttgart: Im März 2021 erhält der Besitzer eines VW Polo Restschadensersatz gegen Rückgabe des Fahrzeugs – trotz eingetretener Verjährung. (Az. 10 U 339/20)
• Landgericht Stuttgart: Im Dezember 2020 erhalten gleich zwei Kunden im Daimler-AbgasDieselskandal Schadensersatz gegen Rückgabe ihrer Fahrzeuge. (Az. 20 O 267/20 und 20 O 271/20)
• Oberlandesgericht München: Im November 2020 erhalten acht Fahrerinnen und Fahrer von Audi-Modellen mit EA-189-Motor Schadensersatz. Das Urteil lässt sich unter anderem auf den EA288-Abgasskandal übertragen und verbessert nochmals die verbraucherfreundliche Ausgangssituation. (Az. 21 U 3457/19 u.a.)
• Oberlandesgericht Naumburg: Im September 2020 erhält der Besitzer eines gebrauchten Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic 25.000 Euro Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. (Az. 8 U 8/20)

Aktuell läuft im Abgasskandal eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler, außerdem musste sich der Konzern bis Ende 2021 bereits rund 25.000 Einzelforderungen stellen. Gegen viele andere Hersteller wurden ebenfalls Verfahren eröffnet.

Da eine mögliche Abgasskandal-Entschädigung bei individuellen Forderungen deutlich höher ausfällt als im Rahmen einer Musterfeststellungsklage, raten Sachverständige den Betroffenen nach wie vor zu einer Einzelforderung im Rahmen einer Individualklage.

Doch jedes Urteil, ob auf Basis der Musterfeststellungsklage oder eines individuellen Falls, bringt mehr Rechtssicherheit und verbessert die Ausgangslage der Geschädigten im Abgasskandal.

Autohersteller weltweit haben ihren Kunden jahrelang angeblich saubere Motoren verkauft. 2015 stellte sich heraus, dass Millionen Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer getäuscht wurden und die Hersteller die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge vorsätzlich manipuliert haben. Seitdem zeigen immer neue Entwicklungen und Enthüllungen: Ein Ende ist im VW-Abgasskandal noch lange nicht in Sicht. 

Das Vorgehen der Autokonzerne stellt nicht nur einen beispiellosen Vertrauensbruch dar, sondern eine Belastung für die Umwelt. Hinzu kommen die finanziellen Schäden, die Besitzerinnen und Besitzer manipulierter Diesel erleiden mussten: Ihre Fahrzeuge verloren durch den Abgasskandal drastisch an Wert.

Nachdem die Hersteller sich lange gewehrt haben, tragen sie nun die Konsequenzen des Abgasskandals. Immer mehr Gerichte entscheiden zugunsten von Geschädigten und verhelfen ihnen zu ihrem Recht. Noch immer zieht der Dieselskandal weite Kreise und noch immer können Autobesitzer nur schwer feststellen, ob sie betroffen sind.

Im November 2022 veröffentlichte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) interne Dokumente von Bosch, einem der größten Autozulieferer. Diese lassen vermuten: Bosch scheint bereits früh klar gewesen zu sein, dass die entwickelte Software zur Abgasreinigung unzulässige Funktionen enthalten könnte – und wies die Autohersteller anscheinend ausdrücklich auf mögliche rechtliche Konsequenzen hin. 

Dabei könnten die Dokumente zeigen, dass namhafte Autohersteller die Software in Auftrag gegeben haben. Darunter ist neben Mercedes, VW und Audi auch erstmals BMW. Der Hersteller hatte bisher stets angegeben, mit dem Abgasskandal rund um Bosch nichts zu tun zu haben. Und: Die internen Dokumente belegen möglicherweise erstmals, dass nicht nur Diesel, sondern auch Benziner betroffen sein könnten.

Die neuen Erkenntnisse könnten nahelegen, dass die Autohersteller mit Vorsatz gehandelt haben. Das hieße: Verbraucher müssten künftig nicht mehr nachweisen, dass die Hersteller betrügen wollten. Für die Praxis würde das bedeuten: Sie hätten im Bosch Dieselskandal vor Gericht bessere Chancen auf Schadensersatz.