VW-Dieselskandal: Update 2022 und wichtige Fakten für Verbraucher

• Auslöser des VW-Dieselskandals waren Manipulationen an Dieselmotoren: 2015 gab der Volkswagen-Konzern zu, die Abgaswerte verschiedener Dieselfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen manipuliert zu haben.
• Aufgeflogen war der VW-Abgasskandal bei dem als „sauber“ verkauften Motor EA189. Da auch Audi, Seat oder Skoda den Motor in ihren Dieselmodellen verbaut haben, schlug der Skandal in der gesamten Autobranche hohe Wellen. Inzwischen ist klar: Auch Daimler, Opel, BMW und viele weitere Hersteller scheinen verwickelt zu sein.
• Es gibt verschiedene Hinweise, Ermittlungen und verbraucherfreundliche Urteile, die nahelegen: Auch beim Nachfolger des EA189, dem EA288, scheint VW die Abgaswerte manipuliert zu haben.
• Bis heute sind Millionen Dieselfahrer von dem beispiellosen Skandal betroffen: Durch Diesel-Fahrverbote mit Ausnahmen, Rückrufe und den Wertverlust manipulierter Fahrzeuge erlitten sie zum Teil erhebliche finanzielle Schäden, die auch Software-Updates nicht verhindern können.
• Betroffene müssen die Folgen des Skandals nicht hinnehmen und können Entschädigung fordern. Hunderttausende, die einen Diesel fahren, haben ihre Chancen bereits erfolgreich genutzt. Denn immer mehr Gerichte entscheiden zugunsten der Verbraucher.
• Selbst nach einem Weiterverkauf ihres Diesels können Verbraucher Schadensersatz geltend machen. Sie können ihren Wagen dann zwar nicht mehr zurückgeben. Aber solange sie nachweisen, dass sie das Auto besessen haben, steht ihnen ein Schadensersatz zu. Sie können das beispielsweise über einen Kaufvertrag nachweisen. Darin müssen das Kaufdatum und der Kaufpreis vermerkt sein. Der Kaufvertrag wird dann rückabgewickelt. Auf den Schadensersatz müssen sich Verbraucher den Betrag, den der Verkauf des Autos eingebracht hat, anrechnen lassen.
• Besitzer von Dieselfahrzeugen sollten prüfen lassen, ob auch sie vom Abgasskandal betroffen sind, so lautet der Rat von Experten. Denn dann können sie Schadensersatzansprüche geltend machen.

Daneben dürfen viele Verbraucher mit ihrem Diesel in vielen Innenstädten nicht mehr fahren. Denn: Seit 2018 dürfen Kommunen Fahrverbote aussprechen. Zusammen mit der Umweltzone soll das helfen, die Luft in den Innenstädten sauber zu halten und die Belastung durch Stickoxide auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt zu begrenzen.

2018 und 2019 sprachen daher erste Städte wie Berlin, Darmstadt, Gelsenkirchen und Hamburg Fahrverbote aus. Weitere Städte wie München planen derzeit ein Fahrverbot. Dabei ist nicht auszuschließen, dass nicht nur weiter Diesel-PKW der Schadstoffklasse Euro 5 und schlechter betroffen sind. Es ist durchaus denkbar, dass auch Euro 6 Diesel in einigen deutschen Städten bald nicht mehr unterwegs sein dürfen. Bisher betreffen zwar die meisten Urteile im Dieselskandal Euro 5 Diesel. Das kann sich in nächster Zeit jedoch noch ändern.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlichte im November 2022 interne Dokumente vom großen Autozulieferer Bosch. Diese könnten erhebliche Auswirkungen auf den Abgasskandal haben. Die Dokumente lassen vermuten, dass Bosch bereits früh über die fehlende Zulässigkeit der Software zur Abgasreinigung gewusst haben könnte. Dabei soll Bosch die Autohersteller auch vor möglichen rechtlichen Konsequenzen gewarnt haben.

Laut der internen Informationen soll Bosch 44 verschiedene Varianten der Software angefertigt haben. Das Entscheidende: Die Autozulieferer sollen das in Auftrag gegeben haben. Neben den bereits im Abgasskandal um Bosch gefallenen Namen VW, Mercedes und Audi wird zum ersten Mal auch BMW genannt. Der Konzern hatte bisher jegliche Beteiligung am Bosch Dieselskandal abgestritten. Ebenfalls neu: Die Dokumente sollen nicht nur von betroffenen Dieselfahrzeugen, sondern auch von Benzinern sprechen.

Die internen Dokumente könnten die Chancen von Verbrauchern, vor Gericht einen Schadensersatz zu erstreiten, erheblich steigern. Denn: Sollten die neuen Vorwürfe stimmen, müssten Verbraucher möglicherweise künftig keine Betrugsabsicht der Hersteller mehr beweisen. Das wäre der Fall, wenn die Hersteller im Abgasskandal um Bosch mit Vorsatz gehandelt haben. Die DUH will die Dokumente an das Verwaltungsgericht Schleswig, das im Februar 2023 über den Einsatz der temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen entscheidet, weiterreichen.

Immer mehr Gerichte in Deutschland vertreten die Meinung, dass VW seine Kunden vorsätzlich getäuscht hat. Der Konzern hat Diesel verkauft, die das Versprechen für mehr Nachhaltigkeit im Straßenverkehr nicht einlösen. Geschädigte können deshalb Anspruch auf Schadensersatz geltend machen und damit den Wertverlust ihrer Fahrzeuge stoppen.

Das sind die wichtigsten Entwicklungen vor Gericht:

Im Jahr 2018 nahm der Skandal Fahrt auf, als eine Flut von Klagen den VW-Konzern überrollte. Zusätzlich zu zahlreichen Einzelklagen erreichte VW in diesem Jahr auch eine Musterfeststellungsklage. Verbraucherschützer hatten sie stellvertretend für tausende Dieselfahrer ins Leben gerufen.

Für Dieselfahrer, die sich der Klage angeschlossen hatten, endete sie in einem Vergleich. Bessere Chancen hatten in der Regel diejenigen Verbraucher, die mit im Dieselskandal mit Einzelklagen ihr Recht einforderten. Denn seit 2019 zeichnet sich der Trend ab, dass Gerichte aller Instanzen immer häufiger verbraucherfreundliche Urteile fällen und den Geschädigten hohe Schadensersatzzahlungen zusprechen.

• Ungenügende Software-Updates: Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes sollte Volkswagen mittels Software-Update unzulässige Abschalteinrichtungen bei betroffenen Fahrzeugen entfernen. Mittlerweile deutet vieles darauf hin, dass stattdessen im Zuge der Updates eine weitere Abschalteinrichtung installiert wurde. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu neuen Rückrufen kommt.
• Nachfolgemotor betroffen: Nachdem sich der VW-Dieselskandal anfänglich nur um den EA189 drehte, geriet auch der Nachfolgemotor EA288 unter Manipulationsverdacht. Erste Urteile von Oberlandesgerichten bestätigen den Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen bei dem Motor.

Ein wichtiges Urteil ist 2022 bereits gefallen: Am 21. Februar verhandelte der BGH die Frage, ob der VW-Konzern für vom Abgasskandal betroffene Neuwagen auch über die normale Verjährung hinaus Schadensersatz zahlen muss. Das Ergebnis: Auch nach der Verjährung steht Geschädigten noch ein Restschadensersatz zu. Dieser verjährt erst zehn Jahre nach dem Kauf.

Offen ist dagegen nach wie vor die Frage, wie Leasing-Nehmende entschädigt werden können. Aktuell müssen gezahlte Leasing-Raten nicht zurückerstattet werden, sofern die Nutzung des Fahrzeugs über die gesamte Leasing-Zeit uneingeschränkt war. Einzige Ausnahme: Es war von Anfang an eine anschließende Übernahme des Diesels vereinbart. Im April werden dazu neue Informationen erwartet.

Darüber hinaus sind im Abgasskandal noch immer viele individuelle Klagen und Konstellationen zu verhandeln. Die Gerichte, Anwältinnen und Anwälte werden also auch 2022 nicht mit dem Dieselskandal abschließen können.

Kaum jemand hat geahnt, dass sich der VW-Skandal zum größten Skandal der Automobilbranche entwickeln würde. Heute wissen wir: