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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SIEGFRIED.DE GmbH für den Nutzer

Präambel

Die SIEGFRIED.DE GmbH (nachfolgend: SIEGFRIED), Bavariafilmplatz 7, 82031 Grünwald, betreibt unter der Domain www.siegfried.de ein Online-Portal, das interessierten Nutzern allgemeine Informationen über verschiedene Rechtsthemen zur Verfügung stellt. Darüber hinaus haben Nutzer die Möglichkeit, eine von mehreren CLUB-Mitgliedschaften mit unterschiedlichen Leistungsangeboten zum Schutze des Verbrauchers abzuschließen. So können Nutzer im Rahmen ihrer Mitgliedschaft digitale und regelbasierte Anspruchsprüfungen durchführen, Kontakt zu Rechtsanwälten aufnehmen, um sich rechtlich beraten und vertreten zu lassen, die Bibliothek an rechtssicheren Mustervorlagen und Ratgebern nutzen und außergerichtliche Vorgehen beauftragen.  Dabei erbringt SIEGFRIED keinerlei Rechtsberatung.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Beziehungen zwischen SIEGFRIED und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite, dem Abschluss einer CLUB-Mitgliedschaft und den zugehörigen Dienstleistungen.

1) Begriffsbestimmungen

Die folgenden Definitionen beschreiben die Begriffe, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf der Internetseite verwendet werden:

- Webseite – Online-Portal auf der Internetseite www.siegfried.de

- CLUB-Mitgliederbereich – der passwortgeschützte Bereich für angemeldete CLUB-Mitglieder

- Nutzer – Natürliche oder juristische Personen, die die Webseite und Webseite-Angebote nutzen

- Partneranwälte – Rechtsanwälte aus dem Partnernetzwerk von SIEGFRIED

2) Leistungen

2.1. SIEGFRIED stellt dem Nutzer auf der Webseite ebenso wie im Mitgliedschaftsbereich allgemeine Informationen und Services zu verschiedenen Verbraucherschutz- und Verbraucherrechtsthemen zur Verfügung. Dazu zählen Informationen und Services insbesondere aus den Bereichen Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht, Erbrecht und Vertragsrecht. Informationen können, nach eigener Auswahl von SIEGFRIED, unter anderem Artikel zu Rechtsgebieten, Urteile und Fallsammlungen, Musterverträge, Musterschreiben, Musterklagen, Rechenprogramme, Rechtstipps, Blogartikel sowie Übersichten und Schaubilder gehören. Auch digitale, regelbasierte Anspruchsprüfungen sowie vorläufige Ersteinschätzungen, die von Partneranwälten für prototypische Rechtsanfragen je Rechtsbereich entwickelt wurden, und die Vermittlung von SIEGFRIED-Partneranwälten gehören zum Leistungsangebot auf der Webseite und im CLUB-Mitgliederbereich.

SIEGFRIED selbst erbringt zu keinem Zeitpunkt Rechtsberatung.

Neben den frei zugänglichen Informationen und Services auf der Webseite haben Nutzer die Möglichkeit, eine von drei CLUB-Mitgliedschaften mit unterschiedlichem Leistungsumfang abzuschließen.

a) CLUB-Mitgliedschaft “BASIC”:

- Kosten-Airbag (Ziffer 2.3)

- Digitale, regelbasierte Anspruchsprüfungen und vorläufige Ersteinschätzungen für prototypische Rechtsanfragen, entwickelt von SIEGFRIED-Partneranwälten  

- Mustervorlagen und Musterschreiben

- Muster für Anforderungs- bzw. Anspruchsschreiben

- Vermittlung von Partneranwälten und Partnerkanzleien

b) CLUB-Mitgliedschaft “PLUS” (zusätzlich zu BASIC):

- Prüfungen von Arbeitsverträgen, Arbeitszeugnissen und Wohnraummietverträgen in unbegrenzter Anzahl durch SIEGFRIED-Partneranwälte

- Zugriff auf die Rechtsbibliothek mit Ratgebern, Anleitungen und Checklisten zu verschiedenen Rechtsthemen

- Bis zu sechs Ersteinschätzungen pro Jahr per Telefon oder E-Mail durch SIEGFRIED-Partneranwälte

- Digitale, regelbasierte Analyse und Empfehlung für ein individuelles Vorsorgepaket (“Vorsorge-Finder”)

- Bis zu sechs außergerichtlichem Vorgehen durch eine Partnerkanzlei

c) CLUB-Mitgliedschaft “PREMIUM” (zusätzlich zu PLUS):

- Zwölf Ersteinschätzungen pro Jahr per E-Mail und per Telefon durch SIEGFRIED-Partneranwälte

- Vorlagen und Checklisten für Klagen ohne Anwalt vor dem Arbeits- und Mietgericht

2.3. Der Kosten-Airbag ermöglicht Nutzern die Kosten eines SIEGFRIED-Partneranwalts in Raten zu zahlen. Damit der Mitgliedsbeitrag nicht unangemessen hoch ist, muss die Anwendbarkeit des Kosten-Airbags auf die eigenen Anwaltskosten begrenzt werden. Gerichtskosten, Auslagen (z.B. Gutachter) sowie Drittkosten (z.B. gegnerische Anwaltskosten) müssen vom Kosten-Airbag ausgeschlossen werden.

2.4. Bei der BASIC-Mitgliedschaft behält sich SIEGFRIED vor, einzelne oder alle Leistungen ohne Angabe von Gründen für die Zukunft nicht mehr anzubieten. Ein Anspruch des Nutzers auf Erbringung der Leistungen besteht nicht.

3) Beginn und Ende der Mitgliedschaft

3.1. Nur natürliche Personen können eine Mitgliedschaft abschließen. Geschäftsunfähige und beschränkt geschäftsfähige Personen sowie Personen mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind von der Nutzung des Angebots ausgeschlossen.

3.2. Vertragsschluss: Mit Absenden der Daten im Registrierungsformular wird gegenüber SIEGFRIED ein Angebot auf den Abschluss einer CLUB-Mitgliedschaft abgegeben. SIEGFRIED behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sobald SIEGFRIED das Angebot auf Registrierung des Mitglieds annimmt, erhält das Mitglied eine Bestätigungs-E-Mail mit den Registrierungsdaten und einem Aktivierungs-Link. Mit Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen SIEGFRIED und dem Mitglied der Vertrag über die Clubmitgliedschaft zustande.

3.3. Die SIEGFRIED CLUB-Mitgliedschaft kann jederzeit online abgeschlossen werden und beginnt am Tag des digitalen Vertragsschlusses. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate und kann von beiden Vertragspartnern frühestens mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragspartnern jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Der Leistungsanspruch endet mit dem Ende der CLUB-Mitgliedschaft.

3.4. Im Fall des Abschlusses einer anderen Clubmitgliedschaft beginnt der Vertrag ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt der Beendigung der bisher bestehenden Clubmitgliedschaft (d.h. unter Beachtung der Kündigungsfrist aus Ziffer 3.3). Für die neu abgeschlossene Clubmitgliedschaft gilt die Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Für die Kündigung gilt die Regelung aus Ziffer 3.3.

3.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4) Entgelte und Zahlungsbedingungen

4.1. Für den Nutzer ist die Nutzung der Webseite derzeit kostenlos.

4.2. Die Preise der verschiedenen Formen der Club-Mitgliedschaft sind in der Preisübersicht (https://www.siegfried.de/club/mitgliedschaften/) geregelt.

Die BASIC-Mitgliedschaft ist kostenfrei. Die PLUS-Mitgliedschaft und die PREMIUM-Mitgliedschaft sind kostenpflichtig. Der Mitgliedschaftsbeitrag wird jährlich im Voraus fällig. Sollte nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit die Zahlung für die folgende 12-monatige Mitgliedschaft bereits geleistet sein, erstattet SIEGFRIED anteilig die Mitgliedsbeiträge zurück.

4.3. Im Übrigen wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass eine Vergütung des Partneranwalts für über die Ersteinschätzung hinausgehende anwaltliche Dienstleistungen sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz („RVG“) bemisst. Die Vergütung einer weiteren Beratung durch einen Partneranwalt richtet sich dabei ausschließlich nach dem Mandatsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Partneranwalt. Den Vertragsparteien des Mandatsverhältnisses steht es jedoch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen frei, eine hiervon abweichende Regelung zu treffen

5) Vermittlung an einen Partneranwalt

5.1. SIEGFRIED bietet dem Nutzer an, diesen zu einem Partneranwalt weiter zu vermitteln. Die Vermittlung erfolgt über die Webseite oder den Mitgliederbereich von SIEGFRIED. Dazu füllt der Nutzer ein Anfrageformular aus. In der Anfrage gibt der Nutzer, der noch keine CLUB-Mitgliedschaft geschlossen hat, verpflichtend seinen Vor- und Nachnamen, seine E-Mail-Adresse und seine Telefonnummer an. Im Übrigen entscheidet der Nutzer, ob er die weiteren Freitextfelder ausfüllen möchte.

5.2. SIEGFRIED generiert aus der Anfrage die für den Partneranwalt wichtigen Informationen und leitet diese einschließlich eventueller Anhänge nach Möglichkeit an den entsprechenden Partneranwalt weiter. Der Nutzer wird im Anschluss auf seiner angegebenen Telefonnummer oder auf seiner angegebenen E-Mail-Adresse von einem Partneranwalt kontaktiert.

5.3. SIEGFRIED wählt den Partneranwalt für den Nutzer in der Regel danach aus, ob der Partneranwalt das entsprechende Rechtsgebiet betreut bzw. besondere Kenntnis darin hat, soweit SIEGFRIED aus der Anfrage des Nutzers entsprechende Informationen entnehmen kann.

5.4. SIEGFRIED behält sich das Recht vor, Anfragen nicht an einen Partneranwalt weiterzuleiten. SIEGFRIED wird insbesondere Anfragen dann nicht weiterleiten, wenn nach Ermessen von SIEGFRIED kein passender Partneranwalt aus dem SIEGFRIED Netzwerk zur sachgemäßen und interessengerechten Bearbeitung der Rechtsfrage in Betracht kommt. SIEGFRIED wird den Nutzer hierüber unverzüglich informieren, damit sich der Nutzer einen anderen Rechtsanwalt suchen kann.

6) Vertragsbeziehungen, Stellung der Beteiligten

6.1. SIEGFRIED weist ausdrücklich darauf hin, selbst keinerlei Rechtsberatung durchzuführen, sondern dem Nutzer lediglich einen auf das jeweilige zu bearbeitende Rechtsgebiet spezialisierten Partneranwalt zu vermitteln. SIEGFRIED stellt die Spezialisierung des Partneranwalts durch Berücksichtigung entsprechender Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkte sicher. Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Erbringung der Rechtsberatung sind allein der jeweilige Nutzer und der Partneranwalt.

6.2. Auch bei einer weitergehenden anwaltlichen Vertretung werden allein der jeweilige Nutzer und der Partneranwalt Vertragspartei („Mandatsverhältnis").

6.3. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsberatung bzw. dem Mandatsverhältnis, z. B. über Vergütung, Terminabsprachen oder Haftungsansprüche, ist der jeweils andere Vertragspartner, d.h. nicht SIEGFRIED.  SIEGFRIED ist nicht verpflichtet, Beschwerden von Nutzern oder von Partneranwälten, die sich allein auf die Rechtsberatung bzw. das Mandatsverhältnis beziehen, zu bearbeiten oder zwischen den Parteien zu vermitteln.

6.4. Ein etwaiges Mandatsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partneranwalt zustande. SIEGFRIED hat auf dieses Verhältnis keinerlei Einfluss.

7) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns SIEGFRIED.DE GmbH, Bavariafilmplatz 7, 82031 Grünwald, service@siegfried.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

8) Nutzungsrechte

8.1. Soweit nicht in diesen AGB eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt wird,

- dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abgerufen und angezeigt werden. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung auf der Webseite bzw. der CLUB-Mitgliedschaft beschränkt;

- ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

8.2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf der Webseite als Funktionalität (z.B. mittels eines Buttons) zur Verfügung steht. An den ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken.

8.3. Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

8.4 Die im Rahmen der CLUB-Mitgliedschaft zur Verfügung gestellten Leistungen dürfen nur vom Mitglied genutzt werden. Weitere Personen, insbesondere Familienangehörige, sind nicht zur Nutzung berechtigt und können die Leistungen nicht in Anspruch nehmen.

9) Weitere Pflichten des Nutzers

9.1. Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich. Er darf in seinen Anfragen keine Daten und/oder sonstige Inhalte einstellen, die anwendbare Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter (insb. Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.

9.2. Dem Nutzer sind sämtliche Handlungen untersagt, die die Funktionsfähigkeit oder die Integrität der Webseite gefährden können. Insbesondere darf die Webseite nicht für Spamming, unberechtigte Manipulationen von Daten und/oder Cyberattacken genutzt werden.

9.3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Webseite zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von SIEGFRIED übermäßig zu belasten.

9.4. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist SIEGFRIED berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

9.5. Der Nutzer stellt SIEGFRIED von allen Schäden, Ansprüchen Dritter, Auslagen und Kosten (einschließlich marktüblicher, nicht auf die gesetzlichen Gebühren beschränkter Anwaltshonorare) frei, die SIEGFRIED wegen eines Verstoßes des Nutzers entstehen, es sei denn, dass den Nutzer kein Verschulden trifft. Weitere vertragliche und gesetzliche Rechte und Ansprüche von SIEGFRIED bleiben unberührt.

10) Haftung, Freistellung von Ansprüchen Dritter

10.1. SIEGFRIED ist nicht verantwortlich und haftet nicht für das Zustandekommen eines Anwaltsvertrages (Mandatsverhältnis) zwischen Nutzer und Partneranwalt. Die aus einem Anwaltsvertrag hervorgehenden wechselseitigen Ansprüche betreffen insoweit ausschließlich das Verhältnis von Nutzer und Partneranwalt. Insbesondere haftet SIEGFRIED nicht für Beratungsfehler und Fristsäumnisse des Partneranwalts.

10.2. Die auf der Webseite verfügbaren Inhalte stammen von SIEGFRIED und ggf. von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. SIEGFRIED führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

10.2. Die auf der Webseite dargestellten Informationen nach Ziff. 2.2. werden von SIEGFRIED nach eigener Recherche aufbereitet. Sie dienen dem allgemeinen Informationsinteresse des Nutzers und nicht der Rechtsberatung. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Informationen aus Empfängersicht unvollständig oder ungenau sein können. SIEGFRIED weist den Nutzer darauf hin, dass die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts nur durch die Einzelfallprüfung durch einen Anwalt möglich ist.

10.3. SIEGFRIED haftet nur dann, wenn der eingetretene Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SIEGFRIED nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Vorgenannte gilt auch für die Erfüllungsgehilfen sowie gesetzlichen Vertreter von SIEGFRIED.

10.4. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, SIEGFRIED in diesem Zusammenhang jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls SIEGFRIED von Dritten infolge von Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. SIEGFRIED wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Nutzer ist überdies verpflichtet, SIEGFRIED unverzüglich alle dem Nutzer zur Verfügung stehenden Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitzuteilen. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche von SIEGFRIED bleiben unberührt.

11) Verfügbarkeit der Webseite

11.1. Der Nutzer erkennt an, dass SIEGFRIED eine permanente Verfügbarkeit der Webseite nicht gewährleisten kann. Es besteht kein Anspruch auf eine permanente Verfügbarkeit.

11.2. SIEGFRIED bemüht sich unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, eine möglichst reibungslose und durchgehende Verfügbarkeit der Webseite zu realisieren. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht die Webseite deshalb nicht zur Verfügung, wird SIEGFRIED den Nutzer hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. SIEGFRIED ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Webseite aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von SIEGFRIED liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

12) Datenschutz

SIEGFRIED verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Daten der Nutzer verweist SIEGFRIED auf seine gesonderte Datenschutzerklärung.

13) Online-Streitbeilegung

Für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Hinblick auf Online-Marktplätze mit Bezug zu Online-Dienstleistungsverträgen zwischen in der Europäischen Union ansässigen Verbrauchern und Unternehmen steht eine Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union zur Verfügung. Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Um dort eine Beschwerde einzureichen, müssen Verbraucher ein elektronisches Beschwerdeformular ausfüllen. Die hierfür erforderlichen Angaben entsprechen jenen des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 524/2013.

14) Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

SIEGFRIED ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an der außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen.

15) Schutz der Inhalte

15.1. Die auf der Webseite verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von SIEGFRIED, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf der Webseite vorgegebenen Rahmen nutzen.

15.2. Sämtliche Inhalte auf der Webseite sind Inhalte von SIEGFRIED, ausgenommen Drittinhalte, die mit einem entsprechenden Urheberrechtsvermerk versehen sind.

16) Allgemeine Regelungen

16.1. SIEGFRIED behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. SIEGFRIED wird den Nutzern in der E-Mail, welche die geänderten AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten.

16.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.3. Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von SIEGFRIED. SIEGFRIED ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

16.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

Stand der AGB: 21.11.2022

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