Home
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen als PDF herunterladen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SCAILEX GmbH für den Nutzer

Präambel

Die SCAILEX GmbH, Lochhamer Schlag 10, 82166 Gräfelfing, betreibt unter der Domain www.siegfried.de (SIEGFRIED.) ein Online-Portal, das interessierten Nutzern allgemeine Informationen über verschiedene Rechtsthemen zur Verfügung stellt. Die Nutzer haben außerdem die Möglichkeit, Kontakt zu Rechtsanwälten bzw. Juristen aufzunehmen, um sich rechtlich beraten zu lassen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Beziehungen zwischen SCAILEX und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Website und den zugehörigen Dienstleistungen.  

1. Begriffsbestimmungen

Die folgenden Definitionen beschreiben die Begriffe, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf der Internetseite verwendet werden:

  • Website – Online-Portal auf der Internetseite www.siegfried.de;
  • Nutzer – Natürliche oder juristische Personen, die die Website und Website-Angebote nutzen;
  • Partneranwälte – Rechtsanwälte aus dem Partnernetzwerk von SCAILEX;
  • Jurist – Volljurist oder Experten mit juristischen Fachkenntnissen aus dem Partnernetzwerk von SCAILEX.

 

2. Leistungen

2.1. SCAILEX stellt die nachfolgend beschriebenen Vermittlungsleistungen (s.u. Ziffer 4) dem Nutzer entweder unentgeltlich oder gemäß den zu den Produkten ausgewiesenen Gebühren zur Verfügung.  

2.2. SCAILEX stellt dem Nutzer auf der Website allgemeine Informationen zu verschiedenen Verbraucherschutz-Themen und Verbraucherrechten zur Verfügung. Zu diesen allgemeinen Informationen können, nach eigener Auswahl von SCAILEX, unter anderem Artikel zu Rechtsgebieten, Urteile und Fallsammlungen, Musterverträge, Rechenprogramme, Rechtstipps, Blogartikel zu aktuellen Themen sowie Übersichten und Schaubilder gehören.

2.3. SCAILEX behält sich vor, einzelne oder alle Leistungen ohne Angabe von Gründen für die Zukunft nicht mehr anzubieten. Ein Anspruch des Nutzers auf Erbringung der Leistungen besteht nicht.

2.4. Geschäftsunfähige und beschränkt geschäftsfähige Personen sind von der Nutzung des Angebots ausgeschlossen.  

3. Nutzungsrechte

3.1. Soweit nicht in diesen AGB eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt wird,

  • dürfen die auf der Website verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abgerufen und angezeigt werden. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung auf der Website beschränkt;
  • ist es dem Nutzer untersagt, die auf der Website verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

 

3.2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf der Website als Funktionalität (z.B. mittels eines Buttons) zur Verfügung steht. An den ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken.

3.3. Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

4. Vermittlung an einen Partneranwalt oder Jurist

4.1. SCAILEX bietet dem Nutzer außerdem an, diesen zu einem Partneranwalt oder Juristen weiter zu vermitteln. Die Vermittlung erfolgt über die Website von SCAILEX. Auf der Website füllt der Nutzer dazu ein Anfrageformular aus. In der Anfrage gibt der Nutzer verpflichtend seinen Vor- und Nachnamen, seine E-Mail-Adresse und seine Telefonnummer an. Im Übrigen entscheidet der Nutzer, ob er die weiteren Freitextfelder ausfüllen möchte.

4.2. SCAILEX generiert aus der Anfrage die für den Partneranwalt bzw. Juristen wichtigen Informationen und leitet diese einschließlich eventuellen Anhängen nach Möglichkeit an den entsprechenden Partneranwalt bzw. Juristen weiter. Der Nutzer wird im Anschluss auf seiner angegebenen Telefonnummer oder auf seiner angegebenen E-Mail-Adresse von einem Partneranwalt bzw. Juristen kontaktiert.

4.3. SCAILEX wählt den Partneranwalt bzw. Juristen für den Nutzer in der Regel danach aus, ob der Partneranwalt bzw. Jurist das entsprechende Rechtsgebiet betreut bzw. besondere Kenntnis darin hat, soweit SCAILEX aus der Anfrage des Nutzers entsprechende Informationen entnehmen kann.

4.4. SCAILEX behält sich das Recht vor, Anfragen nicht an einen Partneranwalt bzw. Juristen weiterzuleiten. SCAILEX wird insbesondere Anfragen dann nicht weiterleiten, wenn nach Ermessen von SCAILEX kein passender Partneranwalt bzw. Jurist aus dem SCAILEX Netzwerk zur sachgemäßen und interessengerechten Bearbeitung der Rechtsfrage in Betracht kommt. SCAILEX wird den Nutzer hierüber unverzüglich informieren, damit sich der Nutzer einen anderen Rechtsanwalt suchen kann.

5. Vertragsbeziehungen, Stellung der Beteiligten

5.1. SCAILEX weist ausdrücklich darauf hin, selbst keinerlei Rechtsberatung durchzuführen, sondern dem Nutzer lediglich einen auf das jeweilige zu bearbeitende Rechtsgebiet spezialisierten Partneranwalt oder Juristen zu vermitteln. SCAILEX stellt die Spezialisierung des Partneranwalts bzw. Juristen durch Berücksichtigung entsprechender Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkte bzw. entsprechender Fachanwaltstitel sicher. Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Erbringung der Rechtsberatung sind allein der jeweilige Nutzer und der Partneranwalt bzw. Jurist.

5.2. Auch bei einer weitergehenden anwaltlichen Vertretung werden allein der jeweilige Nutzer und der Partneranwalt Vertragspartei („Mandatsverhältnis").  

5.3. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsberatung bzw. dem Mandatsverhältnis, z. B. über Vergütung, Terminabsprachen oder Haftungsansprüche, ist der jeweils andere Vertragspartner, d.h. nicht SCAILEX.  SCAILEX ist nicht verpflichtet, Beschwerden von Nutzern oder von Partneranwälten bzw. Juristen, die sich allein auf die Rechtsberatung bzw. das Mandatsverhältnis beziehen, zu bearbeiten oder zwischen den Parteien zu vermitteln.

6. Kostenlose Ersteinschätzung  

Im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung erhält der Nutzer kurze Antworten auf seine ersten rechtlichen Fragen von einem Partneranwalt oder Juristen. Die Erstberatung umfasst die Vermittlung der folgenden Leistungen:

  • Ersteinschätzung (kurze Ersteinschätzung der rechtlichen Situation durch einen Partneranwalt oder Jurist) per Telefon oder E-Mail, wobei der Nutzer den Kontakt nicht auswählen kann
  • Klärung des Sachverhalts

 

7. Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

8. Entgelte

8.1. Für den Nutzer ist die Nutzung der Website derzeit kostenlos.

8.2. Im Übrigen wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass eine Vergütung des Partneranwalts für über die Erstberatung hinausgehende anwaltliche Dienstleistungen sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz („RVG“) bemisst. Die Vergütung einer weiteren Beratung durch einen Partneranwalt richtet sich dabei ausschließlich nach dem Mandatsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Partneranwalt. Den Vertragsparteien des Mandatsverhältnisses steht es jedoch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen frei, eine hiervon abweichende Regelung zu treffen.

9. Weitere Pflichten des Nutzers

9.1. Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich. Er darf in seinen Anfragen keine Daten und/oder sonstige Inhalte einstellen, die anwendbare Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter (insb. Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.

9.2. Dem Nutzer sind sämtliche Handlungen untersagt, die die Funktionsfähigkeit oder die Integrität der Website gefährden können. Insbesondere darf die Website nicht für Spamming, unberechtigte Manipulationen von Daten und/oder Cyberattacken genutzt werden.

9.3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Website zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von SCAILEX übermäßig zu belasten.

9.4. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist SCAILEX berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

9.5. Der Nutzer stellt SCAILEX von allen Schäden, Ansprüchen Dritter, Auslagen und Kosten (einschließlich marktüblicher, nicht auf die gesetzlichen Gebühren beschränkter Anwaltshonorare) frei, die SCAILEX wegen eines Verstoßes des Nutzers entstehen, es sei denn, dass den Nutzer kein Verschulden trifft. Weitere vertragliche und gesetzliche Rechte und Ansprüche von SCAILEX bleiben unberührt.

10. Haftung, Freistellung von Ansprüchen Dritter

10.1. SCAILEX ist nicht verantwortlich und haftet nicht für das Zustandekommen eines Anwaltsvertrages (Mandatsverhältnis) zwischen Nutzer und Partneranwalt. Die aus einem Anwaltsvertrag hervorgehenden wechselseitigen Ansprüche betreffen insoweit ausschließlich das Verhältnis von Nutzer und Partneranwalt. Insbesondere haftet SCAILEX nicht für Beratungsfehler und Fristsäumnisse des Partneranwalts.

10.2. Die auf der Website verfügbaren Inhalte stammen von SCAILEX und ggf. von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. SCAILEX führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

10.2. Die auf der Website dargestellten Informationen nach Ziff. 2.2. werden von SCAILEX nach eigener Recherche aufbereitet. Sie dienen dem allgemeinen Informationsinteresse des Nutzers und nicht der Rechtsberatung. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Informationen aus Empfängersicht unvollständig oder ungenau sein können. SCAILEX weist den Nutzer darauf hin, dass die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts nur durch die Einzelfallprüfung durch einen Anwalt möglich ist.

10.3. SCAILEX haftet nur dann, wenn der eingetretene Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SCAILEX nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Vorgenannte gilt auch für die Erfüllungsgehilfen sowie gesetzlichen Vertreter von SCAILEX.

10.4. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, SCAILEX in diesem Zusammenhang von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls SCAILEX von Dritten infolge von Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. SCAILEX wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Nutzer ist überdies verpflichtet, SCAILEX unverzüglich alle dem Nutzer zur Verfügung stehenden Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitzuteilen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von SCAILEX bleiben unberührt.

11. Verfügbarkeit der Website

11.1. Der Nutzer erkennt an, dass SCAILEX eine permanente Verfügbarkeit der Website nicht gewährleisten kann. Es besteht kein Anspruch auf eine permanente Verfügbarkeit.

11.2. SCAILEX bemüht sich unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, eine möglichst reibungslose und durchgehende Verfügbarkeit der Website zu realisieren. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht die Website deshalb nicht zur Verfügung, wird SCAILEX den Nutzer hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. SCAILEX ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Website aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von SCAILEX liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

12. Datenschutz

SCAILEX verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Daten der Nutzer verweist SCAILEX auf seine gesonderte Datenschutzerklärung.

13. Vertragslaufzeiten

13.1. Der Vertrag zwischen SCAILEX und dem Nutzer endet mit der Weitergabe der Nutzerangaben an den Partneranwalt/Juristen bzw. mit der direkten Kontaktherstellung des Nutzers zum Partneranwalt.

13.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.  

14. Online-Streitbeilegung

Für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Hinblick auf Online-Marktplätze mit Bezug zu Online-Dienstleistungsverträgen zwischen in der Europäischen Union ansässigen Verbrauchern und Unternehmen steht eine Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union zur Verfügung. Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Um dort eine Beschwerde einzureichen, müssen Verbraucher ein elektronisches Beschwerdeformular ausfüllen. Die hierfür erforderlichen Angaben entsprechen jenen des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 524/2013.

15. Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

SCAILEX ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an der außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen.

16. Schutz der Inhalte

16.1. Die auf der Website verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von SCAILEX, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf der Website vorgegebenen Rahmen nutzen.

16.2. Sämtliche Inhalte auf der Website sind Inhalte von SCAILEX, ausgenommen Drittinhalte, die mit einem entsprechenden Urheberrechtsvermerk versehen sind.

17. Allgemeine Regelungen

17.1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

17.2. SCAILEX behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. SCAILEX wird den Nutzern in der E-Mail, welche die geänderten AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten.

17.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.4. Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von SCAILEX. SCAILEX ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

17.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

 

Stand der AGB: 10.02.2022