Autokredit Widerruf: So holen Verbraucher ihr Geld zurück

Wenn Sie seit dem 11. Juni 2010 einen Autokreditvertrag abgeschlossen haben, haben Sie gute Chancen, dass der Widerrufsjoker beim Autokredit greift. Welche Verträge Sie nach dem Autokauf widerrufen können, erfahren Sie jetzt.

Wie widerrufe ich einen Autokredit grundsätzlich?

Generell können Sie einen Autokreditvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf muss in Textform erfolgen, also per Fax, Brief oder E-Mail. Wie Sie den Widerruf formulieren, ist nicht vorgeschrieben. Sie sollten zur Identifizierung jedoch Ihren Namen, Ihre Anschrift, die Vertragsnummer und das Datum des Vertragsschlusses unterbringen. Zur Fristwahrung ist es am besten, wenn Sie den Widerruf per Einschreiben mit Rückschein verschicken.

Fehlende Unterlagen
Banken haben es versäumt, Verbrauchern alle notwendigen Vertragsunterlagen zur Verfügung zu stellen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Unterlagen nicht lesbar sind, weil die Schriftgröße zu klein ist (LG Stuttgart, Urteil vom 22. März 2018, Az. 14 O 340/17) oder Verbraucher keinen unterschriebenen Vertrag erhalten haben.

Verzugszins nicht angegeben
Im Vertrag ist der Verzugszins in Form eines Prozentsatzes nicht angegeben. Dabei reicht es nicht aus, wenn Banken Verbraucher über den Basiszinssatz informieren. Sie müssen erläutern, wie und wie oft sich der Verzugszins verändern kann (EuGH, Urteil vom 09. September 2021, Az. C 33/20 u. a., LG Bochum, Urteil vom 02. Februar 2022, Az. I-1 O 82/21 (noch nicht rechtskräftig) und LG Berlin, Urteil vom 02. März 2022, Az. 38 O 77/21 (noch nicht rechtskräftig).

Hinweis auf verbundenen Kreditvertrag fehlt
Der Kreditvertrag erwähnt nicht, dass dieser mit einem Kaufvertrag verbunden ist. Für die Praxis heißt das: Der Kredit hat für Verbraucher den Zweck, das Auto zu kaufen. Dabei darf auch die Angabe, dass der Vertrag befristet geschlossen wurde, nicht fehlen (EuGH, Urteil vom 09. September 2021, Az. C 33/20 u. a.).

Angabe des Beginns der Widerrufsfrist ist fehlerhaft
Eine fehlerhafte oder fehlende Angabe, wann die Widerrufsfrist beginnt, ermöglicht den Widerruf eines Autokredits. Oftmals steht im Vertrag zum Beispiel, dass “die Widerrufsfrist nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat, zu laufen beginnt” (EuGH, Urteil vom 26. März 2020, Az. C-66/19).

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unklar
Banken benennen nicht die Methode und die Parameter, mit der Verbraucher die Höhe der Entschädigung bestimmen können. Das berechtigt zu einem Widerruf des Autokredits.

Widerrufsfolgen nicht genannt
Der Vertrag führt keine oder unzureichende Angaben dazu, was die Folgen eines Widerrufs des Autokredits sind. Das kann zum Beispiel sein, wenn der Vertrag nicht die Frage des Wertverlustes klärt.

Widersprüchliche Vertragsabschnitte
Darlehensbedingungen weisen einen Abschnitt auf, der der Widerrufsbelehrung widerspricht. So findet sich in vielen Darlehensbedingungen der Hinweis “Der Darlehensnehmer hat im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrages eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeuges entstandene Wertminderung (zum Beispiel Wertverlust aufgrund der Zulassung eines Pkw) zu ersetzen.” Diese Formulierung würde jedoch Verbraucher in der Ausübung ihres Widerrufsrechts benachteiligen. Sie können den Kreditvertrag daher auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen (LG Ravensburg, Urteil vom 07. August 2018, Az. 2 O 259/17).

Angaben zur Kreditvermittlung fehlen
Der Kreditvertrag führt nicht die Angaben zur Person des Kreditvermittlers und zu Vermittlungsprovisionen für den Autokredit. Damit ist ein Widerruf möglich.

Unzureichende Angaben zum Schlichtungsverfahren

Viele Verträge führen nicht alle wichtige Informationen zur Schlichtungsstelle, wie beispielsweise die Adresse und die formalen Voraussetzungen. Es reicht nicht aus, wenn der Vertrag lediglich auf die Schlichtungsordnung hinweist.

Fehlerhafte Angaben zur Restschuldversicherung
Verträge führen fehlerhafte Angaben zur Restschuldversicherung. Das ermöglicht den Widerruf eines Autokredits. 

Achtung: Über das außerordentliche Kündigungsrecht nach Paragraf 314 BGB muss der Kreditgeber im Vertrag nicht informieren. Das entschied der BGH am 05. November 2019 (Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19). Der EuGH hat diese Entscheidung bestätigt.

Fehler in den Verträgen haben vor allem die Banken und Leasinggeber der Autohersteller gemacht. Dazu zählen unter anderem die VW Bank, Mercedes-Benz Bank, Audi Bank, RCI Banque, Bank 11 und BMW Bank. Daneben bieten auch zahlreiche andere Banken Autofinanzierungen an. Das sind beispielsweise die Targobank und die Santander Consumer Bank.

Verbraucher können nicht nur Autokredite, die sie für einen Kaufvertrag aufgenommen haben, widerrufen. In den meisten Fällen ist das auch bei Leasingverträgen möglich. Denn: Viele der Verträge verweisen ebenfalls auf § 492 Abs. 2 BGB. Diesen Kaskadenverweis hat der EuGH für unzulässig erklärt. Daneben finden sich in Leasingverträgen oftmals auch falsche Angaben zu Zinsen. 

Der Leasinggeber Sixt wurde daher bereits mehrfach zur Rückabwicklung von Verträgen verurteilt. Verbraucher konnten daher ihr Auto zurückgeben und erhielten alle bisherigen Leasingraten, die Anzahlung und die Logistikkosten zurück. Und: Die Gerichte entschieden in diesem Kontext auch, dass Verbraucher keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen müssen.

Der Widerruf eines Autokredits kann insbesondere für Verbraucher mit einem Dieselauto lukrativ sein. Dieselautos verlieren durch den Abgasskandal und Fahrverbote in zahlreichen Großstädten Deutschlands stark an Wert. So dürfen die Fahrzeuge beispielsweise in ganz Stuttgart nicht mehr unterwegs sein. Die Fahrverbote gelten bisher für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 oder niedriger. In den meisten Städten gilt jedoch spätestens ab Euro 5 ein Fahrverbot für Diesel. Hinzu kommen die Probleme, die Verbraucher mit ihren Dieselautos nach dem Aufspielen des Software-Updates haben. Sie kämpfen mit einem erhöhten Sprit- oder AdBlue-Verbrauch, einem versotteten Motor und einer nachlassenden Leistung. Für Dieselkunden ist der Widerruf ihres Autokredits daher die Chance, sich von einem problembehafteten Fahrzeug zu trennen.

Ansprüche der Verbraucher
Verbraucher können sich die getätigten Ratenzahlungen sowie die Anzahlung zurückerstatten lassen. Haben sie den Vertrag bis zum 13. Juni 2014 abgeschlossen, erhalten sie Zinsen auf das gezahlte Geld, da die Bank ohne rechtlichen Grund mit den Zahlungen wirtschaften konnte. Sie muss daher den Verzugszinssatz von 5 Prozent über dem Basiszinssatz zahlen.

Ansprüche der Banken
Die Bank kann das finanzierte Auto zurückfordern. Dabei müssen Verbraucher erst das Fahrzeug zurückgeben und danach können sie die Erstattung verlangen. Haben Verbraucher das Auto bereits weiterverkauft, müssen sie der Bank den erzielten Kaufpreis zahlen.

Zusätzlich kann die Bank Ersatz für den Wertverlust des Autos verlangen. Das ist der Fall, wenn Verbraucher den Wagen bereits verwendet und der Vertrag dann einen Wertersatz vorschreibt. Wie viel Wertersatz Verbraucher leisten müssen, hängt vom Datum des Kreditvertrags ab. Seit dem 13. Juni 2014 gab es eine Gesetzesänderung, die sich auf das Widerrufsrecht auswirkt. Das heißt für die Praxis: 

Vor dem 13. Juni 2014 war der Wertersatz so zu berechnen:

Bruttokaufpreis x Anzahl der gefahrenen Kilometer : übliche Gesamtkaufleistung in Kilometern = Wertersatz

Nach dem 13. Juni 2014 berechnet sich der Wertersatz nach der Vergleichswertmethode: Dazu vergleicht das Gericht den objektiven Wert des Autos bei Abschluss des Darlehensvertrags mit dem Wert zum Zeitpunkt der Rückgabe des Autos an die Bank. Ein Ersatz für die gefahrenen Kilometer ist nicht vorgesehen. Wie genau der objektive Wert des Autos zu ermitteln ist, ist nicht eindeutig geregelt. Gerichte schätzen den Wert bisher. Dafür nehmen sie den Kaufpreis und ziehen eine Gewinnmarge ab, die der Autohändler für sich kalkuliert hat. Die Margen liegen zwischen 8 und 20 Prozent. Der Wertverlust kann je nach Auto und Nutzung so hoch ausfallen, dass Verbraucher nur noch einen niedrigen oder gar keinen Geldbetrag mehr erstattet bekommen. 

Schritt 1:
Kreditvertrag und Kaufvertrag werden hinfällig: Bei einem erfolgreichen Widerruf der Pkw-Finanzierung wird gleichzeitig auch der Kaufvertrag für das Kfz hinfällig. Voraussetzung dafür ist, dass Sie den Kreditvertrag im Rahmen des Autokaufs beim Händler unterschrieben haben oder er den Kredit bei der Herstellerbank vermittelt hat. Das Gleiche gilt auch für andere mit der Finanzierung verbundene Verträge, zum Beispiel eine abgeschlossene Restschuldversicherung. 

Schhritt 2:
Rückgabe an die Bank: Sie müssen das Auto an die Bank zurückgeben, weil diese durch den Widerruf an die Stelle des Verkäufers tritt. Haben Sie das Auto bereits verkauft, müssen Sie den erzielten Kaufpreis an die Bank zahlen.

Schritt 3:
Erstattung der Raten: Ihre gezahlten Raten und die Anzahlung bekommen Sie von der Bank zurück. Wurde der Vertrag vor dem 13. Juni 2014 geschlossen, erhalten Sie Zinsen auf das gezahlte Geld.

Schritt 4:
Bezahlung von Wertersatz: Falls der Vertrag bei Widerruf schon länger bestand, Sie also das Kfz längere Zeit gefahren sind, kann es sein, dass Sie für die gefahrenen Kilometer Wertersatz leisten müssen. Möglich ist, dass Sie eine Nutzungsentschädigung für die bis zum Widerruf gefahrenen Kilometer oder die Differenz zwischen Neuwert und dem Wert des Autos bei Rückgabe bezahlen müssen. Es kann aber auch sein, dass der Vertrag keinen Wertersatz vorsieht und Sie diesen daher nicht leisten müssen.

Wenn Sie den Kreditvertrag bereits vor der Auslieferung des Autos widerrufen, müssen Sie das Auto nicht annehmen. Alle anderen Widerrufsfolgen sind in diesem Fall irrelevant, da Sie noch keine Raten bezahlt haben.

Individualklage
Haben Sie im SIEGFRIED CLUB, dass Ihr Kreditvertrag unzulässig ist, können Sie eine Individualklage gegen die entsprechende Bank einreichen. In Zusammenarbeit mit einem Anwalt haben Sie dann die Möglichkeit, ihren Vertrag rückabzuwickeln. Dabei sollten Sie mit einem Anwalt nicht nur die Erfolgschancen ausloten, sondern auch berechnen, ob sich die Klage wirtschaftlich lohnt.

Es gibt bereits zahlreiche Urteile, bei denen sich Verbraucher gegen ihre Banken durchsetzen konnten. Insbesondere die Entscheidung des EuGH im September 2021 hat die Rechte von Kunden gestärkt. Seitdem haben viele Landgerichte zugunsten von Verbrauchern entschieden. Dabei konnten sich beide Seiten oftmals auf einen Vergleich einigen, der Verbrauchern eine Einmalzahlung brachte. Experten schätzen, dass hohe Vergleichssummen von bis zu 25 Prozent des Kaufpreises möglich sind.

Musterfeststellungsklage
Verbraucher können sich einer Musterfeststellungsklage anschließen. Bei einer Musterfeststellungsklage klagen Verbraucherschutzbehörden für eine Gruppe von Betroffenen. Nach einem Urteil zugunsten der Verbraucher haben diese dann die Gewissheit, dass sie sich mit ihren Ansprüchen an die Unternehmen wenden können. Derzeit gibt es keine Musterfeststellungsklage gegen Autobanken. Zuletzt scheiterte eine Klage gegen die VW Bank vor dem OLG Braunschweig (Beschluss vom 17. November 2020, Az. XI ZB 1/19). Davor lehnte das OLG Stuttgart eine Klage gegen die Mercedes-Bank am 20. März 2019 aus formellen Gründen ab (Az. 6 MK 1/18). Eine Individualklage ist derzeit daher ein vielversprechender Weg, um den Widerruf eines Autokredits durchzusetzen.

• März 2020, Europäischer Gerichtshof (EuGH): Der EuGH urteilt, dass der sogenannte Kaskadenverweis nicht zulässig ist und Verbraucher Anspruch auf die Rückabwicklung entsprechender Verträge haben (Aktenzeichen C-66/19). Beim Kaskadenverweis handelt es sich um eine Formulierung, die in fast allen Autokreditverträgen verwendet wurde. Laut EuGH ist es für einen normal informierten Verbraucher jedoch nicht möglich, diesen zu verstehen. Der Kaskadenverweis ist daher nicht mit europäischem Recht vereinbar und somit unwirksam.
• September 2021, EuGH: Der EuGH stärkt in drei Verfahren (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) erneut die Rechte der Verbraucher, vor allem zum Widerrufsrecht beim Autokauf. Insgesamt lagen dem Gericht acht Fragen zum Widerruf vor. Sechs davon beantwortete es zum Vorteil der Verbraucher. Unter anderem ging es darum, dass ein Verbraucherkreditvertrag den Verzugszinssatz als konkrete Prozentzahl nennen muss und die Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung konkret und nachvollziehbar angegeben werden muss. Zudem stärkte das Gericht Verbraucher auch, indem es sich zum Rechtsmissbrauch, den viele Banken Darlehensnehmern vorwerfen, die ihren Kreditvertrag nach Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen widerrufen, äußerte. So entschied es, dass Verbraucher nicht rechtsmissbräuchlich handeln, wenn beispielsweise der Verzugszinssatz nicht konkret angegeben ist und sie daher den Widerruf ihres Autokredits aussprechen, obwohl der Vertragsschluss bereits eine erhebliche Zeit zurückliegt.

Für Verbraucher, die schnell und lukrativ aus Ihrem Autokredit aussteigen wollen, lohnt sich eine genaue Überprüfung ihrer Widerrufsbelehrung. In zahlreichen Fällen haben Autobanken gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen. Sind Verbraucher betroffen, können sie die gezahlten Raten plus Anzahlung zurückfordern und ihr Auto zurückgeben. Und das sogar, wenn der Autokauf schon viele Jahre her ist. Oder auch, wenn die Finanzierung schon beendet ist und sie alle Raten bereits bezahlt haben.

Besonders für Diesel-Fahrer lohnt sich der Widerrufsjoker: In Zeiten des Abgasskandals und entsprechenden Fahrverboten ist der erfolgreiche Widerruf eine ideale Möglichkeit, ein manipuliertes Dieselfahrzeug ohne Verluste loszuwerden.

Es sind unzählige Fehlerquellen in den Widerrufsbelehrungen bekannt, vor allem in Verträgen, die ab 11. Juni 2010 geschlossen wurden. Für Verbraucher sind diese Fehler allerdings nur schwer zu erkennen und zu durchschauen. Um eine verlässliche Einschätzung zu den eigenen Ansprüchen zu erhalten, lohnt es sich deshalb den eigenen Autokredit von Experten prüfen zu lassen. Eine erste Beurteilung des Autokredits und eines möglichen Widerrufs erhalten Verbraucher im SIEGFRIED CLUB.