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Betäubungsmittel

Betäubungsmittelgesetz: Das BtMG im Überblick

26. Oktober 2022 um 06:53

Die Akzeptanz von Drogen – vor allem von weichen Drogen – nimmt immer mehr zu. Dennoch sollten die Vorgaben und Strafen laut Betäubungsmittelgesetz (BtMG) nicht außer Acht gelassen werden. In diesem Artikel erfahren Sie, wie das BtMG den Umgang mit Drogen in Deutschland regelt und welche Strafen bei Nicht-Beachtung drohen.

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Egal, ob es um die Herstellung, den Handel oder gar den Erwerb von Drogen geht - ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz wird vom Gesetzgeber streng geahndet. Beschuldigte in einem solchen Verfahren sollten sich daher schnellstmöglich Hilfe von erfahrenen Experten im Strafrecht holen und ihre individuelle Situation überprüfen lassen.

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Das Wichtigste in Kürze
  • Das BtMG verbietet den Erwerb, Besitz, Handel, Anbau und die Herstellung von illegalen Betäubungsmitteln (§ 29 BtMG).
  • Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen weichen und harten Drogen.
  • Gerichte entscheiden über das Strafmaß nach eigenem Ermessen anhand der Droge, Menge und den individuellen Tatumständen.
  • Schwere Verstöße gegen das BtMG können mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.
  • Ob und wie Sie eine Strafminderung bei Drogendelikten erzielen können, verrät Ihnen der Online-Check von SIEGFRIED.

Was ist das Betäubungsmittelgesetz?

Der Umgang mit Betäubungsmitteln wird in Deutschland durch das Betäubungsmittelgesetz geregelt. Es beinhaltet die Strafen für Drogendelikte, Erlaubniserteilungen für den Drogenanbau sowie den Import und Export von Betäubungsmitteln für medizinische Zwecke. Das BtMG ist auch als “Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln” und “Opiumgesetz” bekannt.

Betäubungsmittelgesetz: Was sagen die Paragrafen des BtMG?

Die Paragrafen des BtMG behandeln den Umgang mit Betäubungsmitteln und Strafen, die bei Verstößen gegen das Gesetz verhängt werden. Das sind die Inhalte im Detail:

Die wichtigsten Paragrafen des BtMG
Inhalt

§ 1-2, Abschnitt 1

Inhalt

Definition und Klassifikation von Betäubungsmitteln

§ 3-10, Abschnitt 2

Inhalt

Regelung über die Erlaubnis und Rahmenbedingungen für den Umgang mit den Betäubungsmitteln

§ 11-18a, Abschnitt 3

Inhalt

Definition über die Pflichten im Betäubungsmittelverkehr

§ 19-24, Abschnitt 4

Inhalt

Regelung der Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs und der Herstellung

§ 26-28, Abschnitt 5

Inhalt

Definition der Vorschriften für überwachende Behörden

§ 29-38, Abschnitt 5

Inhalt

§ 29-38, Abschnitt 5

Was gilt laut BtMG als verboten?

Der Konsum von Betäubungsmitteln ist prinzipiell nicht strafbar. Das Betäubungsmittelgesetz bezieht sich hauptsächlich auf den illegalen Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln. Verstöße gegen das BtMG können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das BtMG verbietet laut § 29:

  • den Erwerb von,
  • den Besitz von,
  • den Handel mit,
  • die Herstellung und den Anbau von,
  • die Grenzüberquerung mit

illegalen Betäubungsmitteln.

Hände zweier Personen reichen sich Geld und kleine Tüte mit weißen Pulver.

Arten von Drogen nach dem Betäubungsmittelgesetz

Die Einteilung in “weiche” und “harte” Drogen ist umstritten und nicht ganz klar definiert. So werden die Drogen meist eingestuft:

Art der Droge
Beispiele

Weiche Drogen

Beispiele

Zu den weichen Drogen zählen in der Regel Cannabis, Marihuana und Haschisch (THC).

Mittelgefährliche Drogen

Beispiele

Amphetamine, Ecstasy, Crystal Meth, LSD und XTC werden meist als mittelgefährliche Drogen angesehen.

Harte Drogen

Beispiele

Zu den harten Drogen zählen Betäubungsmittel, bei denen die Gefahr einer dauerhaften körperlichen Schädigung erheblich höher ist wie bei Kokain und Heroin.

Betäubungsmittelgesetz: Diese Strafen drohen

Gesetzlich gibt es keinen Unterschied zwischen weichen und harten Drogen. Das Gesetz gibt den Gerichten einen Strafrahmen vor, an dem sich die Richter orientieren können. Dieser ist von der Droge, der Menge und den individuellen Tatumständen abhängig.

BtMG: Strafen bei Drogenhandel

Strafen für Drogenhandel können unterschiedlich ausfallen. Diese Kriterien werden bei der Festlegung des Strafmaßes berücksichtigt:

Strafen laut BtMG
Merkmale

Freiheitsstrafe: mindestens 1 Jahr

Merkmale
  • Gewerbsmäßiger Drogendelikt (§ 29 Abs. 3 BtMG)
  • Handel mit einer nicht geringen Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG)
  • Übergabe von Drogen an Minderjährige (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG)

Freiheitsstrafe: mindestens 2 Jahre
(Eine Bewährung ist nicht mehr möglich)

Merkmale
  • Handlung als Mitglied einer Bande (§ 30 Abs. 1 BtMG)
  • Verursachung von Todesopfern durch leichtfertiges Handeln (§ 30 Abs. 1 BtMG)

Freiheitsstrafe: mindestens 5 Jahre

Merkmale
  • Handel sowie Ein- und Ausführung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mitglied einer Bande (§ 30a Abs. 1 BtMG)
  • Tragen einer Waffe bei der Tatbegehung (auch ohne Verwendungsabsicht)

Für schwere Verstöße gegen das BtMG müssen Sie mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen. Des Drogenhandels beschuldigt? Prüfen Sie Ihre Möglichkeiten!

Drogentest: Diese Strafen sind laut Betäubungsmittelgesetz möglich

Das Strafmaß ist ganz individuell. Je nach Tatumständen werden das Betäubungsmittelgesetz und das Jugendschutzgesetz zur Urteilsfindung herangezogen.

Wenn Sie von der Polizei kontrolliert werden und Ihr Verdacht mit einem positiven Urin- oder Bluttest bestätigt wird, muss die Polizei ihrer Strafverfolgungspflicht nachkommen. In der Regel führt der Drogentest bei der Polizei zur vorläufigen Festnahme, einer körperlichen Untersuchung, einem Ermittlungsverfahren und einer Mitteilung an die Führerscheinstelle.

Gut zu wissen:

Die Polizei versucht während der Kontrolle oder nach dem positiven Drogentest ihren Verdächtigen zu einer Aussage zu bewegen. Auf ein Gespräch sollten Sie sich ohne rechtlichen Beistand nicht einlassen, denn das kann Ihr Strafmaß erheblich beeinflussen. Sie sollten stattdessen von Ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen. Denn wenn ihr einziger „Beweis“ das positive Testergebnis bleibt, schränkt dies Ihre Strafen grundlegend ein. Er ist lediglich ein Nachweis für einen nicht strafbaren Drogenkonsum.

Möglichkeit einer Strafmilderung nach dem Betäubungsmittelgesetz

In Härtefällen ist eine Einstellung des Verfahrens üblicherweise ausgeschlossen. Beispiele dafür sind:

  • Betäubungsmittel-Handel,
  • Tatvorgänge in Bildungseinrichtungen und Jugendheimen sowie
  • Drogendelikte, die Kinder und Heranwachsende zur Nachahmung verleiten könnten.

Das Gericht hat allerdings in den meisten Fällen Handlungsspielraum, der eine Strafmilderung beim Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zulässt. Zwei wesentliche Gründe können zu einer Strafmilderung führen.

1. Strafmilderung aufgrund einer geringen Menge an Drogen laut Betäubungsmittelgesetz

Bei geringen Mengen kann die Staatsanwaltschaft nach § 31a BtMG die Strafe verringern oder sogar bereits während des Ermittlungsverfahrens ganz einstellen. Verfahrenseinstellungen finden meist statt, wenn die Schuld des Beschuldigten als gering eingeschätzt wird, es kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung gibt oder der Täter Betäubungsmittel in geringen Mengen anbaut, erwirbt oder ein- oder ausführt.

Geringe Menge
Nicht geringe Menge
  • Ca. 3 Konsumeinheiten (Beispiel Rheinland-Pfalz: 10 g)
  • Entscheidend sind auch Wirkstoffgehalt, Reinheit und Qualität
Nicht geringe Menge
  • Mehr als ca. 3 Konsumeinheiten
  • Cannabisprodukte gelten ab ca. 7,5 g Tetrahydrocannabinol als nicht geringe Menge
Gut zu wissen:

Ein Rechtsanwalt kann Einsicht in Ihre Fallakte und die Beweismittel einfordern und so dafür sorgen, dass Ihr Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird.Sie wurden mit einer geringen Drogenmenge polizeilich erfasst? Einige Ermittlungsverfahren können unter bestimmten Umständen eingestellt werden. Der Online-Check von SIEGFRIED gibt Ihnen einen Einblick in das Betäubungsmittelgesetz und Ihren konkreten Fall.

2. Strafmilderung aufgrund der "Kronzeugenregelung" (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG)

Die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG – auch Judasparagraf genannt – ermöglicht Gerichten, Strafen zu mildern und sogar komplett darauf zu verzichten. Dafür muss der Täter freiwillig zur Aufklärung des Drogendelikts bereit sein. Der Beschuldigte kann beispielsweise am Drogenhandel Beteiligte und andere involvierte Personen nennen.

Von der Kronzeugenreglung sollten Sie nur mit Bedacht Gebrauch machen. Ein Rechtsanwalt kann Einsicht in Ihre Fallakte beantragen und Ihnen helfen, taktisch clever vorzugehen. Andernfalls können Sie mit weiteren Straftaten konfrontiert werden, zu denen bislang gar nicht ermittelt wurde. Wenn die Mittäter einmal genannt wurden, könnten auch diese zu Ihren Lasten auspacken.

Fazit BtMG: Leichtsinniger Umgang mit Drogen – Das Spiel mit dem Feuer

Theoretisch erlaubt das Betäubungsmittelgesetz, Drogen zu konsumieren. Doch da dies meist mit dem Drogenbesitz einher geht, kann die Grenze zwischen strafbar und nicht-strafbar schnell verschwimmen.

Auf einen Anwalt sollten Sie im Polizei-Kontakt auf keinen Fall verzichten, denn dieser kann Sie im Ernstfall vor einer Freiheitsstrafe und einem Eintrag ins Vorstrafenregister bewahren. Über den Online-Check von SIEGFRIED können Sie schnell und einfach eine erste Einschätzung zu Ihrer individuellen Situation erhalten.

Mann hält durchsichtige kleine Tüte mit weißem Pulver in der Hand hoch.

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