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Betrug: Rechtlicher Hintergrund, Konsequenzen und Wissenswertes

Betrug: Rechtlicher Hintergrund, Konsequenzen und Wissenswertes

2. November 2022 um 10:21

Jedes Jahr werden in Deutschland hunderttausende Fälle von Betrug erfasst. Die Schäden bewegen sich teilweise in Millionenhöhe. Wer erwischt wird, muss deshalb mit empfindlichen Strafen rechnen. Wie Betroffene handeln sollten, welche Strafen bei Betrug drohen, wann ein Betrugsdelikt vorliegt und was passiert, wenn man wegen Betrug angezeigt wird, fasst dieser Artikel zusammen.

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Symbolische Darstellung von Betrug durch Mann, der mit seiner Hand zwei Holzklötze spaltet, auf denen "Wahrheit" und "Lüge" stehen.

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Das Wichtigste in Kürze
  • Betrug ist eine Straftat nach § 263 StGB, die sich gegen das Vermögen einer Person richtet.
  • Für Betrugsdelikte drohen je nach Schwere der Tat Geld- oder Gefängnisstrafen.
  • Es gibt verschiedene Arten von Betrug, für die immer die gleichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
  • Betroffene von Betrug oder Personen, die wegen Betrugs angezeigt wurden, erhalten mit einem Online-Check eine unverbindliche Ersteinschätzung zu ihrem Fall.

Was ist Betrug?

Betrug ist laut Strafrecht eine Straftat, die sich gegen das Vermögen einer Person richtet. Man spricht deshalb auch von einem Vermögensdelikt. § 263 des Strafgesetzbuchs (StGB) definiert Betrug wie folgt:

  • Betrug liegt vor, wenn eine Person sich auf Kosten anderer einen Vermögensvorteil verschafft. 
  • Dafür spiegelt die Person einer anderen falsche Tatsachen vor oder manipuliert wahre Tatsachen. 
  • Damit führt eine Partei bei der anderen einen Irrtum herbei, der einen Vermögensschaden verursacht.
Beispiel: Wann liegt Betrug vor?

Der Besitzer eines Autos verkauft dieses als unfallfrei, obwohl der Gebrauchtwagen bereits in einen Unfall verwickelt war. Der Verkäufer unterdrückt damit absichtlich wahre Tatsachen. Die Käuferin hält die Angaben des Verkäufers für richtig und zahlt aufgrund ihres Irrtums einen viel zu hohen Preis für den Pkw. Der Verkäufer hat sich damit einen Vermögensvorteil verschafft und das Vermögen der Käuferin rechtswidrig geschädigt.

Es gibt verschiedene Situationen, in denen Menschen andere betrügen und sich damit finanziell bereichern. Zu den verschiedenen Arten von Betrug gehören zum Beispiel der Versicherungsbetrug, der Eingehungsbetrug und der Überweisungsbetrug. Ob tatsächlich ein Betrug vorliegt oder nicht, hängt davon ab, ob bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen subjektiven und objektiven Tatbeständen.

Was bedeutet subjektiver Tatbestand bei Betrug?

Beim subjektiven Tatbestand geht es um die Absichten und Motive des Beschuldigten. Im Zusammenhang mit Betrug liegt ein subjektiver Tatbestand vor, wenn die Tat vorsätzlich und absichtlich durchgeführt wird.

Wer also weiß, dass die eigene Vermögensbereicherung einem anderen schadet und dennoch mit der Absicht handelt, sich einen Vorteil zu verschaffen, erfüllt den subjektiven Tatbestand für einen Betrug.

Was bedeutet objektiver Tatbestand bei Betrug?

Im Gegensatz dazu versteht man unter objektiven Tatbeständen verschiedene äußerliche Umstände einer Tat. Diese sind ebenfalls in §263 StGB beschrieben und in den folgenden Abschnitten verständlich zusammengefasst.

  1. Voraussetzung: Täuschung
    Voraussetzung für einen Betrug ist zunächst das Täuschen einer anderen Person über überprüfbare Tatsachen. Im Eingangsbeispiel hält die Käuferin die Tatsache für wahr, ihr gekaufter Wagen sei unfallfrei. Eine Überprüfung des Zustands würde allerdings zeigen, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. Der Verkäufer hat also falsche Tatsachen vorgespiegelt. Die Täuschungshandlung muss bei der getäuschten Person einen Irrtum hervorrufen.
  2. Voraussetzung: Irrtum
    Ein Irrtum liegt vor, wenn die Vorstellung der getäuschten Person über eine bestimmte Tatsache im Widerspruch zur Wirklichkeit steht. Im genannten Beispiel hat die Käuferin die Vorstellung, ihr gekaufter Gebrauchtwagen sei unfallfrei, weil der Käufer ihr diese Tatsache als Wahrheit vermittelt hat. Die Täuschungshandlung des Käufers führt zu einem Irrtum bei der Käuferin. Diese nimmt daraufhin eine sogenannte Vermögensverfügung vor.
  3. Voraussetzung: Vermögensverfügung
    Unter einer Vermögensverfügung im Zusammenhang mit Betrug versteht man eine freiwillige, aber irrtümlich durchgeführte Handlung der getäuschten Person, die zu einer Minderung des Vermögens führt. Im Autobeispiel entnimmt die getäuschte Käuferin freiwillig Geld aus ihrem Vermögen und stellt es dem Käufer zur Verfügung. 
  4. Voraussetzung: Schaden
    Da die Vermögensverfügung auf einem Irrtum basiert, entsteht der getäuschten Person dadurch ein Vermögensschaden. Denn die Verfügung mindert das Vermögen, ohne dass dem Betroffenen dabei ein Vorteil entsteht. Im Gegenteil: Den Vorteil hat sich im Eingangsbeispiel der Verkäufer verschafft.

Diese Strafen drohen bei Betrug

Das Strafgesetzbuch beschreibt nicht nur, wann Betrug vorliegt, sondern legt auch das Strafmaß dafür fest. Wer einen anderen Menschen betrügt, erhält demnach eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

Wer einen Betrug begeht und dabei erwischt und verurteilt wird, muss außerdem damit rechnen, dass die Verurteilung ins Führungszeugnis aufgenommen und im Bundeszentralregister , ein amtliches Register für verurteilte Straftaten, eingetragen wird. Das genaue Strafmaß hängt von der Betrugsart und den Umständen ab, unter denen eine Person eine andere betrügt. Im Folgenden sind wichtige Arten von Betrug und ihre Strafen zusammengefasst.

Paragraph zur Urkundenfälschung.

Welche Strafe droht bei Urkundenfälschung?

Wer eine unechte Urkunde herstellt oder verwendet oder eine echte Urkunde verfälscht, macht sich strafbar – es handelt sich dabei um Urkundenfälschung. Strafe droht nicht nur für gefälschte Papierurkunden. Auch die digitale Urkundenfälschung, zum Beispiel das Herstellen eines gefälschten Impfzertifikats, wird bestraft. Laut §267 StGB kann diese Form von Betrug nicht nur eine Geldstrafe, sondern bis zu fünf Jahre Gefängnis nach sich ziehen.

Wie hart wird Versicherungsbetrug bestraft?

Immer wieder versuchen Versicherte, sich Geld durch unrichtige Angaben gegenüber ihrer Versicherung zu erschleichen. Den Versicherungsunternehmen entstehen dadurch Jahr für Jahr Schäden in Milliardenhöhe. Aus diesem Grund greift der Gesetzgeber bei Versicherungsbetrug hart durch. Das droht bei Betrug an der Versicherung:

  • Versicherungsbetrüger erwartet entweder eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft. 
  • Wer Geld bei der Versicherung erschleicht, muss mit dem Verlust des Versicherungsschutzes rechnen.
  • Im schlimmsten Fall sind bereits gezahlte Leistungen zurückerstatten.

Wie hoch ist die Strafe bei Warenbetrug?

Ein Warenbetrug liegt vor, wenn ein Verkäufer Waren nicht verschickt, die der Käufer bezahlt hat. Im Falle von nicht erbrachten Leistungen spricht man vom Leistungsbetrug. Es gibt umgekehrt auch den Leistungskredit- und Warenkreditbetrug, bei dem eine Person Waren oder Leistungen unter Angabe falscher Daten kauft, ohne dafür zu zahlen. Gemäß § 263 StGB droht für Nichtzahler oder Nichtversender von Waren eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Gut zu wissen:

Da sich diese Art von Betrug vermehrt bei Onlinegeschäften im Internet abspielt, spricht man auch von Internetbetrug oder Online-Betrug.

Wie wird gewerbsmäßiger Betrug geahndet?

Wer einmal einen Betrug begeht, kommt in der Regel mit einer Geldstrafe davon oder muss für einige Jahre ins Gefängnis. Die meisten Arten von Betrug können in besonders schweren Fällen jedoch noch härter geahndet werden. 

Das ist vor allem bei Wiederholungstaten der Fall. Wer etwa in großem Maße und immer wieder Urkundenfälschung oder Versicherungsbetrug betreibt, muss mit mindestens sechs Monaten und im schlimmsten Fall mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug rechnen. Ein schwerer Fall von Betrug ist zum Beispiel gewerbsmäßiger Betrug nach § 263 Abs. 3 StGB. Diese Form des Betrugs liegt vor, wenn jemand regelmäßig betrügt oder den Betrug als Mitglied einer Bande begeht und auf diese Weise besonders große Vermögensschäden verursacht.

Übersicht: Arten von Betrug und ihr Strafmaß

Betrug
Definition
Strafmaß

Urkundenfälschung

Definition

Herstellen oder Verwenden von gefälschten Urkunden

Strafmaß
  • Geldstrafe
  • bis zu 5 Jahre Haft

Versicherungsbetrug

Definition

Erschleichen von Versicherugsleistungen durch Falschangaben

Strafmaß
  • Geldstrafe
  • bis zu 5 Jahre Haft

Warenbetrug

Definition

Verkauf von Waren, die vorsätzlich nicht verschickt werden

Strafmaß
  • Geldstrafe
  • bis zu 5 Jahre Haft

gewerbsmäßiger Betrug

Definition

Wiederholte oder bandenmäßige Begehung von Betrug

Strafmaß
  • 6 Monate bis 10 Jahre Haft

Wie geht man vor, wenn eine Anzeige wegen Betrug droht?

Wer eine Anzeige wegen Betrug befürchtet oder erhalten hat, sollte Ruhe bewahren. Ohne Unterstützung durch einen Rechtsprofi sollten Beschuldigte gegenüber der Polizei oder den Behörden keine Aussagen machen. 

Ein Anwalt kann Akteneinsicht beantragen und dabei helfen, alle Informationen richtig einzuordnen und aufzubereiten. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass kein entlastender Beweis untergeht und alle Chancen auf einen straffreien Ausgang des Verfahrens oder Strafmilderung genutzt werden.

Hilft eine Selbstanzeige bei Betrug?

Wer eine andere Person betrügt, kann das Delikt freiwillig selbst anzeigen. Allerdings hat eine Selbstanzeige bei Betrug keine strafbefreiende Wirkung wie zum Beispiel eine Selbstanzeige im Steuerrecht. 

Eine Bestrafung lässt sich damit also nicht umgehen. Die Gerichte berücksichtigen eine Selbstanzeige in der Regel jedoch als mildernden Umstand bei der Festlegung des Strafmaßes. Wichtig ist, eine Selbstanzeige nur mit anwaltlicher Unterstützung zu erstatten, um rechtliche Fallstricke zu umgehen.

Wann ist ein Betrugsdelikt verjährt?

Bis auf wenige Ausnahmen verjähren Straftaten nach gewisser Zeit. Die Frist der Verjährung hängt davon ab, welche Höchststrafe das Gesetz für ein Delikt vorsieht. Bei Straftaten wie Betrug, bei denen Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem bis zu fünf Jahre rechnen müssen, beträgt die Verjährungsfrist laut § 78 StGB fünf Jahre. Die Frist beginnt mit Vollendung der Tat und kann sich durch Ereignisse wie die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verlängern.

Fazit: Bei Betrug am besten auf Expertenwissen vertrauen

Sowohl Betroffene von Betrug als auch Beschuldigte müssen sich mit strafrechtlichen Formulierungen, Fristen und rechtlichen Stolperfallen auseinandersetzen. Deshalb ist es wichtig, strategisch vorzugehen und dabei am besten auf anwaltliche Unterstützung zu vertrauen.

Richter fällt Urteil wegen Urkundenfälschung.

Betroffene und Beschuldigte ersparen sich damit nicht nur stressigen Schriftverkehr, sondern erhöhen auch ihre Chancen auf einen bestmöglichen Ausgang ihres Verfahrens. Mit dem unverbindlichen Strafrechts-Check erhalten Sie schnell und ohne Aufwand eine Ersteinschätzung zu Ihren Handlungsmöglichkeiten.

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