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Eingehungsbetrug

Eingehungsbetrug: Ob angeklagt oder geschädigt - das sollten Sie wissen

6. Oktober 2022 um 12:19

Grundsätzlich ist es keine Sache des Strafrechts, wenn man seine vertraglichen Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann. In diesen Fällen steht dem Gläubiger der Zivilrechtsweg offen, um fällige Schulden einzutreiben.

Davon gibt es allerdings eine wesentliche Ausnahme – den Eingehungsbetrug. Dieser liegt vor, wenn man Verpflichtungen eingeht, obwohl man bereits weiß, dass man seinen Teil des Vertrags nicht erfüllen kann – oder gar nicht erfüllen will.

Bestellt man also etwa online, obwohl schon feststeht, dass man die Waren nicht bezahlen wird, spricht man vom Eingehungsbetrug – und der ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Form des Betrugs und damit strafbar. Dieser Artikel erklärt verständlich, in welchen Fällen ein Eingehungsbetrug vorliegt, welche Strafen drohen und wie Betroffene bei einer Anzeige vorgehen sollten.

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Eingehungsbetrug: Eine Person hält eine Kreditkarte in der Hand und tippt auf der Tastatur.
Das Wichtigste in Kürze
  • Eingehungsbetrug ist eine Sonderform des Betrugs nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB), es drohen 5 Jahre Gefängnis.
  • Es ist bereits zum Tatzeitpunkt bekannt, dass Vertragsverpflichtungen nicht eingehalten werden.
  • Besonders häufig kommt der Eingehungsbetrug in der Insolvenz vor.
  • Ein Online-Check liefert eine schnelle Ersteinschätzung zu Ihrem Fall.

Was ist Eingehungsbetrug?

Eingehungsbetrug ist eine besondere Erscheinungsform des Betrugs. Dabei wird die Absicht vorgetäuscht, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. In Wirklichkeit liegt die Absicht im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aber gar nicht vor. Oder: Die vertraglichen Pflichten können - beispielsweise aufgrund fehlender Zahlungsfähigkeit - nicht erfüllt werden.

Doch damit täuscht man seinen Vertragspartner, der darauf vertrauen darf, dass man seine Verpflichtungen ebenfalls erfüllt - andernfalls würde er den Vertrag gar nicht eingehen.

Den Begriff „Eingehungsbetrug“ führt das Strafgesetzbuch nicht. Es ist eine Sonderform des „normalen“ Betrugs nach § 263 StGB. Die Rechtsfolgen und die Strafandrohung sind aber für beide gleich.

Beispiele für einen Eingehungsbetrug sind etwa:

  • Wenn man sich Waren liefern lässt, ohne Absicht, diese auch zu bezahlen
  • Wenn man Essen bestellt und weiß, dass man die Rechnung nicht bezahlen kann
  • Wenn man einen Kredit aufnimmt und weiß, dass man ihn nicht zurückzahlen kann
  • Wenn man bereits zahlungsunfähig ist und dennoch weiter im Internet bestellt
Zum Strafrechts-Check

Wann ist Eingehungsbetrug strafbar?

Bei Betrugsdelikten müssen sowohl die objektive als auch die subjektive Tatbestandsseite erfüllt sein.

Der objektive Tatbestand weist folgende wesentliche Elemente auf: 

Täuschungshandlung: Man führt sein Opfer durch eine Handlung in Irrtum: Man täuscht Zahlungswilligkeit vor, obwohl man gar nicht bezahlen will oder nicht bezahlen kann.

Erregen oder Unterhalten eines Irrtums: Das Opfer irrt über die Zahlungswilligkeit, während der Vertragspartner bei Vertragsabschluss aber schon weiß, dass er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllen wird und belässt das Opfer in diesem Irrtum.

Vermögensverfügung: Das Opfer vertraut auf die Abmachung und übergibt die Ware.

Der subjektive Tatbestand ist dann erfüllt, wenn der Vorsatz besteht, nicht zu bezahlen. Der Vorsatz muss schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegen, bereits „billigendes Inkaufnehmen“ reicht. Dass einer der Vertragspartner nicht leistet, liegt also nicht etwa daran, dass er es vergessen hätte. Er hatte vielmehr wissentlich und willentlich schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht, seinen Teil der Abmachung nicht zu erfüllen.

Eingehungsbetrug und Insolvenz: Hohes Risiko

Besonders vorsichtig sollte man sein, wenn eine Insolvenz droht. Befindet man sich bereits in Insolvenz, ist ein Eingehungsbetrug einfach nachzuweisen. Denn: Die Zahlungsunfähigkeit wurde bereits durch den Antrag auf Insolvenz erklärt.

Auch wenn eine Vermögensauskunft („eidesstattliche Versicherung“) in einem Zwangsvollstreckungsverfahren abgegeben wurde, gilt dies als Indiz für die schwierige finanzielle Lage. Es liegt dann die Vermutung nahe, dass der Beschuldigte im Tatzeitpunkt schon wusste, dass er die Verbindlichkeit nicht bezahlen kann. Dies gilt insbesondere auch für einen Geschäftsführer, wenn die Unternehmenspleite droht:

Geht er in dieser Situation noch Verbindlichkeiten ein, obwohl er damit rechnet, dass sie das Unternehmen vielleicht nicht mehr begleichen kann, macht er sich ebenfalls wegen Eingehungsbetrug strafbar.

Mann hält Dokumente in seinen Händen und reagiert erschrocken über Anzeige eines Eingehungsbetrugs.

Welche Strafe droht bei Eingehungsbetrug?

Der Eingehungsbetrug ist als Sonderfall des Betrugs strafbar. Es droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Das genaue Strafmaß liegt im Ermessen des Gerichts und richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls.

Noch schwerer wiegt es, wenn man sich durch „…wiederholte Taten eine nicht unerhebliche Einnahmequelle von einigem Umfang und einer gewissen Dauer“ verschafft. Dann spricht § 263 Abs. 3 Nr.1 StGB vom „gewerbsmäßigen Betrug“. Das erhöht die Strafe auf mindestens 6 Monate Freiheitsentzug.

Neben den gravierenden Sanktionen, die das StGB vorsieht, drohen bei einer Verurteilung wegen Eingehungsbetrug noch weitere Konsequenzen:

  • Der Geschädigte kann für seinen erlittenen Vermögensschaden Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung einfordern.
  • Befindet man sich in Privatinsolvenz, werden diese Schadenersatzansprüche nicht von einer Restschuldbefreiung umfasst.
  • Es droht in diesem Fall die Versagung des Schulderlasses.

Wie kann ich Eingehungsbetrug anzeigen?

Wurde man Opfer eines Eingehungsbetrugs, kann Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erstatten werden. Bei Unternehmen richtet sich die Anzeige gegen den jeweiligen Geschäftsführer.

Die Behörden können dann weitere Unterlagen anfordern oder zu einer Vernehmung laden. Im Falle eines Gerichtsverfahrens ist mit einer Vorladung als Zeuge zu rechnen.

Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen sind außerdem im Falle eines (Privat-) Insolvenzverfahrens von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Will der Geschädigte das Geld vom Beschuldigten während dessen Insolvenz zurückfordern, muss er sich auf das Vorliegen einer unerlaubten Handlung bei der Anmeldung zur Insolvenztabelle berufen.

Kommt es zur Zwangsvollstreckung, kann auf Antrag des Geschädigten gemäß § 850f Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) der unpfändbare Teil seines Einkommens herabgesetzt werden. Damit gehen der Forderung des Geschädigten nur noch Unterhaltsforderungen vor. Sprich: Die Wahrscheinlichkeit, etwas von seinem Geld wiederzusehen, erhöht sich.

Gut zu wissen

Betrug verjährt gemäß § 78 Abs 3 Z 4 StGB grundsätzlich 5 Jahre nach der Tat. Die Anzeige muss daher vor Ablauf dieser Frist eingebracht werden - übrigens ist dazu nicht nur das Opfer berechtigt: Jeder, der von einem Betrug Kenntnis hat, kann diesen zur Anzeige bringen.

Wie kann ich Eingehungsbetrug beweisen?

Im Strafverfahren gilt bis auf wenige Ausnahmen (siehe § 374 StPO) die Offizialmaxime. Nur staatliche Organe sind befugt, Straftaten zu verfolgen. Das bedeutet auch, dass eine Strafanzeige nicht mehr beliebig zurückgezogen werden kann. Die Behörde kann allerdings das Verfahren jederzeit einstellen.

Außerdem gilt der Untersuchungsgrundsatz. Das bedeutet, dass der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln ist. Für die Praxis heißt das: Der Privatbeteiligte muss nichts beweisen. Die Behörden werden ohnehin tätig.

Es empfiehlt sich aber dennoch, bereits bei der Anzeige möglichst aussagekräftiges Material beizulegen, um einen Anfangsverdacht zu begründen und das Verfahren in Gang zu bringen.

Während sich der objektive Tatbestand oft schon aus den Umständen des Falles ergibt, ist der Vorsatz beim Eingehungsbetrug oft nur schwer zu beweisen. 

Für eine Verurteilung wegen Eingehungsbetrugs muss der Richter aber gerade diesen Umstand als erwiesen ansehen. 

Gibt es kein Geständnis, wird das Gericht oder die Anklagebehörde daher insbesondere die finanzielle Situation der beschuldigten Person untersuchen:

  • die Einkommensverhältnisse zur Tatzeit
  • eventuelle Eintragungen im Schuldnerverzeichnis (§ 882b Zivilprozessordnung, ZPO)
  • ob weitere gerichtliche Mahnverfahren gegen den Beschuldigten vorliegen
  • ob er zum Tatzeitpunkt noch andere Verpflichtungen erfüllt hat, bzw. eingegangen ist
  • ob er nachweislich erst im Nachhinein in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist
Frau liest sich nachdenklich ein Dokument durch, welches Eingehungsbetrug ausweist.

Anzeige wegen Eingehungsbetrug erhalten – wie kann ich mich wehren?

Eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt und sollte unbedingt ernst genommen werden. Insbesondere zwei Dinge sind jedem Beschuldigten zu empfehlen: 

  1. Schweigen: Denn dieses Recht steht Beschuldigten zu und verhindert, den Verlauf des Falls bereits zu Beginn rechtlich negativ zu beeinflussen.
  2. Anwaltliche Unterstützung: Beschuldigte sollten umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um rechtlich gut beraten zu sein.

Erfahrungsgemäß wird bei Gericht dem Schuldner schnell betrügerische Absicht unterstellt. Ein Anwalt kann dann Akteneinsicht beantragen und prüfen, ob der Tatbestand des Eingehungsbetrugs erfüllt ist. Insbesondere gilt es, den Vorwurf, vorsätzlich gehandelt zu haben, zu entkräften. Dabei kommt es häufig auf Indizien an, um herauszuarbeiten, dass der Schuldner im Tatzeitpunkt willens und fähig war, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen. Abhilfe schafft der Online-Check von SIEGFRIED.

  • Ein Anwalt findet daher Argumente dafür, dass der Schuldner keinen Vorsatz hatte, die Verbindlichkeit nicht zu bezahlen. 
  • Er findet Gründe, dass der Schuldner annehmen durfte, dass er den Vertrag erfüllen kann – etwa, weil er in dieser Zeit fähig war, auch andere Verbindlichkeiten zu bedienen.
  • Er weist nach, dass sich die finanziellen Schwierigkeiten erst nach Vertragsschluss ergaben und daher bei Vertragsschluss keine Absicht vorlag.

Fazit: Eingehungsbetrug - hohes Risiko und hohe Strafen

Während es grundsätzlich nicht strafbar ist, wenn man seine Schulden nicht bezahlen kann, steht und fällt die Strafbarkeit beim Eingehungsbetrug mit dem Nachweis, ob der Schuldner bereits bei Vertragsabschluss wusste, dass er nicht zahlen will oder kann oder dies zumindest für möglich hielt.

Insbesondere, wenn Privatpersonen und Unternehmern eine Insolvenz droht oder bereits beantragt wurde, besteht ein hohes Risiko, sich durch einen Eingehungsbetrug strafbar zu machen.

Wurde man Opfer eines Eingehungsbetrugs, kann man Anzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft erstatten.

Ist man hingegen selbst dem Vorwurf ausgesetzt, sollte man umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Immerhin drohen eine Geldstrafe und bis zu 5 Jahre Gefängnis.

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