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Urkundenfälschung

Anzeige wegen Urkundenfälschung: Diese Strafen drohen

28. September 2022 um 12:24

Wer Dokumente fälscht oder Daten manipuliert, begeht eine Straftat. Was allgemein als Urkundenfälschung bekannt ist, kann viele verschiedene Ausprägungen haben. Zunehmend geht sie über den “klassischen” Fall hinaus und bewegt sich im digitalen Raum. In diesem Artikel gibt es alle Infos rund um die verschiedenen Arten der Urkundenfälschung und die Strafen, die dafür drohen.

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Eine Frau begeht Urkundenfälschung, indem Sie mit einem Stift Falschangaben auf einem Dokument macht.
Das Wichtigste in Kürze
  • Eine Urkundenfälschung begeht derjenige, der eine unechte Urkunde herstellt, eine echte verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. 
  • Urkundenfälschung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. 
  • Auch eine digitale Urkundenfälschung ist möglich, zum Beispiel, wenn ein Impfzertifikat gefälscht wird. 
  • Wem Urkundenfälschung vorgeworfen wird, kann seinen Fall über einen Online-Check prüfen lassen. 

Was versteht man unter Urkundenfälschung nach StGB?

Die Urkundenfälschung ist in § 267 StGB geregelt. Demnach wird eine Urkundenfälschung begangen, wenn zur Täuschung im Rechtsverkehr

  • eine unechte Urkunde hergestellt, 
  • eine echte Urkunde verfälscht oder 
  • eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht

wird. Strafbar ist also nicht nur das Fälschen einer Urkunde, sondern auch das Herstellen einer unechten Urkunde. Auch der Versuch ist strafbar.

Diese Voraussetzungen gelten bei einer Urkundenfälschung

Strafrechtlich gesehen gilt ein Dokument als Urkunde, wenn 

  • dessen Aussteller klar erkennbar ist,
  • die Gedankenerklärung zum Beweis einer rechtlichen Tatsache dienen kann und
  • es für Eingeweihte oder für die Allgemeinheit deutlich verständlich ist.
Urkunden - Beispiele

Urkunden sind zum Beispiel Kaufverträge, Testamente, Zeugnisse, Geburts- oder Eheurkunden. In der Praxis ist eine Definition aber nicht immer einfach. Zum Beispiel kann sogar ein Bierdeckel als Urkunde gesehen werden, wenn er einem bestimmten Gast klar zugeordnet werden kann. 

Damit eine Urkundenfälschung vorliegt, muss es sich bei dem Dokument also um eine Urkunde im strafrechtlichen Sinn handeln und es muss eine der oben genannten Handlungen durchgeführt worden sein. Hier einige Beispiele zur Urkundenfälschung:

  • Herstellung einer unechten Urkunde: Es wird ein Dokument hergestellt, das so aussieht, als hätte es ein anderer verfasst und unterschrieben- um Beispiel ein gefälschtes Testament oder eine falsche Urkunde über einen Universitätsabschluss.
  • Verfälschen einer echten Urkunde: Eine bereits bestehende Urkunde wird nachträglich verändert – zum Beispiel die Noten in einem Zeugnis verbessert. 
  • Gebrauch einer verfälschten oder unechten Urkunde: Eine verfälschte oder unechte Urkunde wird im Rechtsverkehr gebraucht. Zum Beispiel: Ein gefälschtes Zeugnis wird dazu verwendet, eine bestimmte Arbeitsstelle zu bekommen. 

Darüber hinaus müssen für eine Urkundenfälschung noch subjektive Merkmale vorliegen. Das bedeutet, es wurde mit Vorsatz gehandelt und zumindest billigend in Kauf genommen, dass die Urkundenfälschung Erfolg hat und damit im Rechtsverkehr jemanden getäuscht werden kann.

Arten der Urkundenfälschung: Klassisch bis digital

Es gibt verschiedene Arten von Urkundenfälschungen – auch digital ist eine Urkundenfälschung möglich. Einige davon haben wir im Folgenden näher betrachtet. 

Die klassische Urkundenfälschung nach StGB

Die “klassische” Urkundenfälschung ist wie oben erwähnt in § 267 StGB geregelt. Dabei handelt es sich gewissermaßen um die Grundform der Urkundenfälschung. Dabei geht es,  wie erklärt,  um die Herstellung oder das Verfälschen einer Urkunde oder den Gebrauch einer gefälschten Urkunde. Ein Beispiel dafür ist die Fälschung eines Zeugnisses oder die nachträgliche Veränderung der Noten oder der Bewertung.

Besonders streng wird es geahndet, wenn öffentliche Urkunden gefälscht werden – beispielsweise Pässe, Geburtsurkunden, notarielle Beurkundungen oder Aufenthaltsgenehmigungen.

Ein Stapel Akten liegt auf einem Tisch, um Urkundenfälschung darzustellen.

Die digitale Urkundenfälschung

Klassische Urkunden und Dokumente aus Papier werden zunehmend durch digitale Tools ersetzt. Auch eine Beurkundung mit elektronischer Signatur ist mittlerweile möglich. Daher gibt es neben § 267 StGB auch den § 268, in dem die “Fälschung technischer Aufzeichnungen” geregelt ist. Strafbar ist demnach

  • die Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung, 
  • die Verfälschung einer technischen Aufzeichnung oder 
  • der Gebrauch einer unechten oder verfälschten technischen Aufzeichnung.

Beispiele für technische Aufzeichnungen sind: Video- und Fotoaufnahmen, Fahrtenschreiber, Kilometerzähler oder automatisierte Aufzeichnungen eines PC wie eine automatisierte Bestellverarbeitung im Onlinehandel. Auch die Fälschung digitaler Daten ist strafbar, zum Beispiel eines digitalen Impfzertifikats.

Aktueller denn je: Urkundenfälschung im Gesundheitssektor

Seit Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus floriert das Geschäft mit gefälschten Impfpässen. Anfang des Jahres 2022 ging die Polizei mehr als 12.000 Fällen deutschlandweit nach. Daher hat der Gesetzgeber sogar einen neuen Straftatbestand eingeführt, der in § 275 StG geregelt ist, nämlich die “Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen.” Dabei geht es um die Herstellung von Blanko-Impfausweisen, die noch auf keinen Inhaber ausgestellt sind. 

Darüber hinaus gibt es auch weitere Gesundheitsdokumente, deren Fälschung strafbar ist – zum Beispiel Atteste, AU-Bescheinigungen, Corona-Testergebnisse oder medizinische Gutachten. 

Welche Strafen drohen bei Urkundenfälschung?

Gemäß § 267 Abs. 1 StGB wird Urkundenfälschung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen beträgt die Strafe gemäß Abs. 3 sechs Monate bis zu zehn Jahre. Ein besonders schwerer Fall liegt laut StGB vor, wenn der Täter 

  • gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, 
  • einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt, 
  • durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder 
  • seine Befugnisse oder seine Stellung als (europäischer) Amtsträger missbraucht. 

Die Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen (§ 275 StGB) wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft – wird gewerbsmäßig gehandelt, droht eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. 

Wie hoch die Strafe für Urkundenfälschung im Einzelfall ausfällt, hängt von verschiedenen Faktoren ab, zum Beispiel von eventuellen Vorstrafen oder dem Ausmaß des entstandenen Schadens. Oftmals kommen zur Urkundenfälschung noch weitere Tatbestände, zum Beispiel Betrug, hinzu. Hier beispielhaft zwei Urteile, die zur Urkundenfälschung gefällt wurden: 

  • Das Amtsgericht München verurteilte einen Studienabbrecher, der sich durch gefälschte juristische Staatsexamen die Zulassung als Rechtsanwalt und mehrere gut bezahlte Jobs in Anwaltskanzleien erschlichen hat, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Zahlung von rund 325.000 Euro (AG München, Az: 823 Ls 231 Js 185686/19). 
  • Das Landgericht Osnabrück verurteilte eine ehemalige Lehrerin wegen Urkundenfälschung in 112 Fällen und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten sowie zur Einziehung des erschlichenen Geldes in Höhe von über 900.000 Euro. Die Verurteilte hatte sich durch gefälschte Rezepte Leistungen erschlichen (LG Osnabrück, Az: 35 KLs 3/18).

Unterschrift gefälscht: Strafe

Auch das Fälschen einer Unterschrift fällt meistens unter Urkundenfälschung. Je nach Schwere des Falls gelten hierfür also ebenfalls die genannten Strafen. Dabei wird immer auch der Schaden, der durch die gefälschte Unterschrift entstanden ist, berücksichtigt – zum Beispiel bei Bankgeschäften. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch: Es spielt keine Rolle, ob derjenige, dessen Unterschrift gefälscht wurde, einverstanden war bzw. dessen Einverständnis vorausgesetzt wurde. 

Wann verjährt Urkundenfälschung?

Urkundenfälschung verjährt im Allgemeinen nach fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die Tat beendet ist. Sie wird unterbrochen, wenn Ermittlungen gegen den Beschuldigten aufgenommen werden. 

Es gibt jedoch auch Delikte im Rahmen der Urkundenfälschung, die bereits nach drei Jahren verjähren. Dazu gehören:

  • Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen (§ 277 StGB)
  • Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 StGB) 
  • Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB)

Fazit: Urkundenfälschung ist kein Kavaliersdelikt

Eine Urkundenfälschung ist alles andere als eine Lappalie und kann weitreichende Folgen haben. Wenn ein solcher Vorwurf im Raum steht, sollte man diesen daher nicht auf die leichte Schulter nehmen und sich schnell an Experten wenden. So kann von vornherein ein sinnvolles Vorgehen besprochen werden und voreilige Eingeständnisse können vermieden werden.

Sie wollen Ihren Fall schnell und unkompliziert  überprüfen lassen? Dann nutzen Sie einfach unseren Online-Check für eine erste Einschätzung durch Experten.

Urkundenfälschung: Ein Stempel mit der Aufschrift "FAKE" markiert ein Dokument.
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