Bußgeld im Straßenverkehr: So legen Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein

Zu schnelles Fahren, Falschparken oder auch das Handy am Steuer können zu Bußgeldern im Straßenverkehr führen. Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss nicht nur mit Geldstrafen, sondern auch mit Punkten und Fahrverboten rechnen. Es kann sogar zum Führerscheinentzug kommen.

Wie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bestraft werden müssen, ist im Bußgeldkatalog geregelt, der auf der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) basiert. Darin sind beispielsweise die Regelsätze für Bußgelder und Verwarnungsgelder festsetzt.

Für Falschparken und das Stehen im Halteverbot verhängen die Behörden mit Abstand die meisten Bußgeldbescheide. Das kann zum Beispiel für ein Parken in einer Halteverbotszone, Parken ohne Parkschein oder eine abgelaufene Parkuhr sein. Der aktuelle Bußgeldkatalog sieht dafür zwar Bußgelder und Punkte in Flensburg vor, aber im Vergleich zu anderen Vergehen zumindest kein Fahrverbot. Die Strafen liegen laut Bußgeldkatalog bei 10 bis 110 Euro.

Welche Geschwindigkeit im Straßenverkehr erlaubt ist, ist in § 3 StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) nachzulesen. Grundsätzlich hängt die Strafe davon ab, ob das Tempolimit innerhalb oder außerhalb einer geschlossenen Ortschaft überschritten wurde. Gefährlicher und damit teurer sind die Blitzer-Kosten, wenn die Geschwindigkeit innerhalb einer Ortschaft zu hoch war.

Fahren Betroffene innerhalb von Ortschaften 16 bis 20 km/h zu schnell, liegt die Strafe laut Bußgeldkatalog bei 70 Euro. Geschwindigkeitsübertretungen mit weniger als 16 km/h erhalten lediglich ein Verwarnungsgeld. Außerorts zahlen Fahrer laut Bußgeldkatalog eine Strafe von 60 Euro, wenn sie 16 bis 20 km/h zu schnell waren. Sind sie innerorts oder außerorts mehr als 20 km/h über der erlaubten Geschwindigkeit unterwegs, drohen laut Bußgeldkatalog höhere Strafen und Punkte in Flensburg.

Pro Jahr registrieren die Behörden rund drei Millionen Verstöße dieser Art. Darin sind die weniger schweren Tempoverstöße bis maximal 20 km/h über der zulässigen Geschwindigkeit nicht einmal erfasst.

Wie viel Abstand ist genug?

• Laut § 4 StVO muss der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug groß genug sein, dass auch bei plötzlichem Bremsen ein rechtzeitiges Anhalten möglich ist. 
• Eine bekannte Faustformel besagt: Der gebotene Abstand zum Vorausfahrenden soll in Metern dem „halben Tachowert“ entsprechen. Bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h sind demnach 50 Meter Abstand ein guter Richtwert.
• Die 2-Sekunden-Regel besagt: Das vorausfahrende Fahrzeug sollte zwei Sekunden vor dem eigenen Fahrzeug einen fixen Punkt am Fahrbahnrand passieren, etwa einen seitlichen Begrenzungspfeiler.

Bei einem Rotlichtverstoß unterscheidet der Bußgeldkatalog zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Verstoß. Welche Ordnungswidrigkeit vorliegt, hängt davon ab, wie lange die Ampel beim Überfahren bereits rot war und ob das Fahrzeug hinter der Haltelinie zum Stehen kam.

Nicht nur das Überfahren einer roten Ampel kann laut Bußgeldkatalog Konsequenzen haben. Was viele nicht wissen: Wer eine gelbe Ampel überfährt, obwohl eine gefahrlose Bremsung möglich gewesen wäre, verstößt gegen die Verkehrsordnung. Wer beim Überfahren einer gelben Ampel geblitzt wird, riskiert somit ebenfalls eine Geldstrafe.

Beim Konsum von Drogen sieht das Gesetz besonders harte Strafen vor: Denn wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, stellt eine unberechenbare Gefahr für den Straßenverkehr dar. Laut § 29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist deshalb mit einer bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe zu rechnen. Grenzen gibt es keine, ausschlaggebend ist stattdessen, ob eine Fahruntüchtigkeit bestand.

Am schärfsten ahndet der Gesetzgeber Alkohol am Steuer. Die Trunkenheitsfahrt gehört nämlich zu den gefährlichsten und somit teuersten Vergehen im Straßenverkehr. Grundsätzlich gilt eine Promillegrenze von 0,5. In der Probezeit und unter 21 Jahren liegt die Grenze sogar bei 0,0.

Das Fahren mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 % und mehr gilt als absolute Fahruntüchtigkeit und wird als Straftat geahndet. Dafür kann Betroffenen laut dem Bußgeldkatalog für Alkohol sogar eine Freiheitsstrafe verhängt werden.

Autofahrer, die nicht wie vorgeschrieben überholen, müssen ebenfalls mit einem Bußgeld rechnen. Dabei spricht der Bußgeldkatalog vor allem Strafen für das Überholen trotz durchgezogener Fahrbahnlinie oder Überholverbotsschildern aus. Wie viel Fahrer zahlen müssen, hängt vom konkreten Vergehen ab. Der Bußgeldkatalog bedient dabei eine große Spanne an Geldstrafen. So werden zum Beispiel 20 Euro fällig, wenn Fahrer beim Einordnen nach dem Überholen den Überholten behindern. 300 Euro werden fällig, wenn Fahrer bei unklarer Verkehrslage und trotz Überholverbot überholen und dabei einen Unfall verursachen. Je nach Schwere des Verstoßes warten auf Fahrer auch Punkte in Flensburg.

Die bisher genannten Vergehen im Straßenverkehr sind nur ein Auszug der möglichen Verstöße und Strafen, die der Bußgeldkatalog abdeckt. So gibt es neben den oben genannten Bereichen zum Beispiel auch einen Bußgeldkatalog für Papiere und Technik, Verkehrskontrollen und die Missachtung von Sicherheitsvorschriften. Zudem umfasst der Bußgeldkatalog die Themen Umweltschutz, Vorfahrt, Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren. Damit ist der Bußgeldkatalog ein umfassendes Regelwerk, das alle denkbaren Vergehen im Straßenverkehr abdeckt.

Wie bei vielen gesetzlichen Regelungen gibt es auch beim Bußgeld im Straßenverkehr einige Sonderfälle und Ausnahmen. Ein Sonderfall ist zum Beispiel die Probezeit, in der sich unerfahrene Autofahrende bewähren müssen und dabei unter besonderer Beobachtung stehen. Typische Fälle sind im Folgenden kurz zusammengefasst.

Insbesondere für Fahranfänger, die zum Beispiel mehrmals in der Probezeit geblitzt werden, können Verkehrsstrafen zum Verhängnis werden. Ein Bußgeldbescheid kann für Betroffene eine Probezeitverlängerung auf insgesamt vier Jahre und den Führerscheinentzug nach sich ziehen. Außerdem verhängen die Behörden den Besuch von Aufbauseminaren.

Die Strafen hängen von der Schwere der Verstöße ab. Der Bußgeldkatalog unterteilt diese in A- und B-Verstöße. A-Verstöße stellen eine schwerwiegende Regelmissachtung dar. Passieren mehrere solcher Verstöße, ist am Ende die Fahrerlaubnis wieder weg.

Firmenfahrzeuge gehören zwar zum Fuhrpark eines Unternehmens. Allerdings schützt diese Tatsache nicht vor Strafen. Kommt es zu einem Verkehrsverstoß, haftet die Person, die das Fahrzeug geführt hat und nicht der Arbeitgeber als Halter. Das Unternehmen bekommt lediglich einen Anhörungsbogen von den Behörden, in dem der Fahrer oder die Fahrerin anzugeben ist.

Bei Fehlverhalten im ausländischen Straßenverkehr kommt es darauf an, in welchem Land die Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland können auch hierzulande vollstreckt werden, Bescheide aus Nicht-EU-Ländern sind bei uns dagegen nicht rechtskräftig. Auch ein Fahrverbot oder Punkte können ausländische Behörden deutschen Autofahrern nicht auferlegen.

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, muss nicht zwangsläufig Bußgelder in Höhe von bis zu 1.500 Euro, monatelange Fahrverbote oder bis zu drei Punkte in Flensburg hinnehmen. Je höher die Bußgelder und je gravierender die drohenden Einschränkungen, desto eher lohnt es sich, den Bescheid genauestens auf Anfechtbarkeit prüfen zu lassen.

In vielen Fällen können die Strafen aufgrund formaler, technischer oder anderer Fehler umgangen werden, wenn Betroffene fristgerecht und korrekt einen Bußgeldbescheid-Einspruch einreichen.

Landet ein Blitzerfoto im Briefkasten oder ein Strafzettel an der Windschutzscheibe, liegt ein Verstoß gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vor und der Bußgeldbescheid gilt als eröffnet. Zunächst erhält der Halter eines Fahrzeugs einen Anhörungsbogen. 

Ist dieser nicht mit der Person identisch, die eine Verkehrssünde begangen hat, erhält er einen Zeugenfragebogen. Darin ist der Fahrer zu benennen. Im Falle einer Selbstbeschuldigung oder Beschuldigung naher Angehöriger greift das Zeugnisverweigerungsrecht, wodurch diese Verpflichtung entfällt.

Wenn Einspruch eingelegt wurde, prüft die Staatsanwaltschaft diesen Vorwurf und stellt das Bußgeldverfahren eventuell ein. Kommt es zu keiner Einstellung, landet der Fall beim zuständigen Amtsgericht.

Das Hauptverfahren gibt Beschuldigten die Chance, sich persönlich vor Gericht zu äußern. Das kann mit Unterstützung eines Anwalts oder einer Anwältin geschehen. Das Gericht spricht den potenziellen Verkehrssünder nun frei oder verhängt ein Urteil. Hält das Gericht keine Gerichtsverhandlung für nötig, entscheidet es per Beschluss. Diesem können Beschuldigte oder die Staatsanwaltschaft jederzeit widersprechen.

Wenn Betroffene mit dem Urteil oder dem Beschluss nicht zufrieden sind, besteht gegebenenfalls noch die Möglichkeit, am eine Rechtsbeschwerde einzureichen.

• Die Kosten sind von der Partei zu tragen, die Einspruch gegen Bußgeld im Straßenverkehr erhebt.
• Bei niedrigen Beträgen, wie kleinen Blitzer-Kosten, betragen diese pauschal 50 Euro.
• Bei höheren Bußgeldern betragen die Gerichtskosten zehn Prozent des Bußgeldes.
• Zu den Gerichtskosten können Anwaltskosten und andere Auslagen dazukommen.

Im Internet gibt es zahlreiche Bußgeldrechner und Mustervorlagen, die Betroffenen vermeintlich helfen. Sie sollten allerdings nur als erster Anhaltspunkt dienen. In juristischen Angelegenheiten wie der Verhängung von Bußgeld im Straßenverkehr entscheiden oft Kleinigkeiten über Sieg oder Niederlage. 

Anwältinnen und Anwälte, die sich auf Bußgeld, Straßenverkehr und damit verbundene Fragen spezialisiert haben, sorgen für die Einhaltung von Formalitäten. Gemeinsam mit Betroffenen entwickeln sie erfolgversprechende Strategien, die auf ihren Erfahrungswerten beruhen. Die Chance, einen Bußgeldbescheid erfolgreich abzuwehren, erhöht sich damit enorm.

Straßenverkehrsordnung (StVO):
Die StVO ist die wichtigste Grundlage für den Bußgeldkatalog. Sie regelt, wie sich Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr verhalten müssen. Dazu zählen nicht nur Autofahrer, sondern auch LKW-Fahrer, Fahrradfahrer und Fußgänger. Zu den wichtigsten Vorschriften der StVO gehören zum Beispiel die Vorfahrtsregeln, Vorgaben zu Geschwindigkeitsbegrenzungen und das Verhalten an Ampeln und Fußgängerüberwegen.

Straßenverkehrsgesetz (StVG):
Das StVG fasst Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr zusammen. Für den Bußgeldkatalog sind dabei vor allem die Vorgaben zum Fahren ohne Fahrerlaubnis und unter Alkoholeinfluss relevant. Daneben reguliert das Gesetz auch Verstöße in der Probezeit.

Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO):
Die StVZO regelt, wie Fahrzeuge technisch beschaffen sein müssen, damit sie am Verkehr teilnehmen dürfen. Die Vorgabe dabei: Fahrzeuge müssen verkehrssicher sein – von der Beleuchtung bis hin zu Fahrzeugabmessungen. Der Bußgeldkatalog sieht daher auch Strafen vor, wenn Auto, LKW oder Fahrrad nicht verkehrssicher sind.

Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV):
Die FZV hält fest, unter welchen Voraussetzungen Fahrzeuge für den Straßenverkehr zugelassen sind. Für den Bußgeldkatalog relevant ist dabei zum Beispiel das Fahren ohne Betriebserlaubnis.

Fahrerlaubnisverordnung (FeV):
Die FeV gibt vor, welche Voraussetzungen Fahrer erfüllen müssen, damit sie eine Fahrerlaubnis erhalten können. Dabei regelt sie unter anderem, welche Vorgaben für die einzelnen Führerscheinklassen gelten.

Bußgeldkatalogverordnung (BKatV):
Die BKatV reguliert den Bußgeldkatalog. Sie schreibt vor, welche Strafen für welchen Verstoß drohen können und wann Abweichungen von festgesetzten Bußgeldern möglich sind. Im Zusammenspiel mit dem Tatbestandskatalog des Kraftfahrt-Bundesamtes hilft die Verordnung den Behörden, angemessene Strafen für Verkehrsverstöße auszusprechen.

Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG):
Das OWiG stellt die Grundlage dar, um Bußgelder rechtlich zu erheben und weitere Strafen wie Punkte und Fahrverbot auszusprechen.

Insbesondere Fahranfänger, Wiederholungstäter, Außendienstler und Berufskraftfahrer treffen die auf Basis des Bußgeldkatalogs verhängten Strafen schwer. Sie sollten deshalb ihre Chancen genau abwägen und prüfen, ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt.

Rechtlich ist es zwar nicht zwingend notwendig, dafür Rechtsexperten zur Rate zu ziehen, doch die Erfahrung zeigt: Anwaltliche Unterstützung verbessert die Erfolgsaussichten. Wie gut die Chancen stehen, Strafen aus dem Bußgeldkatalog erfolgreich abzuwehren, können Betroffene im Vorfeld einfach online mit dem Bußgeld-Check im SIEGFRIED CLUB prüfen. Sollte sich Ihr Bußgeldbescheid als fehlerhaft herausstellen, können Sie gemeinsam mit den Rechtsexperten von SIEGFRIED die nächsten Schritte einleiten.