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Bußgeld im Straßenverkehr: So legen Sie Einspruch gegen den Bescheid ein

25. Februar 2022 um 13:56

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, dem drohen Bußgelder, Punkte in Flensburg oder das Fahrverbot. Doch die Chancen für Beschuldigte stehen gut, diese Strafen zu umgehen: 56 Prozent der ausgestellten Bußgeldbescheide sind laut einer Untersuchung rechtlich angreifbar.

Bußgeld im Straßenverkehr anzufechten, kann sich also lohnen. Welche Schritte dafür nötig sind und welche Strafen mit dem neuen Bußgeldkatalog überhaupt drohen, fasst dieser Artikel zusammen.

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Das Wichtigste in Kürze
  • Laut dem Automobilclub von Deutschland und der Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft ist die Mehrheit der Bußgeldbescheide nicht rechtens – bei zu schnellem Fahren sind es 80 Prozent.
  • In vielen Fällen lohnt sich ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid, um die Strafe zu minimieren oder komplett zu vermeiden.
  • Ob der erhaltene Bußgeldbescheid unzulässig ist und angefochten werden kann, können Autofahrende über einen kostenlosen und unverbindlichen Online-Check prüfen.

Aktueller Bußgeldkatalog 2022: Mit welchen Strafen Betroffene rechnen müssen

Zu schnelles Fahren, Falschparken oder auch das Handy am Steuer können zu Bußgeldern im Straßenverkehr führen. Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss nicht nur mit Geldstrafen, sondern auch mit Punkten und Fahrverboten rechnen. Es kann sogar zum Führerscheinentzug kommen.

Wie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bestraft werden müssen, ist im Bußgeldkatalog geregelt, der auf der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) basiert. Darin sind beispielsweise die Regelsätze für Bußgelder und Verwarnungsgelder festsetzt.

Polizeibeamter führt Geschwindigkeitsmessung durch und blitzt zu schnell fahrende Autos.

Der Unterschied: Das Verwarnungsgeld wird bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten verhängt und fällt entsprechend geringer aus als das Bußgeld. Bei einem Verwarnungsgeld fallen außerdem keine weiteren Gebühren für behördlichen Aufwand an, denn es wird kein Bußgeldverfahren eröffnet.

Geldstrafen und Punkte sind in der Regel gut zu verkraften. Doch wer auf seinen Führerschein im (Berufs-)Alltag angewiesen ist, kann durch ein Fahrverbot oder einen Führerscheinentzug in eine existenzbedrohende Lage geraten.

Falschparken und Stehen im Halteverbot

Der aktuelle Bußgeldkatalog sieht fürs Falschparken und für Halteverstöße zwar Bußgelder und Punkte in Flensburg vor, aber im Vergleich zu den anderen Vergehen zumindest kein Fahrverbot. Die Abstands-Bußgelder hingegen sind nicht zu unterschätzen.

Wie bestraft der Bußgeldkatalog Geschwindigkeit im Straßenverkehr?

Welche Geschwindigkeit im Straßenverkehr erlaubt ist, ist in § 3 StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) nachzulesen. Grundsätzlich hängt die Strafe davon ab, ob das Tempolimit innerhalb oder außerhalb einer geschlossenen Ortschaft überschritten wurde. Gefährlicher und damit teurer sind die Blitzer-Kosten, wenn die Geschwindigkeit innerhalb einer Ortschaft zu hoch war.

Zu dicht auffahren

Drängler sind nicht nur ein Ärgernis, sondern auch gefährlich. Wer es zu weit treibt und den Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Auto nicht einhält, begeht einen Abstandsverstoß. Auch ohne Auffahrunfall droht dann ein Bußgeld.

Wie viel Abstand ist genug?

  • Laut § 4 StVO muss der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug groß genug sein, dass auch bei plötzlichem Bremsen ein rechtzeitiges Anhalten möglich ist. 
  • Eine bekannte Faustformel besagt: Der gebotene Abstand zum Vorausfahrenden soll in Metern dem „halben Tachowert“ entsprechen. Bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h sind demnach 50 Meter Abstand ein guter Richtwert.
  • Die 2-Sekunden-Regel besagt: Das vorausfahrende Fahrzeug sollte zwei Sekunden vor dem eigenen Fahrzeug einen fixen Punkt am Fahrbahnrand passieren, etwa einen seitlichen Begrenzungspfeiler.

Wer sich nicht an den Mindestabstand hält und penetrant drängelt, erfüllt im schlimmsten Fall den Straftatbestand der Nötigung nach § 240 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und riskiert eine Freiheitsstrafe.

Überfahren einer roten Ampel

Bei einem Rotlichtverstoß unterscheidet man zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Verstoß. Welche Ordnungswidrigkeit vorliegt, hängt davon ab, wie lange die Ampel beim Überfahren bereits rot war und ob das Fahrzeug hinter der Haltelinie zum Stehen kam.

Nicht nur das Überfahren einer roten Ampel kann Konsequenzen haben. Was viele nicht wissen: Wer eine gelbe Ampel überfährt, obwohl eine gefahrlose Bremsung möglich gewesen wäre, verstößt gegen die Verkehrsordnung. Wer beim Überfahren einer gelben Ampel geblitzt wird, riskiert somit ebenfalls eine Geldstrafe.

Mit dem Handy am Steuer erwischt

Beim Autofahren gehört nur das Steuer in die Hand von Fahrer und Fahrerin – nicht das Handy. So regelt es § 23 StVO. Wer sich nicht daran hält und erwischt wird, muss tief in die Tasche greifen und kassiert einen Punkt in Flensburg. Das gilt auch für Menschen auf dem Fahrrad. Wer sich öfter erwischen lässt, muss sogar mit einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten rechnen.

Betrunken oder berauscht am Steuer

Am schärfsten geahndet werden Alkohol und Drogen am Steuer. Die Trunkenheitsfahrt gehört nämlich zu den gefährlichsten und somit teuersten Vergehen im Straßenverkehr. Grundsätzlich gilt eine Promillegrenze von 0,5. In der Probezeit und unter 21 Jahren liegt die Grenze bei strengen 0,0.

Das Fahren mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 % und mehr gilt als absolute Fahruntüchtigkeit und wird als Straftat geahndet. Dafür kann Betroffenen sogar eine Freiheitsstrafe verhängt werden.

Auch bei Drogen sieht das Gesetz besonders harte Strafen vor, denn wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, stellt eine unberechenbare Gefahr für den Straßenverkehr dar. Laut § 29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist deshalb mit einer bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe zu rechnen. Grenzen gibt es keine, ausschlaggebend ist stattdessen, ob eine Fahruntüchtigkeit bestand.

Autofahrer wird nach Verkehrsdelikt von Polizei angehalten und erhält Strafe nach aktuellem Bußgeldkatalog.

Übersicht Bußgeld: Straßenverkehr stören kann teuer werden

Die folgenden Bußgelder, Punkte und Fahrverbote kommen im Worstcase auf Autofahrer zu, die gegen die Regeln im Straßenverkehr verstoßen:

Bußgeldkatalog
Art des Verstoßes
Bußgeld
Punkte in Flensburg
Fahrverbot

Geschwindigkeitsverstoß

Art des Verstoßes

Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts oder außerorts

Bußgeld

20-800 €

Punkte in Flensburg

1-2 Punkte

Fahrverbot

1-3 Monate

Rotlichtverstoß

Art des Verstoßes

an roter Ampel geblitzt

Bußgeld

90-360 €

Punkte in Flensburg

1-2 Punkte

Fahrverbot

1 Monat

Abstandsverstoß

Art des Verstoßes

zu dicht aufgefahren

Bußgeld

20-400 €

Punkte in Flensburg

1 - 2 Punkte

Fahrverbot

1 - 3 Monate

Falschparken

Art des Verstoßes

Falschparken und Stehen im Halteverbot

Bußgeld

10-110 €

Punkte in Flensburg

1 Punkt

Fahrverbot

-

Handyverstoß

Art des Verstoßes

Handy am Steuer in der Hand

Bußgeld

55-200 €

Punkte in Flensburg

1-2 Punkte

Fahrverbot

1 Monat

Alkoholverstoß

Art des Verstoßes

Betrunken am Steuer

Bußgeld

250-1.500 €

Punkte in Flensburg

1-3 Punkte

Fahrverbot

1-3 Monate

Drogenverstoß

Art des Verstoßes

Berauscht am Steuer

Bußgeld

500-1.500 €

Punkte in Flensburg

2 Punkte

Fahrverbot

1-3 Monate

Sonderfälle und Ausnahmen im Bußgeldkatalog

Wie bei vielen gesetzlichen Regelungen gibt es auch beim Bußgeld im Straßenverkehr einige Sonderfälle und Ausnahmen. Ein Sonderfall ist zum Beispiel die Probezeit, in der sich unerfahrene Autofahrende bewähren müssen und dabei unter besonderer Beobachtung stehen. Typische Fälle sind im Folgenden kurz zusammengefasst.

Verstöße in der Probezeit

Insbesondere für Fahranfänger, die zum Beispiel mehrmals in der Probezeit geblitzt werden, können Verkehrsstrafen zum Verhängnis werden. Ein Bußgeldbescheid kann für Betroffene eine Probezeitverlängerung auf insgesamt vier Jahre und den Führerscheinentzug nach sich ziehen. Außerdem verhängen die Behörden den Besuch von Aufbauseminaren.

Die Strafen hängen von der Schwere der Verstöße ab, die in A- und B-Verstöße unterteilt sind. A-Verstöße stellen eine schwerwiegende Regelmissachtungen dar. Passieren mehrere solcher Verstöße, ist am Ende die Fahrerlaubnis wieder weg.

Verstöße mit dem Firmenwagen

Firmenfahrzeuge gehören zwar zum Fuhrpark eines Unternehmens. Allerdings schützt diese Tatsache nicht vor Strafen. Kommt es zu einem Verkehrsverstoß, haftet die Person, die das Fahrzeug geführt hat und nicht der Arbeitgeber als Halter. Das Unternehmen bekommt lediglich einen Anhörungsbogen von den Behörden, in dem der Fahrer oder die Fahrerin anzugeben ist.

Verstöße im Ausland

Bei Fehlverhalten im ausländischen Straßenverkehr kommt es darauf an, in welchem Land die Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland können auch hierzulande vollstreckt werden, Bescheide aus Nicht-EU-Ländern sind bei uns dagegen nicht rechtskräftig. Auch ein Fahrverbot oder Punkte können ausländische Behörden deutschen Autofahrern nicht auferlegen.

Darf ich Sanktionen des Bußgeldkatalogs widersprechen?

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, muss nicht zwangsläufig Bußgelder in Höhe von bis zu 1.500 Euro, monatelange Fahrverbote oder bis zu drei Punkte in Flensburg hinnehmen. Je höher die Bußgelder und je gravierender die drohenden Einschränkungen, desto eher lohnt es sich, den Bescheid genauestens auf Anfechtbarkeit prüfen zu lassen.

Welche Fehler ermöglichen den Einspruch?

In vielen Fällen können die Strafen aufgrund formaler, technischer oder anderer Fehler umgangen werden, wenn Betroffene fristgerecht und korrekt einen Bußgeldbescheid-Einspruch einreichen.

Formalien und Fristen: So läuft der Einspruch ab

1. Bußgeld laut Bußgeldkatalog wird verhängt

Landet ein Blitzerfoto im Briefkasten oder einen Strafzettel an der Windschutzscheibe, liegt ein Verstoß gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vor und der Bußgeldbescheid gilt als eröffnet. Zunächst erhält der Halter eines Fahrzeugs einen Anhörungsbogen. 

Ist dieser nicht mit der Person identisch, die eine Verkehrssünde begangen hat, erhält er einen Zeugenfragebogen. Darin ist der Fahrer zu benennen. Im Falle einer Selbstbeschuldigung oder Beschuldigung naher Angehöriger greift das Zeugnisverweigerungsrecht, wodurch diese Verpflichtung entfällt.

2. Einspruch gegen Bußgeldbescheid wird eingelegt

Wer einen gelben Brief (Bußgeldbescheid) im Briefkasten findet, hat 14 Tage Zeit, um Einspruch zu erheben. Entscheidend ist bei der Berechnung das auf dem Kuvert eingetragene Zustellungsdatum. Wurde der Bescheid an einem Samstag zugestellt, beginnt die Frist am folgenden Montag. Zwei Wochen später muss der Bußgeld-Einspruch nicht nur versendet, sondern auch bei der im Schreiben genannten Behörde eingegangen sein.

Wichtig

Der Bußgeldeinspruch muss schriftlich erfolgen, also per Post oder per Fax. Wenn es die Behörde ausdrücklich gestattet, ist auch die Zusendung per E-Mail oder über eine Online-Plattform möglich. Prinzipiell kann direkt eine Begründung angegeben werden. Experten empfehlen allerdings, dies erst nach Akteneinsicht zu tun.

Widerspruch oder Einspruch?

Legt man einen Widerspruch oder einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein? Bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht heißt es korrekt „Einspruch einlegen“. Einen Bußgeldwiderspruch gibt es offiziell nicht. Sollte der erhobene Einspruch fälschlicherweise als „Widerspruch“ betitelt werden, bearbeitet die zuständige Behörde ihn dennoch.

Vorgehen beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

  1. Einhaltung der Einspruchsfrist von 14 Tagen
  2. Einhaltung der Formvorschriften: schriftlich inkl. Aktenzeichen
  3. Kurz und knapp: „Hiermit lege ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein“
  4. Einspruch unterschreiben

Der Einspruch kann bis zum Gerichtstermin widerrufen werden. Während des Gerichtstermins ist das nur mit Zustimmung der anwesenden Staatsanwaltschaft möglich. Sobald der Einspruch zurückgenommen wurde, ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig.

3. Das Zwischenverfahren

Wenn Einspruch eingelegt wurde, prüft die Staatsanwaltschaft diesen Vorwurf und stellt das Bußgeldverfahren eventuell ein. Kommt es zu keiner Einstellung, landet der Fall beim zuständigen Amtsgericht.

4. Das Hauptverfahren

Das Hauptverfahren gibt Beschuldigten die Chance, sich persönlich vor Gericht zu äußern. Das kann mit Unterstützung eines Anwalts oder einer Anwältin geschehen. Das Gericht spricht den potenziellen Verkehrssünder nun frei oder verhängt ein Urteil. Hält das Gericht keine Gerichtsverhandlung für nötig, entscheidet es per Beschluss. Diesem können Beschuldigte oder die Staatsanwaltschaft jederzeit widersprechen.

5. Die Rechtsbeschwerde

Wenn Betroffene mit dem Urteil oder dem Beschluss nicht zufrieden sind, besteht gegebenenfalls noch die Möglichkeit, am Oberlandesgericht eine Rechtsbeschwerde einzureichen.

Einspruchsverfahren: Welche Kosten kommen auf mich zu?

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben ist kostenfrei. Falls der Bescheid mit anwaltlicher Hilfe geprüft wird, können dafür allerdings Honorarkosten anfallen. Übliche Stundensätze eines Anwalts liegen bei etwa 250 Euro netto.

Im Falle eines Bußgeldverfahrens entstehen außerdem Gerichtskosten. Wichtig Fakten dazu:

  • Die Kosten sind von der Partei zu tragen, die Einspruch gegen Bußgeld im Straßenverkehr erhebt.
  • Bei niedrigen Beträgen, wie kleinen Blitzer-Kosten, betragen diese pauschal 50 Euro.
  • Bei höheren Bußgeldern betragen die Gerichtskosten zehn Prozent des Bußgeldes.
  • Zu den Gerichtskosten können Anwaltskosten und andere Auslagen dazukommen.

Der Einspruch kann sowohl vor als auch während der Hauptverhandlung zurückgenommen werden. Allerdings entstehen Verwaltungs-, Auslagen- und Versandkosten auch dann, wenn der Einspruch vor dem Hauptverfahren zurückgenommen wird. Mindestens 15 Euro Gerichtskosten zzgl. Verwaltungsgebühren werden fällig. 

Vor einem Einspruch sollte unbedingt geprüft werden, ob sich der Bußgeldbescheid-Einspruch lohnt und ob die Rechtsschutzversicherung greift, falls es zu Verhandlungskosten kommen sollte. Das ist im Rahmen des Bußgeld-Checks von SIEGFRIED schnell und kostenfrei möglich.

Mustervorlage oder Anwalt?

Im Internet gibt es zahlreiche Bußgeldrechner und Mustervorlagen, die Betroffenen vermeintlich helfen. Sie sollten allerdings nur als erster Anhaltspunkt dienen. In juristischen Angelegenheiten wie die Verhängung von Bußgeld im Straßenverkehr entscheiden oft Kleinigkeiten über Sieg oder Niederlage. 

Anwältinnen und Anwälte, die sich auf Bußgeld, Straßenverkehr und damit verbundene Fragen spezialisiert haben, sorgen für die Einhaltung von Formalitäten. Gemeinsam mit Betroffenen entwickeln sie erfolgversprechende Strategien, die auf ihren Erfahrungswerten beruhen. Die Chance, einen Bußgeldbescheid erfolgreich abzuwehren, erhöht sich damit enorm.

Fazit zum Bußgeld im Straßenverkehr

Insbesondere Fahranfänger, Wiederholungstäter, Außendienstler und Berufskraftfahrer treffen die auf Basis des Bußgeldkatalogs verhängten Strafen schwer. Sie sollten deshalb ihre Chancen genau abwägen und prüfen, ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt.

Rechtlich ist es zwar nicht zwingend notwendig, dafür Rechtsexperten zur Rate zu ziehen, doch die Erfahrung zeigt: Anwaltliche Unterstützung verbessert die Erfolgsaussichten. Wie gut die Chancen stehen, Strafen erfolgreich abzuwehren, können Betroffene im Vorfeld kostenlos und unverbindlich online mit dem Bußgeld-Check prüfen. Sollte sich Ihr Bußgeldbescheid als fehlerhaft herausstellen, können Sie gemeinsam mit den Rechtsexperten von SIEGFRIED die nächsten Schritte einleiten.

Paragraph zum Bußgeldkatalog.

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