Wer gegen die Verkehrsregeln verstößt wird häufig mit einem Bußgeld bestraft. Doch nicht alle Bußgeldbescheide sind rechtens. Sowohl Formfehler als auch technische Mängel sind keine Seltenheit. Deswegen kann es sinnvoll sein , Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Formalitäten und Fristen Sie beachten müssen und wie Sie einen Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid einlegen können.
- Rund ein Drittel aller ausgestellten Bußgeldbescheide ist fehlerhaft.
- Betroffene können innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung schriftlich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erheben.
- Form- oder Messfehler können einen Bußgeldbescheid ungültig machen.
- Ob es sich lohnt, gegen Ihren Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen, erfahren Sie im Online-Check im SIEGFRIED CLUB.
Wann können Betroffene Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen?
Jährlich werden in Deutschland etwa 20 Millionen Bußgeldbescheide ausgestellt. Rund ein Drittel davon sind fehlerhaft und anfechtbar. Gemäß § 67 OWiG (Gesetz über die Ordnungswidrigkeit) haben Betroffene das Recht, gegen jeden Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Die Erfolgschance eines Einspruches hängt dabei von der individuellen Situation ab.
Erfolgschancen bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Die individuellen Erfolgschancen eines Einspruches können nicht vorhergesagt werden. Die Chancen erhöhen sich jedoch bei einem Formfehler im Bußgeldbescheid oder ungenauen Messungen. In jedem Fall sollten Betroffene zuerst Kosten und Nutzen abwägen, bevor sie Einspruch einlegen. Handelt es sich um eine niedrige Strafsumme, lohnt es sich kaum gegen das Bußgeld Einspruch einzulegen. Der neue Bußgeldkatalog gibt Auskunft über die zu erwartende Höhe des Bußgeldes. Drohen jedoch Fahrverbote oder Punkte in Flensburg, kann ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sinnvoll sein.
Insbesondere Berufskraftfahrer können Fahrverbote hart treffen. Im schlimmsten Fall droht ihnen der Verlust ihres Jobs. Auch für Fahreranfänger lohnt sich ein Einspruch, denn durch ein einziges Vergehen verlängert sich ihre Probezeit.
Zulässige Gründe für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Ein Bußgeldbescheid ist nicht immer rechtskräftig und kann somit in manchen Fällen angefochten werden. Grundsätzlich sind folgende Gründe für einen Bußgeld-Einspruch zulässig:
Es befinden sich Formfehler im Bußgeldbescheid
Laut § 66 OWiG müssen Bußgeldbescheide bestimmten Formvorschriften folgen. Zu diesen zählen:
- Korrekte Angaben zu den beteiligten Personen
- Benennung, Zeitpunkt und Ort der Verkehrswidrigkeit
- Angaben zu Beweismitteln
- Entsprechende Bußgeldvorschrift
- Angaben zu Strafen und Rechtsfolgen
- Korrekt formulierte Rechtsbehelfsbelehrungen
- Kontaktdaten der zuständigen Bußgeldstelle
Weisen Bußgeldbescheide Formfehler auf oder beinhalten nicht alle soeben genannten Punkte, kann ein Einspruch gegen das Bußgeld ratsam sein.
Die fahrende Person laut Bußgeldbescheid ist unkenntlich
Ein Einspruch ist auch möglich, wenn die fahrende Person nicht eindeutig zu erkennen ist. Sind die Lichtverhältnisse schlecht oder das Foto unscharf, kann die fahrende Person nicht eindeutig identifiziert werden. Die Erfolgschancen eines Widerspruches gegen den Bußgeldbescheid sind hoch.
Technische Aspekte können zum erfolgreichen Einspruch führen
Auch technische Aspekte können bemängelt werden und die Erfolgsquote eines Einspruches erhöhen. Technische Mängel wie fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen sind oft das Resultat von falsch eingestellten Messgeräten. Besteht der Verdacht auf eine falsche Messung, empfehlen Experten, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu kontaktieren. Dieser unterstützt die Betroffenen und kann Falschmessungen aufdecken.
Ausstellung des Bußgeldbescheids nach Verjährung
Behörden haben drei Monate Zeit, einen Bußgeldbescheid gegen die beschuldigte Person zu erlassen. Ein Anhörungsbogen kann diese Frist einmalig unterbrechen. Kommen die Behörden dieser Frist nicht nach, verjährt der Bußgeldbescheid. Trotzdem muss gegen das Bußgeld Widerspruch eingereicht werden. Andernfalls wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Lassen Sie jetzt Ihre Situation im Rahmen einer kostenlosen Mitgliedschaft im SIEGFRIED CLUB prüfen.
Einspruch bei einem Bußgeldbescheid - Fristen & Formvorschriften
Der Einspruch muss schriftlich eingelegt werden, entweder per eingeschriebener Briefpost, per Fax oder durch persönliche Vorsprache zur Niederschrift bei der verantwortlichen Stelle. In Ausnahmefällen können Betroffene den Einspruch per E-Mail oder über eine Online-Plattform einbringen. Dies muss die verantwortliche Bußstelle jedoch ausdrücklich anbieten.
Zudem kann der Einspruch nach § 67 Abs. 2 OWiG auf Rechtsfolgen beschränkt werden. Können Betroffene beispielsweise ein verhängtes Fahrverbot aufgrund des Arbeitsweges nicht antreten, ist eine Beschränkung ratsam. Dennoch empfehlen Experten, nicht voreilig zu handeln. Eine Beschränkung auf Rechtsfolgen bestätigt die Vorwürfe des Bußgeldbescheides.
Innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Bußgeldbescheides können Betroffene Einspruch einlegen. Das Zustellungsdatum steht auf dem Kuvert. Die Frist betrifft jedoch nur Werktage. Erhalten Betroffene den Bußgeldbescheid an einem Samstag, beginnt die Frist am darauf folgenden Montag.
Ist die Frist einmal abgelaufen, ist ein Einspruch nicht mehr möglich und der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig. Die betroffene Person muss den Aufforderungen nachkommen, da ansonsten hohe Mahngebühren oder eine Zwangsvollstreckung drohen.
- Der Einspruch muss innerhalb von 14 Tagen bei der Behörde eingehen. Es reicht nicht aus, den Einspruch innerhalb dieser Zeit abzuschicken.
- Kann die Einspruchsfrist unverschuldet nicht eingehalten werden (z. B. aufgrund eines Urlaubes oder Krankenhausaufenthaltes), muss eine Wiedereinsetzung auf den vorigen Stand beantragt werden. Die Frist beginnt dann zu einem späteren Zeitpunkt.
So legen Sie Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid ein
Enthält der Einspruch Formfehler, gilt er als unzulässig. Um dies zu vermeiden, empfehlen Experten folgende Punkte zu beachten:
- Schreiben an die Bußgeldstellen müssen richtig adressiert sein. Die zuständige Behörde ist im Bußgeldbescheid angegeben.
- Damit der Einspruch behördenintern zugeordnet werden kann, muss das Aktenzeichen angegeben werden. Auch dieses befindet sich auf dem Bußgeldbescheid.
- Eine einfache Formulierung ist ausreichend (z.B.: „Hiermit lege ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.“).
- Der Einspruch muss von der betroffenen Person unterschrieben werden. In Ausnahmefällen sehen Behörden über eine vergessene Unterschrift hinweg. Dennoch ist es ratsam, den Einspruch zu unterschreiben.
Der Einspruch gegen das Bußgeld braucht keine Begründung. Bevor Betroffene eine Begründung für den Einspruch äußern, sollte sie Akteneinsicht nehmen. Die Akteneinsicht kostet zwölf Euro. Die Akten werden dann an die nächste Polizeistelle gesendet. Dort kann Akteneinsicht genommen werden. Dadurch kennen Betroffene alle Beweismittel, bevor sie näher auf die Gründe des Einspruches eingehen.
Das kostet der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist kostenlos. Kommt es jedoch zu einem Gerichtsverfahren, müssen Betroffene mit bis zu 500 Euro Bußgeld und pauschal 50 Euro Gerichtskosten rechnen. Ist die Bußgeldsumme höher, betragen die Gerichtskosten zehn Prozent davon. Zusätzlich müssen Betroffene die Kosten für rechtliche Beratung und Vertretung übernehmen.
Wird ein Anwalt zur Prüfung des Bußgeldbescheides herangezogen, entstehen bereits vorab Kosten. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, deckt diese aber in der Regel die Kosten für den gesamten Prozess des Bußgeldeinspruchs ab. Wer rechtsschutzversichet ist, sollte deshalb unbedingt prüfen, ob sich ein Einspruch lohnt um diesen gegebenenfalls ohne Risiko durchzusetzen.
Einspruch gegen Bußgeldbescheid - die Folgen
Im besten Fall gesteht die Bußgeldstelle den Fehler ein und die Strafe wird fallen gelassen. Ist dies nicht der Fall, wird der Einspruch an die Staatsanwaltschaft übergeben und es kommt zu einem Gerichtsverfahren. Im Rahmen der Hauptverhandlung müssen Betroffene persönlich vorsprechen und es werden Zeugen vorgeladen. Das Urteil des Gerichts kann dann wie folgt lauten:
- Freispruch: Dem Einspruch wird stattgegeben und die Betroffenen erhalten keine Strafe. Außerdem werden die Anwalts- und Gerichtskosten vom Staat gedeckt.
- Einstellung des Verfahrens: Aufgrund einer mangelnden Beweislast wird das Verfahren eingestellt. Die Betroffenen erhalten keine Strafe, müssen aber die Gerichtskosten übernehmen.
- Verurteilung: Die Betroffenen werden für schuldig erklärt und es kommt mitunter zu höheren Strafen.
Fazit: Immer Kosten und Nutzen bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid abwägen
Autofahrer die zu schnell gefahren sind, bei einem Rotlichtverstoß oder mit Handy am Steuer erwischt wurden,erwartet meist ein Bußgeldbescheid. Entspricht dieser nicht den Vorschriften, kann Einspruch eingelegt werden. Insbesondere für Berufsfahrer, Fahranfänger oder Wiederholungstäter kann sich ein Einspruch lohnen, da hier die Strafen besonders hoch ausfallen können.
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