Bußgeldkatalog: So funktioniert der Bußgeldbescheid-Einspruch

Der neue Bußgeldkatalog sieht fürs Falschparken und für Halteverstöße zwar Bußgelder und Punkte in Flensburg vor, aber im Vergleich zu den anderen Vergehen zumindest kein Fahrverbot. Die Abstands-Bußgelder hingegen sind nicht zu unterschätzen.

Am schärfsten geahndet wird Alkohol am Steuer. Die Trunkenheitsfahrt gehört nämlich zu den gefährlichsten und somit teuersten Vergehen im Straßenverkehr. Das Fah­ren mit ei­ner Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­tion von 1,1 % und mehr gilt als ab­so­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit und wird als Straf­tat ge­ahn­det. Dafür kann Betroffenen sogar eine Freiheitsstrafe verhängt werden.

Sie vermuten, dass Ihr Bußgeld-Bescheid nicht rechtens ist? Im Bußgeld-Check unseres Partners VerbraucherRitter, der gemeinsam mit unseren spezialisierten Partnerkanzleien konzipiert wurde, können Sie kostenlos und unverbindlich prüfen, ob sich ein Bußgeldbescheid-Einspruch für Sie lohnt und Sie so die verhängte Strafe laut aktuellem Bußgeldkatalog minimieren oder sogar vollständig aufheben können. Die erste Einschätzung erhalten Sie online direkt nach der Eingabe weniger Infos.

Das Erheben des Bußgeldbescheid-Einspruchs ist prinzipiell kostenfrei. Kosten können aber anfallen, falls ein Bußgeld-Anwalt mit der Prüfung des Bescheids beauftragt wird. Übliche Stundensätze eines Anwalts betragen ca. 250 Euro netto. Alternativ kann die Prüfung mit dem kostenfreien, von Anwälten konzipierten, Bußgeld-Check vorgenommen werden.

Im Falle eines Bußgeldverfahrens entstehen Gerichtskosten, die der Einspruch-Erheber zu tragen hat. Bei niedrigen Beträgen, wie kleinen Blitzer-Bußgeldern, betragen diese pauschal 50 Euro. Bei höheren Bußgeldern betragen die Gerichtskosten 10 % des Bußgeldes. Zu den Gerichtskosten können Anwaltskosten und andere Auslagen dazukommen.

Der Einspruch kann sowohl vor als auch während der Hauptverhandlung zurückgenommen werden. Einspruch-Erheber sollten bedenken, dass Verwaltungs-, Auslagen- und Versandkosten aber auch entstehen, wenn der Einspruch vor dem Hauptverfahren zurückgenommen wird. Mindestens 15 Euro Gerichtskosten zzgl. Verwaltungsgebühren werden fällig. Vor einem Einspruch sollte unbedingt geprüft werden, ob sich der Bußgeldbescheid-Einspruch lohnt und ob die Rechtsschutzversicherung greift, falls es zu Verhandlungskosten kommen sollte.

Ein risikoloser Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist über den Online-Service unseres Partners VerbraucherRitter möglich: Nach der ersten kostenlosen Prüfung Ihrer Optionen, können Sie durch kompetente Partneranwälte Einspruch einlegen lassen - diese werden erst tätig wenn eine Übernahme möglicher Prozesskosten durch die Rechtsschutzversicherung geklärt ist.

Wenn ein Blitzer-Foto eintrifft oder ein Strafzettel fürs Falschparken an der Windschutzscheibe hängt, wissen Betroffene Bescheid: Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) verstoßen zu haben und ein Bußgeldbescheid wurde eröffnet. Jetzt wird ein Anhörungsbogen an den Fahrzeughalter verschickt. Sollte direkt erkennbar sein, dass Fahrzeughalter und Verkehrssünder nicht identisch sind, erhält der Halter einen Zeugenfragebogen, in dem der Fahrer benannt werden muss. Im Falle einer Selbstbeschuldigung oder Beschuldigung naher Angehöriger greift das Zeugnisverweigerungsrecht, wodurch diese Verpflichtung entfällt.

Wer einen gelben Brief (Bußgeldbescheid) im Briefkasten findet, hat 14 Tage Zeit, um dagegen Einspruch zu erheben. Entscheidend ist bei der Berechnung das auf dem Kuvert eingetragene Zustellungsdatum. Wurde der Bescheid an einem Samstag zugestellt, beginnt die Frist am folgenden Montag. Zwei Wochen später muss der Bußgeld-Einspruch nicht nur versendet, sondern auch bei der im Schreiben genannten Behörde eingegangen sein.

Wichtig ist, dass der Bußgeld-Einspruch schriftlich, also per Post oder per Fax eingereicht wird. Wenn es die Behörde ausdrücklich gestattet, ist auch die Zusendung per E-Mail oder über eine Online-Plattform möglich. Prinzipiell kann direkt eine Begründung angegeben werden. Experten empfehlen allerdings, dies erst nach Akteneinsicht zu tun.

Wenn Einspruch eingelegt wurde, prüft die Staatsanwaltschaft diesen Vorwurf und stellt das Bußgeldverfahren eventuell ein. Kommt es nicht zu einer Verfahrens-Einstellung, landet der Fall beim zuständigen Amtsgericht.

Wenn der Betroffene mit dem Urteil bzw. dem Beschluss nicht zufrieden ist, besteht gegebenenfalls noch die Möglichkeit, am Oberlandesgericht eine Rechtsbeschwerde einzureichen.

Im Bußgeld-Check, der durch unseren Partner sowie spezialisierte Partnerkanzleien konzipiert wurde, können Sie kostenlos und unverbindlich prüfen, ob sich ein Bußgeldbescheid-Einspruch für Sie lohnt und Sie so die verhängte Strafe laut Bußgeldkatalog minimieren oder sogar vollständig aufheben können. Die erste Einschätzung erhalten Sie online direkt nach der Eingabe weniger Infos. Experten-Fachanwälte im Bereich Bußgeld erhöhen Ihre Chancen, Bußgelder, Fahrverbote und Punkte in Flensburg zu umgehen.

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, muss nicht zwangsläufig Bußgelder in Höhe von bis zu 1.500 Euro zahlen, monatelange Fahrverbote oder bis zu drei Punkte in Flensburg, wie im Bußgeldkatalog angegeben, hinnehmen. In vielen Fällen können die Strafen aufgrund von formaler, technischer oder anderer Fehler umgangen werden, wenn Betroffene fristgerecht und korrekt einen Bußgeldbescheid-Einspruch einreichen. Besonders wenn hohe Bußgelder und gravierenden Einschränkungen drohen, sollte der Bescheid genauestens auf Anfechtbarkeit geprüft werden. Insbesondere Fahranfänger, Wiederholungstäter, Außendienstler und Berufskraftfahrer können die verhängten Strafen der vorgeworfenen Verkehrsordnungswidrigkeit schwer treffen.

Rechtlich ist es nicht notwendig, dafür einen Rechtsexperten zur Rate zu ziehen, doch die Erfahrung zeigt, dass die Unterstützung eines Anwalts die Erfolgsaussichten verbessert. Wie gut die Chancen stehen, Strafen erfolgreich abzuwehren, können Betroffene im Vorfeld kostenlos und unverbindlich online mit dem Bußgeld-Check prüfen.