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Anzeige Verleumdung

Anzeige wegen Verleumdung: Das müssen Sie beachten

8. November 2022 um 13:59

Rufschädigung durch Verleumdung? Das braucht sich niemand gefallen zu lassen. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten sich gegen eine Verleumdung zu wehren. Was Betroffene tun können, um sich gegen eine Verleumdung zu wehren und wie Beschuldigte darauf reagieren sollten, erläutert dieser Beitrag.

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Darstellung eines Auszugs aus dem Wörterbuch mit Sichtbarkeit des englischen Wortes für Verleumdung.
Das Wichtigste in Kürze
  • Zwischen den ehrverletzenden Delikten Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede gibt es klare Unterschiede.
  • Anzeigen wegen Verleumdung werden oft mangels öffentlichen Interesses eingestellt.
  • Das Strafmaß für Verleumdung reicht von einer Geld- bis hin zu einer Freiheitsstrafe.
  • Ein Online-Check von SIEGFRIED liefert Betroffenen und Beschuldigten eine erste Prüfung ihrer Handlungsmöglichkeiten.

Was ist Verleumdung? – Abgrenzung zu Beleidigung und übler Nachrede

Die sogenannten ehrverletzenden Delikte Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sind im Strafgesetzbuch (StGB) direkt hintereinander in §§ 185ff. StGB geregelt. Wie unterscheiden sie sich?

Verleumdung – Die Voraussetzungen

Verleumdung (§ 187 StGB) ist die Behauptung bzw. Verbreitung einer wissentlich unwahren, ehrverletzenden Tatsache über einen anderen.

Beispiel:

A erzählt B, dass C mit Drogen handelt, obwohl A weiß, dass das nicht stimmt.

Die Verleumdung setzt stets ein Dreiecksverhältnis voraus: Beschuldigter, Betroffener und Dritte, denen gegenüber die unwahre, herabwürdigende Tatsache behauptet wird. Der Empfänger der Äußerung und der Betroffene der Verleumdung sind nicht identisch (wie z.B. bei der Beleidigung).

Je nach Art der Verleumdung kann diese unterschiedliche Wirkungen haben. Sie kann Betroffene

  • verächtlich machen,
  • in der öffentlichen Meinung herabwürdigen oder
  • in ihrem Kredit gefährden.

Die Verläumdung fällt schwerer aus, wenn sie

  • öffentlich,
  • in einer Versammlung oder
  • durch Verbreitung des Inhalts (z.B. im Internet)

erfolgt. In der Praxis muss die Verleumdung nicht eintreten. Es reicht, wenn die Handlung geeignet ist, um jemanden zu verleumden. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von einem sog. abstrakten Gefährdungsdelikt.

Da im Gesetz von "Geeignetheit" die Rede ist, braucht der Erfolg nicht eingetreten zu sein. Die Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von einem sog. abstrakten Gefährdungsdelikt.

Gut zu wissen

Wichtig für Beschuldigte:

Je nach Vorstrafen des Beschuldigten und Schwere der Tat bestraft das Gesetz Verleumdung mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Relevant ist auch, wie stark sich die Verleumdung auf das Leben des Betroffenen auswirkt (z.B. Jobverlust, Existenzgefährdung). Erfolgt die Verleumdung öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten des Inhalts, kann die Freiheitsstrafe für Verleumdung bis zu fünf Jahre betragen.

Üble Nachrede – Abgrenzung zur Verleumdung

Die üble Nachrede (§ 186 StGB) ist gekennzeichnet durch die Behauptung bzw. Verbreitung einer herabwürdigenden Tatsache gegenüber Dritten. Der Beschuldigte einer üblen Nachrede weiß nicht, ob seine Aussage wahr oder falsch ist. Insofern ist die Verleumdung quasi eine Art Spezialfall der üblen Nachrede, denn bei der Verleumdung weiß der Beschuldigte sicher, dass die von ihm geäußerte herabwürdigende Tatsache unwahr ist.

Die üble Nachrede ist nur strafbar, wenn die Tatsache sich nicht als nachweislich wahr herausstellt. Beispiel: A äußert gegenüber B das Gerücht, dass C mit Drogen handele, obwohl A nicht genau weiß, ob das stimmt.

Frau mit Smartphone in der Hand verzweifelt nach Verleumdung.

Beleidigung – Abgrenzung zur Verleumdung

Die Beleidigung (§ 185 StGB) ist gekennzeichnet durch die Kundgabe einer herabwürdigenden Meinung gegenüber dem Betroffenen oder Dritten. Dies kann durch Beschimpfung, aber auch durch herabwürdigende Gesten (z.B. "den Vogel zeigen") oder Taten (z.B. Anspucken, Ohrfeige) erfolgen.

Die Abgrenzung zu den anderen Ehrdelikten ist eindeutig: Verleumdung und üble Nachrede beziehen sich auf wahre oder unwahre Tatsachen. Beleidigung hingegen ist die Äußerung eines persönlichen Werturteils, eine rein subjektive Meinung. 

Zum Online-Check

Immer prüfen: Außergerichtliche Konfliktlösung statt Anzeige wegen Verleumdung

Wer nach einer Verleumdung nicht direkt  Anzeige erstatten oder Verleumdungsklage einreichen  will, kann zunächst – unter Zeugen – das Gespräch mit dem Beschuldigten suchen. Er sollte aufgefordert werden, seine Verleumdungen zu unterlassen, sonst drohe eine Anzeige. Ergänzen können Betroffene dies ggf. mit der Aufforderung, die herabwürdigenden Äußerungen öffentlich richtig zu stellen und/oder diese zu löschen (z.B. auf Social Media).

Gut zu wissen

Wichtig für Beschuldigte:

Wenn dieses Vorgehen erfolglos bleibt oder sogar weitere Verleumdungen folgen, können Betroffene einen Anwalt zu Rate ziehen. Dann drohen Unterlassungserklärung oder Strafanzeige wegen Verleumdung.

Anzeige wegen Verleumdung

Die Verleumdung zählt zu den Antragsdelikten. Das bedeutet: Betroffene müssen  einen Strafantrag stellen, um Ermittlungen in Gang zu setzen. Eine bloße Anzeige wegen Verleumdung reicht bei den die Ehre verletzenden Straftatbeständen (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, §§ 185-187 StGB) nicht aus. Das liegt am fehlenden öffentlichen Interesse an einer Strafverfolgung. Ein Strafantrag wegen Verleumdung belegt den ernsthaften Willen des Antragstellers, dass gegen den Beschuldigten ermittelt wird.

Sobald Betroffene von der Verleumdung erfahren und den Verursacher kennen, haben sie drei Monate Zeit, einen Strafantrag zu stellen ( §§ 77 Abs. 1, 77b StGB).

Betroffen müssen die Vorwürfe belegen können.Bei verleumderischen Äußerungen im Internet bieten sich z.B. Screenshots als Beweise an. Es reichen jedoch – theoretisch – auch bloße Anhaltspunkte eines Verleumdungsverdachts oder das Bedürfnis, für die Aufklärung des Falles die Polizei hinzuzuziehen (z.B. bei anonymer Verleumdung im Internet).

Gut zu wissen

Wichtig für Beschuldigte:

Ohne messbaren Schaden oder genügend Beweise stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren voraussichtlich wegen fehlenden öffentlichen Interesses ei. Das ist für die Betroffenen eine frustrierende Erfahrung. Doch es bleiben ihnen andere Möglichkeiten, sich gegen die Verleumdung zu wehren, z.B. die Abmahnung oder die Privatklage.

Vor einer Privatklage müssen Betroffene jedoch versuchen, sich mit dem Beschuldigten außergerichtlich zu einigen und so zu einer friedlich Lösung zu kommen. Das gibt § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO vor. Das soll verhindern, dass Betroffene vorschnell Privatklage einreichen.

Schnell und effektiv gegen Verleumdung: Einstweilige Verfügung und Abmahnung

Die Anzeige ist nicht das einzige Mittel für Betroffene, um sich gegen eine Verleumdung zu wehren. Sie können auch mithilfe einer Unterlassungserklärung oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Verleumdung vorgehen.

Abmahnung mit beigefügter Unterlassungserklärung

Der Betroffene hat Strafanzeige wegen Verleumdung erstattet, doch die strafrechtliche Verfolgung  verläuft im Sande, weil das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wird und der Beschuldigte straffrei bleibt? Dann bietet die Abmahnung in Kombination mit einer Unterlassungserklärung eine weitere Option, sich gegen die Verleumdung zu wehren.

Abmahnung und Unterlassungserklärung sollten Betroffene von einem Anwalt verfassen lassen. Die Abmahnung bezeichnet die zu unterlassende Tat (Verleumdung) und untersagt sie für die Zukunft. Mit der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Beschuldigte, das in der Abmahnung beschriebene Verhalten – die Verleumdung – zukünftig zu unterlassen, für die Anwaltskosten des Opfers aufzukommen und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe (z.B. 5.000 EUR) zu zahlen.

Gut zu wissen

Wichtig für Beschuldigte:

Wenn Sie die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben oder gar weitere Verleumdungen verbreiten, kann der Unterlassungsanspruch samt einstweiliger Verfügung und/oder Verleumdungsklage vom Betroffenen gerichtlich durchgesetzt werden.

Beschuldigte als Empfänger einer Abmahnung samt Unterlassungserklärung sollten auf folgende Punkte achten:

  • Ist das abgemahnte Verhalten tatsächlich so geschehen bzw. wird es zu Recht abgemahnt?
  • Sind die Anwaltskosten, zu deren Zahlung sich der Beschuldigte verpflichtet, angemessenen oder überzogen hoch?
  • Ist die bei Zuwiderhandlung angesetzte Vertragsstrafe angemessen oder zu hoch angesetzt?

Einstweilige Verfügung: Das sollten Sie wissen

Eine einstweilige Verfügung sorgt für sehr schnellen Schutz, wenn z.B. ein Firmenchef kontinuierlich Opfer von Verleumdungen ist und die Firma dadurch finanzielle Einbußen hat. 

Die einstweilige Verfügung wird beim zuständigen Gericht beantragt. Eine Frist ist nicht zu beachten, jedoch sollten zwischen Verleumdung und Beantragung der Verfügung nicht mehr als vier Wochen liegen. Anderenfalls kann es sein, dass das Gericht die einstweilige Verfügung aufgrund von fehlender Dringlichkeit abweist.

Die Schutzwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen Verleumdungen ist jedoch nur temporär, bis zum eigentlichen Prozess. Insofern bedarf es im Anschluss stets einer Verleumdungsklage (Unterlassungsklage), um den Unterlassungsanspruch weiter durchzusetzen.

Die Verleumdungsklage (Unterlassungsklage) als letzter Schritt

Die Klage ist die ultima ratio, wenn die einstweilige Verfügung Schädiger sich weigert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Mit der Klage können Betroffene einer Verleumdung – neben der Unterlassung – ggf. auch Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB) und Schadensersatz einklagen.

Verleumdung: Smartphone liegt auf dem Tisch, daneben befindet sich ein Richterhammer.

Die Risiken einer Klage gegen Verleumdung liegen im Aufwand in Zeit und Kosten sowie dem unklaren Ausgang.

Klageaussichten: Weiß der Beschuldigte von der Unwahrheit seiner Behauptung?

Die Beweislage muss für den Betroffenen günstig sein. Anderenfalls kann es schwer werden, dem Beklagten nachzuweisen, dass er von der Unwahrheit seiner Aussage wusste. Insofern könnte es einfacher sein, ihn nicht wegen Verleumdung, sondern wegen übler Nachrede zu verklagen. Eine Verleumdungsklage ist nur dann sinnvoll, wenn dem Beschuldigten nachgewiesen werden kann, dass er bewusst Lügen verbreitet hat. Welches Vorgehen im jeweiligen Einzelfall verfahrenstaktisch sinnvoll ist, beurteilt der hinzugezogene Rechtsanwalt. 

Der Betroffene muss nicht warten, bis es mehrfach verleumdet wurde. Es kann bereits nach einer Tat damit gerechnet werden, dass eine Wiederholung droht. Lassen Sie Ihre Möglichkeiten prüfen im SIEGFRIED Strafrechts-Check.

Diese Kosten kommen bei einer Verleumdungsklage auf Sie zu

Bei einer Verleumdungsklage fallen Gerichtskosten und – sofern Betroffene rechtliche Unterstützung hinzuziehen – auch Anwaltskosten an. Die Anwaltskosten hängen vom anwaltlichen Arbeitsumfang ab. Die Gerichtskosten korrelieren mit dem Streitwert. Der Streitwert variiert von Fall zu Fall. Wenn der Betroffene beispielsweise aufgrund der Verleumdung eine Kündigung erhalten hat, kann z.B. der Gehaltsausfall den Streitwert deutlich erhöhen. Teils übernehmen auch Rechtsschutzversicherungen  die Kosten für einen Prozess.

Darum ist anwaltliche Unterstützung bei Verleumdung ratsam

Zuständiges Gericht für eine Verleumdungsklage ist das Amtsgericht. Ab einem Streitwert von 5.000 EUR ist das Landgericht zuständig. Die anwaltliche Vertretung ist erst vor dem Landgericht zwingend. Allerdings ist es bei einer Verleumdung ratsam, sich bereits vor dem Amtsgericht anwaltlich beraten bzw. vertreten zu lassen. Das steigert die Chancen auf einen erfolgreichen Ausgang enorm.

Der Anwalt kann für den Kläger 

  • schon im Vorfeld die strafrechtliche Verfolgung überwachen,
  • die Unterlassungserklärung formulieren,
  • eine angemessene Strafzahlung bestimmen,
  • Akteneinsicht beantragen,
  • die Beweisführung vor Gericht übernehmen,
  • darlegen, dass der Kläger durch die Verleumdung des Beklagten eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte erlitten hat,
  • Formfehler im Verfahren vermeiden, die das klagende Opfer möglicherweise begangen hätte, so dass die Klage im ungünstigsten Falle in einem frühen Stadium als unzulässig abgewiesen würde.

Auch  Beschuldigten einer Verleumdung, die vom Betroffenen angezeigt wurden, ist der Gang zum Fachanwalt für Strafrecht dringend anzuraten. Der Anwalt steht dann als Ratgeber zur Seite und kann eine bestmögliche Verteidigungsstrategie entwerfen.  Dies ist insbesondere im Hinblick auf Vernehmungssituationen vor Gericht ratsam. Das bewahrt den Beschultigten einer Verleumdung davor, sich durch unüberlegte Aussagen ungewollt in eine schlechtere Position zu bringen. Möglicherweise rät der Anwalt dem Beschuldigten auch raten, sich gar nicht zu den Vorwürfen zu äußern. 

Fazit: Anzeige bei Verleumdung oft wirkungslos – Anwalt hilft!

Betroffene einer Verleumdung sollten nach und nach diese Schritte einleiten, um sich zu wehren:

  • Dialog mit dem Beschuldigten der Verleumdung suchen
  • Öffentliche Berichtigung oder Löschung einfordern
  • Falls diese Bemühungen vergeblich sind: den Beschuldigten anzeigen und Strafantrag wegen Verleumdung stellen
  • Unterlassungserklärung vom Anwalt formulieren lassen
  • Einstweilige Verfügung beantragen
  • Verleumdungsklage erheben

Ob Anzeige oder Klage – für welches Mittel Sie sich als Betroffener einer Verleumdung auch entscheiden, behalten Sie die jeweiligen Fristen im Hinterkopf: drei Monate Strafantragsfrist (ab Beendigung der Tat), drei Jahre Verjährungsfrist sowie kurze Zeiträume im Hinblick auf Rechtsschutzbedürfnis und Eilbedürftigkeit (einstweiliger Rechtsschutz und Klage). Lassen Sie sich anwaltlich beraten. Das gilt besonders auch für (zu Unrecht) Beschuldigte einer Verleumdung.

Der Online-Check von SIEGFRIED bietet Betroffenen und Beschuldigten eine erste Einschätzung zur individuellen Situation.

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