Nach einer Scheidung gehen Eltern getrennte Wege. Für Kinder bedeutet das: sie haben plötzlich mehr als ein Zuhause. Eltern entscheiden grundsätzlich gemeinsam, wo sich ihr Kind aufhalten darf – so sieht es das Aufenthaltsbestimmungsrecht vor. Herrscht keine Einigkeit, kann das Recht auf eines der Elternteile übertragen werden. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Fakten dazu zusammen.
- Verheiratete Paare haben automatisch ein gemeinsames Sorgerecht – das umfasst auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht.
- Im Rahmen des Aufenthaltsbestimmungsrechts regeln Eltern gemeinsam Fragen rund um den Wohnort oder Urlaube des Kindes.
- Leben Eltern getrennt oder sind geschieden, kann ein Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen.
- Da das Risiko besteht, das Recht zur Aufenthaltsbestimmung zu verlieren, ist anwaltliche Unterstützung unverzichtbar.
- Über einen Online-Check im SIEGFRIED CLUB können Sie Ihre Möglichkeiten schnell und einfach prüfen.
Was ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht?
Das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts von Kindern ist Teil des Sorgerechts. Die rechtliche Grundlage bildet § 1631 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Eltern dürfen gemeinsam über den Aufenthaltsort ihres Kindes bestimmen und müssen dabei stets das Kindeswohl beachten. Typische Bereiche, die das Aufenthaltsbestimmungsrecht betrifft:
- dauerhafter/vorübergehender Wohnort
- Freizeitaktivitäten
- Urlaubsziele
- Schulwahl
- Umgang mit Dritten
Wer hat normalerweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht?
Sind die Eltern verheiratet, unabhängig davon ob die Eheschließung vor oder nach der Geburt stattfand, teilen sie sich automatisch Aufenthaltsbestimmungs- und Sorgerecht. In der Regel gilt also geteiltes Aufenthaltsbestimmungsrecht bei geteiltem Sorgerecht.
Auch das Kind darf sich dazu äußern, wo es sich aufhalten möchte. Das ist vor allem bei Rechtsstreitigkeiten relevant, in denen über das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht entschieden wird: Ist das Kind älter als 14 Jahre, muss das Gericht seinen Willen anhören.
Sichern Sie sich Soforthilfe zum Aufenthaltsbestimmungsrecht mit der kostenlosen Mitgliedschaft im SIEGFRIED CLUB.
Wechselmodell: Wo ist der Hauptwohnsitz des Kindes?
Einige getrennte Paare sorgen im „Wechselmodell“ für ihr Kind. Das bedeutet: Der Lebensmittelpunkt des Kindes liegt nicht allein bei einem Elternteil. Stattdessen teilen sie sich die Betreuung zu gleichen Teilen und wechseln sich regelmäßig ab. Die Frage, welche elterliche Wohnung der Hauptwohnsitz des Kindes sein soll, führt dabei häufig zu Streit. In der Regel wird dann der bisherige Hauptwohnsitz beibehalten, denn meist ist das die Wohnung, die der Schule oder dem Freundeskreis des Kindes am nächsten ist.
Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Trennung oder Scheidung
Wollen Ehepaare die Scheidung einreichen, sind zahlreiche finanzielle und organisatorische Fragen und die Ausgestaltung des Sorgerechts zu klären. Denn auch nach einer Scheidung haben beide Eltern ein gemeinsames Sorgerecht – Aufenthaltsbestimmungsrecht inklusive.
Für wichtige Entscheidungen zum Aufenthalt des Kindes ist deshalb die Zustimmung beider Elternteile notwendig. Einfache Entscheidungen im Alltag dürfen bei dauerhaft getrennt Lebenden ohne häusliche Gemeinschaft auch ohne Rücksprache getroffen werden – etwa, wenn das Kind beim Vater zu Besuch ist und nach der Schule auf den Spielplatz möchte.
Allerdings ist ein geteiltes Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Trennung für viele Eltern ein ständiger Streitpunkt, vor allem, wenn es um Umzug und Urlaub geht.
Streitpunkt 1 beim Aufenthaltsbestimmungsrecht: Umzug
Nach ihrer Trennung müssen Eltern minderjähriger Kinder entscheiden, wo das Kind leben wird. Streit ist oft vorprogrammiert, wenn etwa die Mutter mit dem bei ihr lebenden Kind einen größeren Umzug plant.
Dem Vater wird dadurch der Umgang mit dem Kind erschwert. Zudem wird das Kind aus seinem sozialen Umfeld gerissen. Hat der Vater deshalb Bedenken, darf er den Umzug verweigern. Der Mutter bleibt dann nur der Gang vor das Familiengericht.
Ein Umzug ins Ausland kann durch Sprachbarrieren, den erschwerten oder ausbleibenden Umgang mit dem anderen Elternteil und das fremde soziale Umfeld das Wohl des Kindes gefährden. Das andere Elternteil kann den Umzug deshalb mit einem Antrag auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht verhindern.
Streitpunkt 2 beim Aufenthaltsbestimmungsrecht: Urlaub
Auch geplante Urlaubsreisen sind oft Grund für Streit. Besteht keine Gefahr für das Kindeswohl, weil die Reise beispielsweise in ein friedliches Gebiet geht, darf jedes Elternteil ohne Zustimmung des anderen mit dem Kind verreisen. Eine Reise in Krisengebiete wäre dagegen nur mit Zustimmung beider Eltern möglich. Verweigert das andere Elternteil den Urlaub aus berechtigten Gründen, kann es das Familiengericht einschalten.
Auf keinen Fall dürfen Ex-Partnerinnen oder Ex-Partner mit dem Kind im Ausland bleiben. Denn dann liegt eine Kindesentführung und damit eine Sorgerechtsverletzung vor.
Alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht
Bei unverheirateten Paaren hat die Mutter das alleinige Sorgerecht und damit automatisch auch ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht.
Besteht dagegen ein gemeinsames Sorgerecht, kann eines der Elternteile das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht gerichtlich beantragen. Das ist dann sinnvoll, wenn es in diesem Punkt immer wieder zum Streit kommt.
Alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen
Sofern ein Elternteil dem anderen das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht freiwillig übertragen will, ist ein Antrag beim Familiengericht notwendig. Ausschlaggebend für den den Verfahrensausgang ist das Kindeswohl.
In seine Entscheidung bezieht das Familiengericht verschiedene Faktoren ein:
- Kontinuität: Das Kind sollte in seiner gewohnten Umgebung bleiben dürfen.
- Soziale Kontakte: Das Kind sollte nicht von Freunden, Geschwistern oder Verwandten getrennt werden.
- Entwicklung: Das Kind sollte bei dem Elternteil leben können, bei dem es sich am besten entwickeln kann.
- Anhörungsrecht: Kinder ab 14 Jahren haben das Recht, vor Gericht über ihre Wünsche angehört zu werden.
Sind die ersten drei Voraussetzungen bei einem Elternteil nicht erfüllt, entzieht das Gericht ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Gründe für Entzug sind darüber hinaus:
- Alkoholabhängigkeit
- Drogenkonsum
- Gewaltausbrüche
In dringenden Fällen kann ein Elternteil dem anderen mit einer einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht entziehen lassen. Ein Eilantrag ist allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen gerechtfertigt und wenn das Kindeswohl massiv gefährdet ist.
Ob in Ihrem Fall die Möglichkeit eines Eilantrags besteht, können Sie über einen Online Check im SIEGFRIED CLUB prüfen.
Welche Auswirkungen hat die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts?
Wer das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, darf alle Entscheidungen über den Aufenthalt des Kindes ohne Zustimmung des anderen Elternteils treffen. Das Sorgerecht und das Umgangsrecht bleiben davon unberührt – das Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, darf also weiterhin einen Umgang mit seinem Kind pflegen.
Wie hängen Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umgangsrecht zusammen?
Im Zusammenhang mit dem Sorgerecht taucht häufig auch der Begriff Umgangsrecht auf. Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umgangsrecht hängen miteinander zusammen. Es gibt jedoch wichtige Unterschiede:
- Das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Sorgerecht betreffen die Pflege und Versorgung des Kindes. Ziel ist es, das Kindeswohl sicherzustellen.
- Das Umgangsrecht zielt allein auf das seelische Kindeswohl ab – nicht vordergründig auf die körperliche Pflege und die allgemeine Versorgung des Kindes. Stattdessen soll das umgangsberechtigte Elternteil durch die Kontaktpflege die Bindung zum Sohn oder zur Tochter stärken dürfen.
Auch wenn ein Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungs- und Sorgerecht hat, ist das andere Elternteil nach wie vor umgangsberechtigt – vorausgesetzt, es besteht durch den Kontakt keine Gefahr für das Kindeswohl.
Entzug von Rechten vermeiden
Bei der Frage, wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht bekommt, zählt allein das Wohl des Kindes. Befindlichkeiten der Eltern bezieht das Familiengericht in seine Entscheidung nicht mit ein. Das birgt die Gefahr, dass Elternteile mit einem Antrag auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht den kompletten Verlust ihrer Rechte riskieren.
Klagt etwa ein Vater das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht ein, weil er mehr Zeit mit dem Kind haben will, sind seine Erfolgsaussichten gering. Konnte er sich in der Vergangenheit aus beruflichen Gründen kaum um das Kind kümmern, nimmt das Gericht an, dass die Mutter besser für die Betreuung geeignet ist und könnte dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht entziehen.
Unterstützt das Jugendamt die Eltern dabei, Auseinandersetzungen beizulegen, sollten Gesprächseinladungen auf keinen Fall ignoriert werden. In einem Gerichtsverfahren wertet das Gericht Terminversäumnisse als mangelnde Kooperationsbereitschaft.
Fazit: Aufenthaltsbestimmungsrecht sicher beantragen mit Anwalt
Der Gesetzgeber gibt beiden Eltern theoretisch das Recht, über den Aufenthalt ihres Kindes zu bestimmen. In der Praxis kommt es dabei jedoch oft zu Meinungsverschiedenheiten. Sind die Fronten verhärtet, kann nur noch das Familiengericht weiterhelfen.
Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf eines der Elternteile ist möglich, sofern sie im Interesse des Kindes geschieht. Mit einem unüberlegten Antrag riskieren Eltern jedoch, ihre Rechte zur Aufenthaltsbestimmung vollständig zu verlieren. Um das zu verhindern, sollten sie sich von Anfang an anwaltlich beraten lassen.
Über einen Online-Check im SIEGFRIED CLUB können Sie Ihre Möglichkeiten zur Beantragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts schnell und einfach prüfen.
