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Strafrecht & Strafanzeige

Alle Infos zum Strafrecht: Strafanzeige stellen und mehr

2. November 2022 um 11:04

Der Oberbegriff “Strafrecht” umfasst viele verschiedene Themen und betrifft sowohl die Betroffenen einer Straftat als auch diejenigen, denen eine solche vorgeworfen wird. Wie stellt man eine Strafanzeige? Welche Rechte gelten in Untersuchungshaft? Und wann gilt man als vorbestraft? Diese und weitere Fragen rund um das Strafrecht beantwortet dieser Artikel.

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Symbolische Darstellung für Strafrecht: Richterhammer auf Strafgesetzbuch.

Ihnen wird ein Straftatbestand vorgeworfen oder sie sind selbst von einer Straftat betroffen? Dann sollten Sie schnell handeln und sich rechtlichen Beistand holen. Die Strafrechts-Experten von SIEGFRIED helfen Ihnen gerne dabei das Bestmögliche aus Ihrer individuellen Situation für Sie herauszuholen.

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Das versteht man unter Strafrecht

Das Strafrecht eines Landes beinhaltet alle Rechtsnormen, die bestimmte Handlungen verbieten und unter Strafe stellen. Es legt fest, für welche Straftat welche Strafen drohen. Es hat die Aufgabe, die Rechtsordnung aufrechtzuerhalten und das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Ehre und Würde sowie das Vermögen der Bürger zu schützen.

Materielles und formelles Strafrecht: Wo liegen die Unterschiede?

In Deutschland wird zwischen materiellem und formellem Strafrecht unterschieden: 

  • Im materiellen Strafrecht wird festgelegt, welche Handlungen unter welchen Voraussetzungen eine Straftat darstellen. Es bestimmt also, ob überhaupt eine Straftat vorliegt. 
  • Das formelle Strafrecht gibt den Rahmen vor, in dem ein Strafverfahren ablaufen muss. 

Die Gesetze im Strafrecht lassen sich folgendermaßen aufteilen:

Materielles Strafrecht
Formelles Strafrecht

Strafgesetzbuch (StGB)

Formelles Strafrecht

Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Formelles Strafrecht

Strafprozessordnung

Arzneimittelgesetz (AMG)

Formelles Strafrecht

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Formelles Strafrecht

Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG)

Formelles Strafrecht

Die Basis im Strafrecht: Das StGB

Das Strafgesetzbuch (StGB) gibt vor, welche Handlungen unter welchen Bedingungen strafbar sind und definiert grundsätzliche Begriffe des Strafrechts. Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1872 wird es immer wieder aktualisiert, um es an die gesellschaftlichen Werte anzupassen. Neue Straftatbestände kommen hinzu, während andere gestrichen werden. Das StGB ist in zwei Teile gegliedert:

  • Allgemeiner Teil: Dieser enthält grundsätzliche Definitionen im Strafrecht, zum Beispiel was “Täterschaft”, “Beihilfe” oder “Notwehr” bedeutet. 
  • Besonderer Teil: Dieser führt die einzelnen Straftatbestände auf, beispielsweise Beleidigung, Körperverletzung oder Mord. 

Üble Nachrede im Strafrecht

Der Straftatbestand “Üble Nachrede” ist in § 186 StGB geregelt. Demnach gilt als üble Nachrede, wenn man über jemanden negative Behauptungen verbreitet, die nicht der Wahrheit entsprechen. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes Ehrdelikt, da die Ehre des Betroffenen verletzt wird. Heutzutage findet die üble Nachrede oft im Internet statt, oftmals über Social Media. Auch eine negative Google-Rezension, die nicht der Wahrheit entspricht, kann üble Nachrede sein.

Gut zu wissen:

Damit üble Nachrede vorliegt, müssen diese Bedingungen erfüllt sein: 

  • Es müssen Tatsachen behauptet oder verbreitet werden, 
  • die die Ehre des Opfers verletzen oder in seiner öffentlichen Meinung herabwürdigen, und
  • die nicht nachweisbar wahr sind.

Gemäß StGB wird üble Nachrede mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft. Wenn die üble Nachrede öffentlich oder schriftlich verbreitet wird, ist auch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren möglich.

Einbruch im Strafrecht – diese Regeln gelten laut StGB

Den Straftatbestand “Einbruch” gibt es im StGB nicht. Meist ist ein Einbruch ein Hausfriedensbruch nach § 123 StGB in Kombination mit einem Wohnungseinbruchsdiebstahl nach § 244 StGB:

  • Ein Hausfriedensbruch liegt vor, wenn jemand widerrechtlich in die Wohnung, die Geschäftsräume oder befriedetes Besitztum (zum Beispiel umzäunter Garten) eines anderen eindringt, oder sich weigert, dieses zu verlassen. 
  • Um einen Wohnungseinbruchsdiebstahl handelt es sich, wenn der Täter mit Werkzeug oder einem falschen Schlüssel in fremde Räumlichkeiten eindringt, um dort einen Diebstahl zu begehen. Oder, wenn er unbemerkt in die Räumlichkeiten kommt und sich dort versteckt hält, um anschließend Gegenstände zu entwenden. In diesem Zusammenhang kommt auch der Straftatbestand “schwerer Diebstahl” nach § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht.

Wie hoch die Strafe für einen Einbruch ausfällt, kommt auf die Ausführung und Schwere der Tat an. Ein Wohnungseinbruchsdiebstahl kann mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden, in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Strafrecht: Unterschlagung und Diebstahl

Bei einer Unterschlagung handelt es sich nach § 246 StGB um eine rechtswidrige Zueignung einer fremden beweglichen Sache. Häufige Beispiele für Unterschlagung sind:

  • Unterschlagung von Geld durch einen Kassierer oder Kassenwart
  • Unterschlagung von Fundsachen: Verlorenes Geld oder andere Gegenstände werden eingesteckt, anstatt sie im Fundbüro abzugeben. 
  • Unterschlagung von Gegenständen am Arbeitsplatz, zum Beispiel Büromaterialien. 

Aber was ist der Unterschied zwischen Unterschlagung und Diebstahl? Maßgeblich ist, dass der Täter bei einem Diebstahl “Gewahrsam bricht.” Das heißt, die Sache, die gestohlen wird, war dem Täter nicht frei zugänglich. Bei einer Unterschlagung hingegen wurde dem Täter die Sache anvertraut oder er hatte – zum Beispiel im Rahmen seiner Arbeit – freien Zugang darauf. Beispiele für einen Diebstahl sind: 

  • Taschendiebstahl 
  • Ladendiebstahl
  • Wohnungseinbruchsdiebstahl 
  • Autodiebstahl 

Auch das Strafmaß ist unterschiedlich: Die Unterschlagung wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft – wurde die Sache dem Täter anvertraut, bis zu fünf Jahren. 

Ein “einfacher” Diebstahl wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet. Ein besonders schwerer Fall mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren. Ein Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl und Wohnungseinbruchdiebstahl von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Betrug zum Opfer gefallen? Das sagt das Strafrecht

Einen Betrug begeht jemand, der einen anderen in der Absicht täuscht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (§ 263 StGB). Eine Art des Betrugs, die immer häufiger vorkommt, ist der Warenbetrug. Dabei werden gekaufte Produkte nicht oder in schlechter Qualität verschickt. Ein weiteres Beispiel für Betrug ist der Versicherungsbetrug.

Betrug wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen, zum Beispiel bei bandenmäßigem oder gewerbsmäßigem Betrug, droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Strafanzeige stellen: Die wichtigsten Schritte im Überblick

Eine Strafanzeige ist eine Mitteilung einer Privatperson an die Strafverfolgungsbehörden, dass womöglich eine Straftat vorliegt. Aufgabe der Behörde ist es dann, der Strafanzeige nachzugehen und den Sachverhalt aufzuklären. Eine Strafanzeige kann jede Person stellen, egal ob sie selbst Opfer einer Straftat wurde, Zeuge einer Straftat war oder völlig unbeteiligt ist.

Strafanzeige stellen: Wo und wie?

Eine Strafanzeige kann man formlos stellen. Das heißt, sie kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen und muss keine bestimmte Form einhalten. In vielen Bundesländern kann man mittlerweile auch online eine Strafanzeige stellen.

Trotzdem sollten Betroffene der zuständigen Stelle von Anfang an alle Angaben übermitteln, die sie zum Sachverhalt machen können. Prinzipiell kann eine Strafanzeige an diesen Orten gestellt werden:

  • Polizeibehörde 
  • Staatsanwaltschaft 
  • Amtsgericht
Polizist schreibt eine Anzeige nach Wohnungseinbruch.

Allerdings wird in den meisten Fällen zunächst die Polizei ermitteln. Daher ist es empfehlenswert, die Strafanzeige bei der Polizei zu stellen.

Kosten einer Strafanzeige

Eine Strafanzeige ist immer kostenlos. Es soll niemand aus finanziellen Gründen davor zurückschrecken, eine Straftat zu melden. Wer eine Strafanzeige stellt, muss also weder zu Beginn, noch im Verlauf der Ermittlungen mit Gebühren oder Kosten rechnen.

Strafrecht: Von Vorstrafe bis Haftbefehl

Wann gilt jemand als vorbestraft? Was ist ein Haftbefehl und welche Rechte hat man eigentlich in der Untersuchungshaft? Im Strafprozessrecht gibt es viele Begriffe und Regeln, mit denen man zwar nicht alltäglich zu tun hat, die man als Beschuldigter jedoch kennen sollte. Deshalb haben wir im Folgenden einige wichtige Punkte aus dem Strafrecht genauer beleuchtet.

So kommt es zu einer Vorstrafe

Juristisch gesehen ist man vorbestraft, sobald man wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Sprechen Laien jedoch von einer Vorstrafe, meinen sie meistens die Eintragung der Straftat im Führungszeugnis. Dieses enthält wiederum Daten aus dem Bundeszentralregister. 

Dabei gilt: Es werden zwar alle strafgerichtlichen Urteile im Bundeszentralregister eingetragen, es erscheinen aber nicht alle im Führungszeugnis. 

In der Regel tauchen diese Strafen im Führungszeugnis auf: 

  • Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen
  • Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten

Vorstrafen bleiben jedoch nicht ewig im Führungszeugnis. Je nach Art der Strafe werden diese nach einiger Zeit wieder gelöscht:

Nach 5 Jahren

  • Geldstrafen bis einschließlich 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten (wenn es keine weiteren Vorstrafen gibt)
  • Jugendstrafen bis zu einem Jahr
  • Jugendstrafen bis zu zwei Jahren, wenn sie auf Bewährung ausgesetzt wurden

Nach 10 Jahren

  • Geldstrafen ab 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen ab drei Monaten (wenn mindestens eine weitere Vorstrafe besteht)
  • Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und einem Jahr, wenn sie auf Bewährung ausgesetzt wurden
  • Jugendstrafen von mehr als einem Jahr
  • Jugendstrafen wegen Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (z. B. Zuhälterei, Exhibitionismus)

Nach 20 Jahren

  • Freiheits- oder Jugendstrafen von mehr als einem Jahr, die wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen, der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen verhängt wurden.

Nach 15 Jahren 

  • Alle anderen Strafen. 

Keine Löschung 

  • Lebenslange Freiheitsstrafen (zum Beispiel wegen Mordes) oder eine angeordnete Sicherheitsverwahrung.

Strafrecht: Die richtige Reaktion nach einem Haftbefehl

Ein Haftbefehl wird durch einen Richter erlassen, wenn diese drei Voraussetzungen bestehen:

  1. Es besteht ein dringender Tatverdacht: Das heißt, es muss wahrscheinlich sein, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat. 
  2. Es muss ein Haftgrund vorliegen: Ein solcher ist zum Beispiel Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr oder Wiederholungsgefahr. 
  3. Die Inhaftierung muss verhältnismäßig sein: Die Inhaftierung muss im Verhältnis zur Schwere der Straftat stehen. 

Der Haftbefehl hat zum Ziel, den Beschuldigten in Untersuchungshaft zu bringen. Das bedeutet, wenn ein Haftbefehl vorliegt, macht die Polizei den Tatverdächtigen ausfindig und verhaftet ihn an Ort und Stelle. Dabei muss die Polizei ihm eine Abschrift des Haftbefehls aushändigen und ihn über seine Rechte belehren. Diese Rechte sind in § 114b der Strafprozessordnung aufgeführt. Die wichtigsten Rechte eines Beschuldigten sind: 

  • Er hat das Recht auf einen Anwalt. 
  • Er muss nicht aussagen. 
  • Er darf einen Angehörigen oder eine Vertrauensperson kontaktieren. 
  • Er kann Beweiserhebungen zu seiner Entlastung beantragen. 
  • Er kann die Untersuchung durch einen Arzt seiner Wahl verlangen.
  • Er muss spätestens am nächsten Tag einem Richter vorgeführt werden. 
  • Er kann kostenlos einen Dolmetscher hinzuziehen, wenn er die deutsche Sprache nicht beherrscht.  

Liegt ein Haftbefehl vor, sollten Beschuldigte wie folgt reagieren: 

  • Ruhe bewahren und nicht gegen die Polizei handgreiflich oder beleidigend werden. 
  • Ihre Rechte wahrnehmen, insbesondere einen Anwalt hinzuziehen. 
  • Sich nicht unter Druck setzen lassen, keine unbedachten Aussagen machen und nichts unterschreiben.

Rechte und Pflichten in Untersuchungshaft

Durch eine Untersuchungshaft soll der Verdächtige daran gehindert werden, das Strafverfahren negativ zu beeinflussen. Er wird dafür in einer gesonderten Abteilung einer Justizvollzugsanstalt untergebracht. Für die Untersuchungshaft gelten diese Vorgaben:

  • Sie ist keine vorgezogene Strafe, sondern dient der Aufklärung eines Strafverfahrens.
  • Sie wird jedoch auf eine eventuelle Freiheitsstrafe angerechnet. 
  • Sie darf in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen – Ausnahmen gibt es nur aus schwerwiegenden Gründen und bei besonders schwierigen Ermittlungen. 
  • Ermittlungen dürfen nicht in die Länge gezogen werden. Es muss fortlaufend überprüft werden, ob die Untersuchungshaft noch verhältnismäßig ist. 

Während einer Untersuchungshaft gelten für den Beschuldigten diese Rechte: 

  • Sie haben das Recht, Briefe zu schreiben und zu empfangen.
  • Sie dürfen Besuch empfangen, der jedoch überwacht wird. Nur in begründeten Fällen darf ein Besuchsverbot verhängt werden.
  • Telefonate dürfen geführt werden, wenn sie vom Gericht genehmigt werden. 
  • Ein Rechtsanwalt darf seinen Mandanten jederzeit (während der Besuchszeiten) besuchen. Diese Gespräche dürfen nicht abgehört werden.

Alles Wissenswerte zum Jugendstrafrecht

Für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sowie in manchen Fällen zwischen 18 und 21 Jahren gilt das Jugendstrafrecht. Wenn Jugendliche Straftaten begehen, zielen die Strafen auf die Erziehung, Sozialisation und Resozialisierung ab. Das Ziel ist es, dass junge Menschen wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. 

Dabei gilt: Bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren muss das Jugendstrafrecht angewandt werden. Bei Volljährigen kann das Jugendstrafrecht bis zum 21. Lebensjahr zur Anwendung kommen. Dafür wird von Gericht und Staatsanwaltschaft überprüft, ob der Heranwachsende zum Zeitpunkt der Tat noch den Reifegrad eines Jugendlichen hatte oder nicht. Dabei spielt zum Beispiel die Lebensplanung und Eigenständigkeit eine Rolle. Auch “jugendtypische” Taten können für die Anwendung des Jugendstrafrechts sprechen. Dazu gehören zum Beispiel Drogendelikte, “Schwarzfahren” oder Diebstähle. Kommt das Jugendstrafrecht zur Anwendung, gibt es im Vergleich zum “normalen” Strafrecht Besonderheiten:

  • Das Jugendstrafrecht sieht meistens von einer Freiheits- oder Gelstrafe ab (außer bei schweren Straftaten), im Vordergrund steht der erzieherische Gedanke. 
  • Erzieherische Maßnahmen können Zuchtmittel, Verwarnungen, Jugendarrest oder Jugendstrafe sein. 
  • Zu den Zuchtmitteln zählt zum Beispiel das Ableisten von Sozialstunden oder die Auflage, sich bei seinem Opfer zu entschuldigen. 
  • Ein Jugendarrest kann ein Freizeitarrest, ein Kurzarrest von bis zu vier Tagen oder ein Dauerarrest zwischen einer und vier Wochen sein. 
  • Die Höchstdauer der Jugendstrafe (Freiheitsstrafe) beträgt fünf Jahre - außer es handelt sich um eine Straftat, die nach dem Erwachsenenstrafrecht mit einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren bestraft werden würde, dann beträgt die Jugendstrafe bis zu zehn Jahre. 
  • Im Strafverfahren wird die sogenannte Jugendgerichtshilfe hinzugezogen. Sie vertritt die pädagogische Seite und steht den Jugendlichen bei. Sie hat das Recht, bei der Hauptverhandlung anwesend zu sein und angehört zu werden. Außerdem steht ihr ein Mitwirkungsrecht zu.

Verjährungsfristen im Strafrecht

Im Strafrecht werden zwei Arten der Verjährung unterschieden:

  • Die Verfolgungsverjährung bezieht sich auf die Strafverfolgung. Ist sie eingetreten, kann die Straftat nicht mehr verfolgt und keine Strafe mehr verhängt werden. 
  • Die Vollstreckungsverjährung bezieht sich auf Fälle, in denen die Strafe bereits verhängt wurde. Tritt die Vollstreckungsverjährung ein, darf die Strafe nicht mehr vollstreckt werden. Lebenslange Freiheitsstrafen und Sicherheitsverwahrungen können nicht verjähren. Die anderen Fristen variieren je nach der Ausmaß der verhängten Strafe. 

Die Vollstreckungsverjährung ist also nur relevant, wenn bereits eine Strafe erfolgt ist. Gibt es noch keine Strafe, ist die Verfolgungsverjährung maßgeblich. Dabei gilt: Mord und Völkermord verjähren nie. Für alle anderen Straftaten gelten diese Fristen: 

  • 30 Jahre: Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden.
  • 20 Jahre: Taten, die mit Freiheitsstrafen von über zehn Jahren bestraft werden.
  • 10 Jahre: Taten, die mit Freiheitsstrafen von über fünf bis zu zehn Jahren bestraft werden.
  • 5 Jahre: Taten, die mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bestraft werden.
  • 3 Jahre: Alle übrigen Taten. 

Fazit: Hilfe im Strafrecht und bei der Strafanzeige

Wer eine Strafanzeige stellen möchte, kann das jederzeit kostenlos tun. Bestehen dabei Unsicherheiten oder Unklarheiten, kann eine anwaltliche Beratung helfen, diese zu beseitigen. Wird man andererseits selbst eines Verbrechens beschuldigt, sollte man so schnell wie möglich einen Anwalt für Strafrecht kontaktieren, bevor man zu den Anschuldigungen Stellung nimmt. 

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Junge Frau sitzt bei der Polizei um eine Strafanzeige aufzugeben.
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