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Akteneinsicht beantragen

Akteneinsicht beantragen: Das ist zu beachten – eine Schritt-für-Schritt-Anleitung

26. Oktober 2022 um 08:28

Die effektive Strafverteidigung ist ohne das Recht auf Akteneinsicht (nahezu) undenkbar. Sobald die Polizei mit Ermittlungen beginnt und zu einer ersten Vernehmung vorlädt, sollte der Beschuldigte Akteneinsicht bei der Polizei beantragen. Und zwar möglichst mit Hilfe eines Anwalts, denn ein Antrag auf Akteneinsicht kann auch abgelehnt werden. Alles Wissenswerte rund um die Akteneinsicht im Strafverfahren erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Mann in grauen Hemd such in offener Schublade nach einer Akte.
Das Wichtigste in Kürze
  • Die Akteneinsicht ist Grundlage einer erfolgreichen Verteidigungsstrategie im Strafverfahren. Die Ermittlungsakte offenbart, was dem Beschuldigten vorgeworfen wird und welche Beweise vorliegen.
  • Neben Beschuldigten haben auch Geschädigte ein Akteneinsichtsrecht, um mögliche zivilrechtliche Ansprüche gegen die Täter den Täter zu prüfen.
  • Die Akteneinsicht kann dem Strafverteidiger nicht verweigert werden, wenn sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet.
  • Wenn Akteneinsicht verweigert wird, können Antragsteller mit dem Strafrechts-Check von SIEGFRIED unkompliziert und schnell ihre Handlungsoptionen prüfen.

Akteneinsicht beantragen: Die Ermittlungsakte und ihre Bestandteile 

Das Recht auf Akteneinsicht ermöglicht dem Antragsteller einen Einblick in die Ermittlungsakte. Die Akte bleibt bis zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen bei der Polizei, wird danach der Staatsanwaltschaft übermittelt und nach Anklageerhebung ans Gericht übersandt.

Die Ermittlungsakte kann diverse Schriftstücke und Informationen enthalten, z.B. Vernehmungsprotokolle, Vermerke der Ermittler, gerichtliche Verfügungen, Berichte, Gutachten, Auszüge aus dem Bundeszentralregister (Informationen zu Vorstrafen), Beiakten, Zeugenaussagen, Korrespondenz mit dem Geschädigten bzw. seinem Anwalt, Video- oder Tonaufnahmen oder Dateien. 

Gut zu wissen

Je nach Fallkonstellation kann die Ermittlungsakte auch in mehrere Einzelakten unterteilt sein. Die Hauptakte ist dabei chronologisch geführt. Daneben gibt es noch andere Akten wie z.B. die 

  • Fallakte (z.B. bei Serientätern), 
  • Täterakte (z.B. bei mehreren Tätern), 
  • Personenakte, 
  • Spurenakte oder 
  • Lichtbildakte (z.B. bei Tötungsdelikten).

Akteneinsicht beantragen: Voraussetzungen für Beschuldigte und Geschädigte

Im Vorfeld eines Strafverfahrens hilft die Akteneinsicht, sich über den aktuellen Verfahrensstand zu informieren und die Beweislage einzuschätzen. Dies gilt für Beschuldigte, aber auch für die geschädigten Opfer, deren jeweiliges Akteneinsichtsrecht auf zwei unterschiedlichen Bestimmungen der Strafprozessordnung fußt.

Akteneinsicht als Beschuldigter im Strafverfahren (§ 147 StPO)

Das Recht auf Akteneinsicht ist ein zentrales Verfahrensrecht des Beschuldigten, das früh im Strafverfahren relevant wird. Die Verteidigung beginnt schließlich nicht erst vor Gericht. Optimalerweise informiert ein Beschuldigter seinen Strafverteidiger bereits direkt nach Erhalt einer polizeilichen Vorladung. Es ist wichtig, schon vor der polizeilichen Vernehmung Akteneinsicht zu beantragen, denn der Inhalt der Ermittlungsakte beeinflusst die Verteidigungsstrategie.

Das Recht auf Akteneinsicht ist für den Beschuldigten in § 147 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

Auf einem weißen Tisch befindet sich ein Richterhammer neben einigen Unterlagen.

Akteneinsicht als Geschädigter im Strafverfahren (§ 406e StPO)

Der Geschädigte kann sein Recht auf Akteneinsicht nutzen, um einschätzen zu können, ob sich die gleichzeitige Geltendmachung seiner Rechte auf dem Zivilrechtsweg lohnt. Für das geschädigte Opfer – das Gesetz spricht von dem Verletzten – ist das Recht auf Akteneinsicht in § 406e StPO geregelt.

Das Akteneinsichtsrecht des verletzten Opfers wird jedoch teils kritisch gesehen. Die Kritiker befürchten, dass durch die Akteneinsicht das Erinnerungsvermögen getrübt wird und die Glaubhaftigkeit nachfolgender Aussagen leidet.

Akteneinsicht beantragen? Prüfen Sie Ihre Rechte mit dem Online-Check von SIEGFRIED.

Zum Strafrechts-Check

Akteneinsicht außerhalb des Strafverfahrens

Neben dem "Klassiker" – der Akteneinsicht im Strafverfahren – gibt es das Akteneinsichtsrecht übrigens noch in weiteren Verfahren, so z.B. Verwaltungsverfahren und für Beteiligte im

  • Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 49 OWiG),
  • Zivilprozess (§ 299 ZPO),
  • Sozialverwaltungsverfahren (§ 25 SGB X) und
  • Sozialgerichtsprozess (§ 120 SGG).
Antrag auf Akteneinsicht im Strafverfahren – Muster

Der Antrag auf Akteneinsicht sollte klar und eindeutig formuliert sein, das jeweilige Aktenzeichen enthalten und ggf. auch den Hinweis auf die jeweils geltende gesetzliche Norm, also für Beschuldigte der Verweis auf § 147 StPO, für Geschädigte auf § 406e StPO.

(Name des Antragstellers) und (Adresse)

(Bezeichnung der zuständigen Behörde) und (Adresse)

Betreff: Antrag auf Akteneinsicht (§ 147 Absatz 4 StPO), 

Aktenzeichen _________

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Einsicht in die mich betreffende Ermittlungsakte mit o.g. Aktenzeichen.

Ich bitte um entsprechende Informationen, wann und wo die Akte einsehbar sein wird.

Mit freundlichen Grüßen,

(Name)

(Unterschrift)

Dieses Muster dient nur der Orientierung. Es ist bloß eine zur Orientierung dienende unvollständige Vorlage und bietet keine Rechtssicherheit. Es wird empfohlen, die Formulierung durch einen Anwalt vornehmen zu lassen.

Antrag auf Akteneinsicht – die Kosten

Die Kosten der Akteneinsicht beinhalten Grundgebühr, Kopien, Auslagenpauschalen, Umsatzsteuer und Aktenversand. Falls ein Anwalt mandatiert wurde, kommt das individuelle Anwaltshonorar hinzu.

Anwalt kontaktieren vor Beantragung einer Akteneinsicht 

Für die Beantragung einer Akteneinsicht ist es ratsam, einen Anwalt zu mandatieren. Beschuldigte (vgl. § 147 Absatz 4 StPO) oder Geschädigte (vgl. § 406e Absatz 3 StPO) können den Antrag zwar theoretisch auch selbst formulieren und die Akten einsehen. Jedoch kommt bei juristischen Laien zu vorhandenen Unsicherheiten und mangelnder Kenntnis des Strafprozess- und Strafrechts erschwerend hinzu, dass sie persönlich involviert sind. Das trübt die Klarheit, die für die objektive Einschätzung und Strategie im Verfahren vor Gericht überaus wichtig sind.

Wenn ein Fachanwalt für Strafrecht die Akteneinsicht beantragt, hat das gleich mehrere Vorteile, denn 

  • der Anwalt ist kein Beteiligter, insofern nicht in den Fall involviert und kann daher als objektiver Dritter mit klarem, emotional ungetrübtem Verstand das Mandat für den Beschuldigten oder das Opfer übernehmen,
  • als Strafrechtsexperte ist er geübt in der Formulierung des Antrags auf Akteneinsicht und kann sich die Akten in die Kanzlei übersenden lassen,
  • als Fachanwalt weiß er einzuschätzen, welche Akteninhalte für das Verfahren und die Stärkung der Rechtsposition seines Mandanten relevant sind und
  • wenn er ohnehin für die Verteidigung mandatiert wird, ist es umso vorteilhafter, wenn er auch direkt die Akteneinsicht vornimmt.

Insofern ist es sinnvoll, einen Anwalt zu Rate zu ziehen, wenn Sie Akteneinsicht beantragen (lassen) wollen. Prüfen Sie hier Ihre Möglichkeiten mit dem SIEGFRIED Strafrechts-Check!

Akteneinsicht verweigert? Das können Sie jetzt tun! 

Das Recht auf Akteneinsicht hat eine grundlegende Bedeutung im Strafverfahren. Die Verweigerung einer Akteneinsicht muss daher von der Behörde – also Polizei oder Staatsanwaltschaft – ausreichend begründet werden.

Verweigerung der Akteneinsicht des Beschuldigten

Einschränkungen der Akteneinsicht des Beschuldigten ergeben sich aus § 147 StPO. Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers kann beschränkt werden, soweit der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt wurde und eine Akteneinsicht den Untersuchungszweck gefährden könnte (§ 147 Absatz 2 StPO). Die Beschränkung der Akteneinsicht muss nicht bedeuten, dass die Einsicht komplett verwehrt wird. Möglich ist auch, dass stattdessen für den Einsichtszeitraum einfach die entsprechenden Seiten temporär aus der Akte entfernt werden. Hiervon gibt es im Wesentlichen zwei Ausnahmen:

  • Ausnahme für Protokolle (vgl. § 147 Absatz 2 Satz 2 StPO): Stets zu gewähren ist dem Verteidiger die Einsicht in Vernehmungsprotokolle, Protokolle über richterliche Untersuchungshandlungen, bei denen dem Strafverteidiger die Anwesenheit zu gestatten ist sowie Gutachten von Sachverständigen.
  • Ausnahme für Untersuchungshaft (§ 147 Absatz 3 StPO): Wenn sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet oder diese beantragt wurde, ist in der Regel binnen weniger Tage Akteneinsicht zu gewähren.
Person sitzt an einem Tisch blättert und liest in einer Akte.

Verweigerung der Akteneinsicht des Geschädigten

Einschränkungen der Akteneinsicht des Verletzten ergeben sich aus § 406e StPO. Grundsätzlich bedarf es für die Akteneinsicht seitens des Verletzten eines berechtigten Interesses (§ 406e Absatz 1 StPO, Ausnahme: bei aktiver Teilnahme am Strafverfahren durch sog. Nebenklage).

Außerdem gibt es Versagungsgründe gemäß § 406e Absatz 2 StPO, wie etwa

  • überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder Dritter,
  • die potentielle Gefährdung des Untersuchungszwecks (also des Ermittlungsverfahrens, z.B. durch Bedrohung von Zeugen oder Vernichtung von Beweisen),
  • eine durch die Akteneinsicht potentiell eintretende Verfahrensverzögerung.

Um die Begründung im Falle einer Verweigerung des Akteneinsichtsrechts prüfen und in Folge souverän argumentieren und parieren zu können, sollte – sofern nicht bereits geschehen – spätestens zu diesem Zeitpunkt ein Anwalt hinzugezogen werden.

Fazit: Akteneinsicht beantragen? Ihr Strafverteidiger hilft!

Im Strafverfahren ist es wichtig, frühzeitig vom Recht auf Akteneinsicht Gebrauch zu machen. Die erfolgreiche Verteidigung eines Beschuldigten fußt schließlich auf der Kenntnis der ihm vorgeworfenen Delikte sowie der vorhandenen Beweismittel. 

Doch auch für geschädigte Opfer und Verletzte ist wichtig, dass sie Akteneinsicht beantragen, da sie ggf. zivilrechtliche Ansprüche gegen den Täter geltend machen können. Ob Beschuldigter oder Geschädigter – für die fachmännische Beurteilung des Akteninhalts, insbesondere aber für Fälle, in denen die Akteneinsicht verweigert wird, ist die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt unabdingbar.

Akteneinsicht beantragen: Welcher Anwalt hilft? Mit dem Strafrechts-Check von SIEGFRIEDerhalten Sie eine schnelle und unkomplizierte Ersteinschätzung Ihrer Handlungsoptionen.

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