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Strafbefehl

Strafbefehl: Einspruch einlegen – Schritt für Schritt erklärt

2. November 2022 um 09:21

Bei einfachen Sachverhalten und weniger schweren Vergehen erfolgt der Verzicht auf eine Gerichtsverhandlung und anstelle dessen der Erlass eines Strafbefehls. Auf den ersten Blick wirkt diese Vereinfachung des Strafverfahrens vorteilhaft. Für Beschuldigte hat dies jedoch Tücken. Denn bei der Entscheidung nach Aktenlage bleiben zuweilen wichtige Beweise unberücksichtigt oder relevante Zeugen ungehört. Was ein Strafbefehl genau bedeutet und wie sich Beschuldigte effektiv wehren, indem sie gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen, zeigt dieser Artikel.

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Anwalt legt vor Gericht Einspruch gegen einen Strafbefehl ein.
Das Wichtigste in Kürze
  • Ein Strafbefehl ergeht bei leichten Delikten im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens ohne Verhandlung.
  • Die Einspruchsfrist beträgt nach Zustellung zwei Wochen, danach wird der Strafbefehl rechtskräftig.
  • Nach Erhalt des gut begründeten Einspruchs besteht noch vor der Hauptverhandlung die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zurückzieht oder das Gericht das Verfahren einstellt.
  • Beschuldigte können im SIEGFRIED Strafrechts-Check unkompliziert die Erfolgsaussichten eines Einspruchs prüfen.

Wann erhält man einen Strafbefehl?

Das schriftliche Strafbefehlsverfahren ist für leichte Straftaten vorgesehen. Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung führt bei dieser vereinfachten, kostengünstigeren Verfahrensart zu einer Beschleunigung des Strafverfahrens und einer Entlastung der Gerichte.

Für welche Taten erhält man einen Strafbefehl?

Strafbefehle werden nur für Vergehen erlassen, nicht für Verbrechen. Der Unterschied zwischen Vergehen und Verbrechen: Ab einem Mindeststrafmaß von einem Jahr wird eine Straftat als Verbrechen eingestuft. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass z.B. Delikte mit einer Mindeststrafe in Form einer Geldstrafe zu den Vergehen zählen und für das Strafbefehlsverfahren in Frage kommen. Dies sind beispielsweise:

  • Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)
  • Beleidigung (§ 185 StGB)
  • Körperverletzung (§ 223 StGB)
  • Diebstahl (§ 242 StGB)
  • Sachbeschädigung (§ 303 StGB)
Jetzt Strafbefehl prüfen

Inhalt eines Strafbefehls

Der Inhalt eines Strafbefehls ist in § 409 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt und enthält

  • Angaben zur Person des Angeklagten
  • Name des Strafverteidigers
  • Bezeichnung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat, ihrer gesetzlichen Merkmale sowie Ort und Zeit ihrer Begehung
  • die angewendeten Vorschriften (Gesetze, Paragraphen)
  • die Beweismittel (Zeugen, Sachverständige, Urkunden,...)
  • die Festsetzung der Rechtsfolge
  • Belehrung über die Möglichkeit, Einspruch einzulegen (§ 410 StPO)
  • Informationen zu Rechtskraft und Vollstreckbarkeit

Strafen, die im Strafbefehl festgesetzt werden können, sind beispielsweise:

  1. Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB): Diese geringste Sanktion entspricht einer Geldstrafe, die nicht festgesetzt wird, sondern quasi "zur Bewährung ausgesetzt" wird.
  2. Geldstrafe (§ 40 StGB) im Bereich zwischen 5 und 360 Tagessätzen, deren Höhe sich nach den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten richtet. Eine Zahlungserleichterung durch Ratenzahlung ist möglich (§ 42 StGB).
  3. Fahrverbot (§ 44 StGB) für bis zu sechs Monate (als Nebenstrafe, ergänzend zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe).
  4. Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), falls der Beschuldigte vom Gericht als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs eingestuft wird (z.B. bei Delikten wie Trunkenheit im Verkehr, Unfallflucht oder Verkehrsgefährdung)
  5. Einziehung (§ 73 StGB) illegal erlangter Sachen und Gelder
  6. Beschlagnahme von Tatwerkzeug

Einspruch gegen Strafbefehl einlegen – Schritt für Schritt erklärt

Wenn kein Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt wird, gilt der Angeklagte mit Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls (zwei Wochen nach Zustellung) als vorbestraft und erhält einen entsprechenden Eintrag im Bundeszentralregister.

Paragraph zum Einspruch gegen einen Strafbefehl.

Der Gesetzgeber hat das in § 410 Absatz 3 StPO so formuliert: Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. Einziges Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl ist also der rechtzeitige Einspruch. Ziel ist, Strafmilderung oder Freispruch zu erreichen.

Strafbefehl: Einspruch als Rechtsmittel – Risiko oder Chance?

Gegen einen Strafbefehl Einspruch einzulegen, bedeutet Risiko und Chance zugleich. Die Hauptverhandlung kann dazu führen, dass der den Tatvorwurf bekräftigt wird und eine schwerere Strafe folgt, da das Gericht nicht an die im Strafbefehl festgelegte Strafe gebunden ist. Es ist also nicht so, dass es zwangsläufig zu einem vorteilhafteren Ergebnis führt, wenn gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt wird. 

Wichtig für die Frage, ob Einspruch eingelegt werden soll, sind daher die Erfolgsaussichten. Chancen und Risiken eines Einspruchs sind miteinander abzuwägen. Sie hängen u.a. von der jeweiligen Fallkonstellation und der Beweislage der Staatsanwaltschaft ab. Um die Handlungsoptionen realistisch einschätzen zu können, sollte – möglichst früh in der Einspruchsfrist – ein Fachanwalt für Strafrecht mit der Akteneinsicht beauftragt werden. Er wird den Akteninhalt und die Beweise der Gegenseite sichten, fachmännisch interpretieren und daraufhin die Erfolgsaussichten des Einspruchs beurteilen können. Denn: Strafbefehle sind nicht selten fehlerhaft. Die Entscheidung nach Aktenlage führt dazu, dass entlastende Beweise nicht oder zumindest nicht ausreichend in die Entscheidungsfindung oder Strafzumessung einbezogen werden.

Gegen den Strafbefehl Einspruch zu erheben, ist daher insbesondere in folgenden Ausgangslagen erfolgversprechend:

  • Gute Beweis- und Argumentationsgrundlage:
    Nach der Akteneinsicht weiß der Strafverteidiger, auf welchen Beweisen die Staatsanwaltschaft ihren Tatvorwurf gründet. Um dies zu entkräften, braucht es neue Beweise bzw. Gegenbeweise, die bislang nicht Gegenstand der Akte und dem Gericht daher unbekannt waren. Dies könnten z.B. neue Zeugen sein, die noch nicht befragt oder Argumente, die noch nicht berücksichtigt wurden.
  • Unangemessen hohe Geldstrafe:
    Höhe und Anzahl der im Strafbefehlsverfahren verhängten Tagessätze werden individuell festgelegt. Die finanziellen Verhältnisse, Tatumstände und Verhalten des Angeklagten sollten dabei berücksichtigt worden sein. Wenn nicht, dürfte ein Anwalt gute Argumente haben, die Strafe zu verringern.
  • Unangemesse Beeinträchtigung:
    Wenn die vom Gericht verhängte Strafe das Leben des Beschuldigten unangemessen beeinträchtigt – z.B., weil er seinen Führerschein beruflich benötigt, ihm die Fahrerlaubnis jedoch für mehrere Monate entzogen wurde –, so kann der Anwalt darauf hinwirken, dass die Strafe herabgesetzt oder geändert wird.

Wie lege ich Einspruch ein und wie läuft das Verfahren ab?

Unbedingt die Frist beachten:
Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls ist Einspruch einzulegen (Einspruchsfrist). Zustellung bedeutet: Einwurf in den Briefkasten! Der Beschuldigte erhält den markanten gelben Umschlag im Wege einer öffentlichen Zustellung. Achtung: Nach diesen zwei Wochen tritt Rechtskraft ein, d.h., ein rechtliches Vorgehen gegen den Strafbefehl ist dann nicht mehr möglich. Relevant für die Fristberechnung ist das Datum des Einwurfs in den Briefkasten, das der Zusteller auf dem Umschlag notiert (Umschlag aufbewahren!). Doch keine Angst: Wer länger nicht zuhause ist und deshalb die Zustellung verpasst, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Die Frist läuft dann erneut; vorausgesetzt, dem Beschuldigten bzw. seinem Anwalt ist es gelungen, sein fehlendes Verschulden an der Fristversäumnis glaubhaft zu machen.

Gut zu wissen:

Bedenken Sie, dass innerhalb der kurzen Einspruchsfrist überlegt werden muss, ob überhaupt Einspruch eingelegt und wie dieser begründet werden soll. Für den möglichst erfolgreichen Einspruch gegen den Strafbefehl sollte dafür bereits früh in der Einspruchsfrist ein Anwalt eingeschaltet werden. Nachdem er Akteneinsicht beantragt und die Akten gesichtet hat, wird er einschätzen können, ob sich ein Einspruch lohnt und auf welche Begründung dieser argumentativ zu stützen ist.

In der Einspruchsbegründung sollte dargelegt werden, warum die Strafe für unangemessen hoch oder der Beschuldigte als unschuldig erachtet wird. Übrigens: Pflicht ist eine Begründung zwar nicht, doch sie erhöht selbstverständlich die Chance auf eine vorteilhaftere Entscheidung des Gerichts.

Wenn der Beschuldigte weiß, dass ihn eine (Teil)Schuld trifft und ein Freispruch unwahrscheinlich ist, ist es sinnvoll, den Einspruch argumentativ auf die bloße Anpassung der Strafe zu beschränken (vgl. § 410 Absatz 2 StPO). Dies kann z.B. die Einstellung des Strafverfahrens (wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen), die Reduzierung der Höhe der Tagessätze oder die Streichung von Nebenfolgen (z.B. der Entzug der Fahrerlaubnis) sein.

Im Strafbefehlsverfahren wird das Einkommen des Beschuldigten meist bloß geschätzt. Dabei werden auch besondere finanzielle Belastungen (z.B. Unterhaltspflicht, zwischenzeitlich eingetretene Arbeitslosigkeit) meist nicht berücksichtigt. Wenn die Geldstrafe durch Reduzierung der Tagessatzhöhe an die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten angepasst werden soll, sind Einkommensbelege einzureichen. 

Zudem sollte das Einverständnis mit dem schriftlichen Beschlussverfahren erklärt werden. So können die Gerichtskosten für die Hauptverhandlung eingespart und zugleich das Risiko einer Verschlechterung verringert werden. Der Beschluss des Gerichts mit der Anpassung der Tagessätze wird dem Angeklagten dann postalisch zugestellt. Die Anzahl der Tagessätze ist vom Einkommen des Beschuldigten unabhängig. Sie korreliert im Rahmen der Strafzumessung mit der Schuld des Angeklagten: Welche Tat wurde begangen? Wie hoch ist der Schaden? Gibt es Verletzte? Ist der Beschuldigte vorbestraft? Zeigt er Reue und ist um Wiedergutmachung bemüht?

Bei einem Strafbefehl liegt die Tagessatzzahl meist zwischen 30 bis 50 Tagessätzen. Die Anzahl der Tagessätze ist beispielsweise für den Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis relevant. Dort wird eine Geldstrafe erst eingetragen, wenn sie 90 Tagessätze übertrifft. Im Rahmen der Akteneinsicht kann ein Strafverteidiger feststellen, ob bei den Strafzumessungserwägungen einzelne Punkte unberücksichtigt geblieben und daher die Anzahl der Tagessätze zu hoch angesetzt wurde.

Einspruch einsenden

Der persönlich unterschriebene Einspruch ist – per Post oder Fax – fristgemäß an das Gericht zu senden, das den Strafbefehl ausgestellt hat. Ein verspätet eingehender Einspruch wird als unzulässig verworfen (§ 411 Absatz 1 Satz 1 StPO). Als Rechtsmittel kann mit sofortiger Beschwerde dagegen vorgegangen werden. Bei unverschuldeter Fristversäumnis kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden (s.o.).

Vor der Hauptverhandlung

Der Einspruch verhindert zunächst, dass der Strafbefehl rechtskräftig wird. Die verhängten Sanktionen werden zunächst aufgeschoben: eine Geldstrafe wird nicht fällig, ein Fahrverbot tritt (noch) nicht in Kraft. Nach Übersendung des Einspruchs und vor Beginn der Hauptverhandlung ist noch denkbar, dass

  • die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zurücknimmt (§ 411 Absatz 3 Satz 1 StPO); das sind jedoch eher seltene Fälle, bei denen die Staatsanwaltschaft nach Eingang der Einspruchsbegründung direkt reagiert
  • das Gericht das Verfahren einstellt (§ 153, 153a StPO); entweder gegen Auflagen – z.B. in Form von gemeinnütziger Arbeit – oder auch komplett einstellt, wegen Geringfügigkeit (geringe Schuld, kein öffentliches Interesse an Strafverfolgung). – Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft ist erforderlich!

Hauptverhandlung

Die mündliche Hauptverhandlung dient der Neubewertung des Sachverhalts auf Basis neuer Beweise und einer entsprechend angepassten Argumentation. Doch Vorsicht: Es kann auch ein härteres Urteil ergehen! In § 411 Absatz 4 StPO heißt es dazu wörtlich: 

"Bei der Urteilsfällung ist das Gericht an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch nicht gebunden, soweit Einspruch eingelegt ist." 

Im Rahmen eines fairen Verfahrens sollte das Gericht dazu aber vorher einen richterlichen Hinweis geben, so dass notfalls bis zur Urteilsverkündung die Möglichkeit bleibt, den Einspruch zurückzuziehen. Hierzu ist zu diesem Zeitpunkt dann allerdings die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erforderlich (§ 411 Absatz 3 i.V.m. § 303 StPO). Das Urteil führt bestenfalls zur Reduzierung der Strafe oder sogar einem Freispruch. Anderenfalls kann Berufung bzw. Revision eingelegt werden. Bei der Abwägung, ob dieses Vorgehen ratsam ist, sollte – sofern nicht bereits geschehen – ein Strafverteidiger einbezogen werden.

Einspruch gegen Strafbefehl – Die Kosten

Kosten entstehen sowohl durch die Annahme des Strafbefehls als auch, wenn gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt wird.

Kosten Strafbefehl:
Bei einer Strafe von bis zu 180 Tagessätzen bzw. sechs Monaten Freiheitsstrafe verursacht die Annahme des Strafbefehls Gerichtskosten von 70 EUR. Bei einer höheren Strafe fallen 140 EUR Gerichtskosten an. Hinzu kommen Kosten für die Zustellung des Strafbefehls und ggf. für den Gutachter, falls einer in der Hauptverhandlung gehört wurde.

Kosten Einspruch:
Der Einspruch gegen den Strafbefehl verdoppelt die o.g. Gerichtskosten wegen der durchgeführten Hauptverhandlung. Hinzu kommt ggf. die Erstattung von Fahrtkosten oder Verdienstausfall von in der Hauptverhandlung gehörten Zeugen.

Kosten Anwalt:
Wenn ein Anwalt beauftragt wird, um

  • gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen, 
  • auf Basis seiner Akteneinsicht eine erfolgversprechende Begründung zu formulieren
  • und die Vertretung während der Hauptverhandlung zu übernehmen,

fallen Anwaltskosten an. Die Höhe der Kosten korreliert mit dem Umfang des Mandats und dem Streitwert (abhängig von Tatvorwurf und Strafe).

Einspruch gegen einen Strafbefehl: Wer zahlt?

Wer als beschuldigter Angeklagter gegen einen Strafbefehl Einspruch einlegt, braucht die Kosten nur zu tragen, wenn dem Einspruch eine rechtskräftige Verurteilung folgt. Im Falle eines Freispruchs übernimmt der Staat die Kosten für das Gericht und den Anwalt! Bei der Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) braucht der Beschuldigte die Verfahrenskosten nicht zu tragen, muss jedoch – sofern die Rechtsschutzversicherung nicht einspringt – etwaige Anwaltskosten zahlen.

Fazit: Auf Strafbefehl schnell reagieren

Wer einen Strafbefehl erhält, gut beraten, wenn er sich schnellstmöglich einen Strafverteidiger sucht. Der Anwalt beantragt Akteneinsicht, legt fristwahrend gegen den Strafbefehl Einspruch ein, wird diesen fundiert begründen und sollte den Angeklagten dann auch in der Hauptverhandlung vertreten.

Strafbefehl erhalten? Einspruch einlegen! – Mit unserem Strafrechts-Check erhalten Sie eine schnelle und unkomplizierte Ersteinschätzung Ihrer Handlungsoptionen.

Mann öffnet Brief mit Strafbefehl.
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