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Haftbefehl

Haftbefehl: Wann kommt die Polizei und was müssen Betroffene tun?

26. Oktober 2022 um 07:25

Gerät eine Person in Folge einer Straftat in das Visier der Ermittlungen und ist die Beweislage erdrückend, droht oft ein Haftbefehl. Wann kommt die Polizei, was sollten Betroffene auf keinen Fall tun, wenn sie verhaftet werden, und lässt sich eine Verhaftung unter Umständen sogar abwenden? Dieser Artikel klärt die wichtigsten Fragen rund um den Haftbefehl.

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Mann gegen den Haftbefehl erlassen wurde, wird in Handschellen abgeführt.
Das Wichtigste in Kürze
  • Nach einer Straftat kann ein Gericht gegen dringend Tatverdächtige einen Haftbefehl , sofern Haftgründe vorliegen und eine schwere Straftat begangen wurde, erlassen.
  • Die Polizei darf Beschuldigte verhaften und in Untersuchungshaft überführen.
  • Von dem Haftbefehl erfahren Verdächtige erst bei der Verhaftung, damit die Fluchtgefahr reduziert wird.
  • Läuft bereits ein Ermittlungsverfahren oder steht die Polizei mit einem Haftbefehl vor der Tür, sollten Beschuldigte so früh wie möglich einen Anwalt einschalten. Eine schnelle Einschätzung über ihre Situation liefert ein Online-Check.

Was ist ein Haftbefehl?

Ein Haftbefehl ist eine schriftliche Anordnung zur Verhaftung einer Person, die mutmaßlich eine schwere Straftat begangen hat. Sie ist ein strafrechtliches Mittel, das im Rahmen von Ermittlungsverfahren zum Einsatz kommt und durch die Polizei vollstreckt wird. Die Anordnung führt dazu, dass Verdächtige für die Untersuchungshaft in eine Justizvollzugsanstalt gebracht werden. Es handelt sich dabei allerdings nicht um eine Freiheitsstrafe, auch wenn die Betroffenen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden.

Gesetzliche Grundlage für Haftbefehle und Verhaftungen in Deutschland, ist die Strafprozessordnung (StPO). Sie unterscheidet die verschiedene Arten von Haftbefehlen wie folgt:

Art des Haftbefehls
Grundlage
Beschreibung

Untersuchungshaftbefehl

Grundlage

§§ 112 ff. StPO

Beschreibung

Mit diesem Haftbefehl ordnet ein Gericht an, dass Beschuldigte einer Tat aufgrund eines dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft gebracht werden, damit das Ermittlungsverfahren nicht gestört wird.

Sicherungshaftbefehl

Grundlage

§ 453c StPO

Beschreibung

Dieser Haftbefehl stellt sicher, dass eine verhängte Strafe vollstreckt werden kann, wenn etwa der Widerruf einer Bewährung droht oder Verurteilte gegen die Auflagen ihrer Bewährung verstoßen.

Vollstreckungshaftbefehl

Grundlage

§ 457 StPO

Beschreibung

Dieser Haftbefehl kann zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erlassen werden, wenn eine verurteilte Person sich nicht auf ihre Ladung zum Strafantritt stellt oder die Gefahr einer Flucht besteht.

Unterbringungsbefehl

Grundlage

§ 126a StPO

Beschreibung

Dieser Haftbefehl ordnet die einstweilige Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung oder einer Entziehungsanstalt an – etwa, wenn Beschuldigte schuldunfähig sind und zu erwarten ist, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden.

Hauptverhandlungshaftbefehl

Grundlage

§ 230 StPO

Beschreibung

Erscheint ein Angeklagter nicht zur Hauptverhandlung im Strafverfahren, darf der Richter einen Haftbefehl erlassen und den Angeklagten zum nächsten Termin vorführen lassen.

Internationaler Haftbefehl

Grundlage

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Beschreibung

Ein internationaler Haftbefehl ist ein Untersuchungs- oder Vollstreckungshaftbefehl, der dafür sorgt, dass Verdächtige bei einer Festnahme im Ausland ausgeliefert werden.

Was steht im Haftbefehl?

Der Haftbefehl muss schriftlich vorliegen und folgende Punkte enthalten:

  • den Namen der beschuldigten Person,
  • eine Zusammenfassung der Tatvorwürfe,
  • den Haftgrund,
  • und die Tatsachen und Beweise, die den Tatverdacht begründen.

Bei Jugendlichen und Heranwachsenden muss der Haftbefehl außerdem genaue Angaben zur Verhältnismäßigkeit der angeordneten Untersuchungshaft machen. Denn bei jungen Menschen steht das Bestreben im Vordergrund, die U-Haft mit anderen Maßnahmen wie der Unterbringung in einem Heim abzuwenden.

Wann wird ein Haftbefehl erlassen?

Ein Haftbefehl wird immer dann erlassen, wenn zu befürchten ist, dass Beschuldigte ihrer Strafe durch eine Flucht oder das Vernichten von Beweisen entgehen wollen. Allerdings spielen dabei mehrere Faktoren und Voraussetzungen eine Rolle. Bevor Beschuldigte durch die Polizei verhaftet werden dürfen, müssen zunächst drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Ein dringender Tatverdacht muss gegeben sein.
  • Es muss ein Haftgrund vorliegen.
  • Die Inhaftierung muss verhältnismäßig sein.

Die folgenden Abschnitte erläutern, worauf es bei den drei Voraussetzungen ankommt und wann sie erfüllt sind. Die rechtliche Grundlage für die Voraussetzungen bildet der § 112 StPO.

Haftbefehl wegen dringendem Tatverdacht

Nur wenn dringender Tatverdacht besteht, kommt eine Verhaftung in Frage. Hier kommt es ganz auf die Beweislage an.

Gibt es ausreichend Hinweise darauf, dass die beschuldigte Person die Tat mit großer Wahrscheinlichkeit begangen hat, ist von einem dringenden Tatverdacht auszugehen.

Handschellen liegen auf ausgefülltem Haftbefehl.

Damit ist die erste Voraussetzung für das Erlassen eines Haftbefehls erfüllt.

Welche Haftgründe rechtfertigen einen Haftbefehl?

Ein dringender Tatverdacht allein ist noch nicht ausreichend für eine Verhaftung. Zunächst wird geprüft, ob einer der folgenden Haftgründe einen Haftbefehl und die Überführung des Beschuldigten in Untersuchungshaft rechtfertig:

  • Es gibt die Befürchtung oder Hinweise darauf, dass der Beschuldigte flüchten könnte oder er ist bereits flüchtig.
  • Der Beschuldigte könnte Beweise vernichten oder am Verfahren beteiligte Personen beeinflussen oder bedrohen, um die Ermittlungen zu erschweren. Man spricht dabei von der sogenannten Verdunkelungsgefahr.
  • Aufgrund von Vorstrafen ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte während der laufenden Ermittlungen Wiederholungstaten begehen könnte.
  • Der Verdacht besteht, dass der Beschuldigte ein Schwerverbrechen begangen hat, zum Beispiel Mord oder schwere Körperverletzung.
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Verhältnismäßigkeit der Inhaftierung

Besteht dringender Tatverdacht und liegt ein Haftgrund vor, muss abschließend geklärt werden, ob der Haftbefehl und die anschließende Untersuchungshaft mit Blick auf die zu erwartende Strafe verhältnismäßig sind. 

Wer den Supermarkt verlässt, ohne für seinen Einkauf zu bezahlen, muss in der Regel nicht mit einem Haftbefehl rechnen, da für ein solches Vergehen voraussichtlich keine Freiheitsstrafe droht. Anders sieht es dagegen bei schwerwiegenden Straftaten, wie der Körperverletzung aus, bei denen hohe Strafen zu erwarten sind und die damit einen Haftbefehl rechtfertigen könnten.

Wer erlässt den Haftbefehl?

Den Antrag auf Erlassen eines Haftbefehls stellt die Staatsanwaltschaft beim für das Verfahren zuständigen Richter. Dieser prüft den Fall und alle vorliegenden Informationen und entscheidet dann, ob eine Verhaftung zu veranlassen ist. Mit der richterlichen Unterzeichnung ist der Haftbefehl rechtskräftig und so lange gültig, bis er durch die Polizei vollstreckt wird.

Gibt es keinen Grund, einen Haftbefehl zu erlassen, weil die Schwere der Strafe dagegenspricht oder kein ausreichender Haftgrund vorliegt, kann der Richter von der Anordnung einer Verhaftung absehen.

Wird man bei einem Haftbefehl informiert?

Dass eine Anordnung für eine Verhaftung gegen sie vorliegt, erfahren Betroffene oft erst dann, wenn die Polizei vor ihrer Tür steht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass eine ohnehin geplante Flucht schneller angetreten wird oder kurzfristig Beweise vernichtet werden.

Allerdings kann es sein, dass Beschuldigte von einem laufenden Ermittlungsverfahren erfahren, wenn sie zum Beispiel eine Vorladung erhalten und aussagen sollen. In diesem Fall sollten Betroffene anwaltliche Unterstützung suchen. Anwälte haben die Möglichkeit, Einsicht in die Akten zu beantragen, um so abschätzen zu können , ob auf die Vorladung ein Haftbefehl folgen könnte. Auf diese Weise lassen sich mögliche Schritte gegen eine Verhaftung frühzeitig einleiten.

Haftbefehl erlassen: Wann kommt die Polizei und was passiert bei der Verhaftung?

Für die Vollstreckung von gerichtlich angeordneten Haftbefehlen ist die Polizei zuständig. Sie hat die Aufgabe, Tatverdächtige ausfindig zu machen und sie nach der Verhaftung in eine Justizvollzugsanstalt zu überführen, wo sie in Untersuchungshaft kommen. 

Wie die Polizei dabei vorgeht, hängt vom Einzelfall ab. Die Beamten können den Beschuldigten zum Beispiel zu Hause aufsuchen oder am Arbeitsplatz. Haben sie den Verdächtigen gefunden, müssen sie diesem zunächst eine Abschrift des Haftbefehls aushändigen und ihn über die Gründe der Verhaftung in Kenntnis setzen. Bestehen dabei Sprachbarrieren, weil der Beschuldigte nicht oder nicht ausreichend Deutsch spricht, muss die Information über die Gründe der Verhaftung mündlich übermittelt und der Haftbefehl anschließend übersetzt und nachgereicht werden.

Später Haftbefehl: Kommt die Polizei auch am Wochenende oder nachts?

Sobald der Haftbefehl durch ein Gericht erlassen wurde, kann die Polizei ihn jederzeit vollstrecken – und zwar nicht nur unter der Woche, sondern auch am Wochenende. Allerdings wird eine Verhaftung zur Nachtzeit, also zwischen 21 Uhr und 4 Uhr, nur in Ausnahmefällen durchgeführt.

Achtung:

Wer der Polizei die Haustür nicht öffnet, wendet den Haftbefehl damit nicht ab. In diesem Fall wird die Polizei eine Fahndung veranlassen, um den Verdächtigen zu finden und den Haftbefehl durchzuführen.

Polizei steht mit Haftbefehl vor der Tür: So sollten Sie sich verhalten

Empfehlenswert ist es, wenn Betroffene sich dem Haftbefehl stellen, Ruhe bewahren und kooperieren, um alle Chancen auf Freilassung und ein faires Verfahren offen zu halten. Lassen Sie sich von der Polizei über Ihre Rechte aufklären und lassen Sie sich diese am Besten schriftlich vorlegen . Dies sind die wichtigsten Rechte, von denen Betroffene Gebrauch machen dürfen:

  • Sie sind berechtigt einen Anwalt und eine Vertrauensperson oder einen Familienangehörigen zu kontaktieren.
  • Sie dürfen entlastende Beweise beantragen, zum Beispiel die Bestätigung eines Alibis durch Zeugen.
  • Sie haben das Recht, spätestens am Folgetag einem Richter vorgeführt zu werden.
  • Sie dürfen gegebenenfalls einen Dolmetscher hinzuziehen und haben das Recht darauf, einen übersetzten Haftbefehl zu erhalten.

Tatverdächtige sollten keinen Widerstand gegen die Polizei leisten oder sich zu einer Aussage drängen lassen. Jede Äußerung kann später vor Gericht gegen beschuldigte Personen verwendet werden. Betroffene sollten von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch machen und einen Anwalt hinzuziehen, um weitere Schritte gemeinsam mit einem Experten für Strafrecht zu besprechen.

Ist eine Verhaftung auch ohne Haftbefehl möglich?

Der Haftbefehl erlaubt es der Polizei, dringend Tatverdächtige zu verhaften und in Untersuchungshaft zu bringen. Eine Festnahme ist unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Haftbefehl möglich – man spricht in diesem Fall von einer vorläufigen Festnahme, die in der Regel erfolgt, wenn der Beschuldigte auf frischer Tat ertappt wird.

Geregelt sind die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme in § 127 StPO. Demnach muss die Polizei davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für einen Haftbefehl erfüllt sind. Eine Festnahme ist dann allerdings nur durchführbar, wenn Fluchtgefahr besteht oder es nicht möglich ist, die Identität des Beschuldigten eindeutig festzustellen.

Vorläufig bedeutet, dass die Festnahme nicht mit der Vollstreckung durch die Polizei wirksam wird, sondern erst ein Richter darüber entscheiden muss. Dafür muss spätestens am Folgetag der Festnahme eine Anhörung stattfinden. Erlässt der Richter danach keinen Haftbefehl, wird der Beschuldigte wieder freigelassen.

Ersatzfreiheitsstrafe nicht angetreten: Wann kommt die Polizei mit dem Haftbefehl?

Es gibt noch einen weiteren Fall, in dem ein Haftbefehl erlassen werden kann: Wenn Personen zu einer Geldstrafe verurteilt werden, diese aber nicht zahlen können, erhalten sie eine Ladung zum Antritt der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe – ignorieren sie die Aufforderung, ordnet das Gericht einen Haftbefehl an, den die Polizei in der Regel kurzfristig vollstreckt.

So geht es nach der Verhaftung weiter

Nachdem die Polizei den Haftbefehl vollstreckt hat, wird die beschuldigte Person in ein Untersuchungsgefängnis überführt und schnellstmöglich dem Richter vorgeführt. Betroffene müssen danach den Verlauf des Verfahrens abwarten und darauf hoffen, dass ihr Haftbefehl durch das Gericht wieder aufgehoben wird.

Eine Aufhebung erfolgt zum Beispiel, wenn die Voraussetzungen für die Verhaftung nicht mehr gegeben sind. Anstatt darauf zu warten, haben Beschuldigte auch die Möglichkeit, aktiv gegen ihren Haftbefehl vorzugehen.

Wie kann ich einen Haftbefehl abwenden?

Tatverdächtige können gemeinsam mit ihrem Anwalt einen Antrag auf Haftprüfung nach §§ 117 ff. StPO stellen. Dieser Antrag erwirkt, dass der Haftbefehl noch einmal durch den erlassenden Richter überprüft wird. Dafür kann innerhalb von zwei Wochen eine mündliche Verhandlung beantragt werden, in der Beschuldigte sich äußern können. Im besten Fall führt die Haftprüfung dazu, dass das Gericht den Haftbefehl wieder aufhebt oder zumindest seinen Vollzug aussetzt. Die Aussetzung kann dabei mit verschiedenen Auflagen behaftet sein, zum Beispiel dem Einzug der Ausweispapiere des Beschuldigten, damit eine Flucht ins Ausland nicht mehr möglich ist.

Darüber hinaus gibt es die Haftbeschwerde gemäß §§ 304 ff. StPO, bei der eine höhere Instanz den Haftbefehl auf Basis der Aktenlage prüft. Da hier eine mündliche Verhandlung nicht vorgesehen ist, können keine neuen Tatsachen oder Beweismittel eingebracht werden. In der Regel entscheiden sich Beschuldigte deshalb für die Haftprüfung.

Fazit: Bei Haftbefehl Ruhe bewahren

Einen Haftbefehl müssen Sie nicht einfach hinnehmen. Mit anwaltlicher Unterstützung können Beschuldigte die Arbeit des Gerichts auf Formfehler prüfen lassen, starke Beweise für ihre Unschuld vorlegen und die Situation schnellstmöglich beenden oder zumindest verbessern.

Der unverbindliche Online-Check von SIEGFRIED ist der schnelle Weg für Betroffene, um Hilfe zu finden und erfolgreich gegen ihren Haftbefehl vorzugehen.

Paragraph zum Haftbefehl.
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