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Untersuchungshaft

Untersuchungshaft: Gründe, Dauer und Rechte bei drohender Inhaftierung

25. Oktober 2022 um 12:36

Solange nach einer Straftat kein Urteil gesprochen wurde, kommt es zu keiner Festnahme – einzige Ausnahme ist die Untersuchungshaft, bei der Beschuldigte in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht werden. Dafür müssen allerdings handfeste Gründe vorliegen. Welche das sind und wie Betroffene sich so verhalten, dass ihnen keine Nachteile entstehen, fasst dieser Artikel zusammen.

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Mann in Handschellen muss in Untersuchungshaft.
Das Wichtigste in Kürze
  • Die Untersuchungshaft ist ein rechtliches Mittel im Rahmen der Strafverfolgung, das die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sicherstellt.
  • Wer einer Straftat verdächtigt wird, kann noch vor dem Urteilsspruch ins Gefängnis kommen.
  • Die Rechtsgrundlage für die Untersuchungshaft bildet die Strafprozessordnung. Ab § 112 StPO sind Voraussetzungen und Ablauf geregelt.
  • Beschuldigte einer Straftat erhalten über den Online-Check von SIEGFRIED die Möglichkeit, Ihre Rechte von Experten prüfen zu lassen und zu erfahren, wie sie einer Inhaftierung umgehen oder deren Dauer verkürzen können.

Was ist die Untersuchungshaft?

Die Untersuchungshaft ist eine Maßnahme, die Richter im Rahmen der Verfolgung einer Straftat ergreifen dürfen – also während dem sogenannten Ermittlungsverfahren. Wird die „U-Haft“ per Haftbefehl angeordnet, müssen Beschuldigte ins Gefängnis, noch bevor ihre Schuld festgestellt wurde. 

In der Regel erfüllt die Untersuchungshaft zwei Funktionen:

  • Mit der U-Haft stellt die Strafverfolgungsbehörde sicher, dass sie das Strafverfahren ordnungsgemäß durchführen kann und dass die Inhaftierten die Hauptverhandlung wahrnehmen. 
  • Die Untersuchungshaft kann auch notwendig sein, um eine Wiederholungstat auszuschließen oder zu verhindern, dass Beschuldigte ihr Verfahren unerlaubt beeinflussen.

Welche gesetzliche Grundlage gibt es zur Untersuchungshaft?

Die gesetzliche Grundlage für die Untersuchungshaft ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Die §§ 112 ff. StPO beschreiben die Voraussetzungen, Haftgründe und den Ablauf der Festnahme.

Der § 112 StPO besagt unter anderem, dass die Untersuchungshaft in Deutschland gegen Beschuldigte angeordnet werden darf, wenn diese einer Tat dringend verdächtigt werden und ein Haftgrund besteht. Der Paragraph erläutert zusätzlich, wann die U-Haft nicht angeordnet werden darf – zum Beispiel, wenn eine Inhaftierung in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe steht.

Was ist der Unterschied zwischen U-Haft und vorläufiger Festnahme?

Eine Untersuchungshaft ist nicht mit der vorläufigen Festnahme zu verwechseln. Eine Verhaftung und eine Festnahme unterscheiden sich wie folgt  in ihrer Rechtsgrundlage: 

  • Für eine Verhaftung muss ein Haftbefehl vorliegen. 
  • Für eine Festnahme genügt es, dass eine Person auf frischer Tat ertappt wird und vorübergehend festgehalten werden muss.

U-Haft-Gründe: Wann kommt man in Untersuchungshaft?

Bevor Verdächtige im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens festgenommen werden können, müssen für die Untersuchungshaft Gründe vorliegen. Außerdem muss ein dringender Tatverdacht bestehen. Das bedeutet: Ein Richter muss feststellen, dass ein Beschuldigter die Tat mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen hat. Da es sich auch bei dringendem Tatverdacht nur um einen Verdacht handelt, muss dieser im Laufe der Ermittlungen immer wieder neu geprüft werden.

Denn durch Zeugenaussagen oder neue Beweise und Erkenntnisse kann sich die Situation jederzeit zugunsten des Verdächtigten verändern.

Mann in Handschellen sitzt in U-Haft und bespricht sich mit seinem Anwalt.

Diese Faktoren führen zu einer Untersuchungshaft

Neben dringendem Tatverdacht als Voraussetzung für die Untersuchungshaft müssen auch Haftgründe vorliegen. Das ist der Fall, wenn 

  • der Beschuldigte sich auf der Flucht befindet,
  • Fluchtgefahr besteht – diesen Grund geben Richter in Deutschland laut Strafverfolgungsstatistik in 95 Prozent der Fälle an,
  • die Gefahr besteht, dass Beschuldigte Zeugen beeinflussen oder Beweismittel vernichten (Verdunkelungsgefahr),
  • eine Wiederholungsgefahr nicht auszuschließen ist – das ist vor allem bei Sexualdelikten der Fall.

Ausnahme: Wenn Beschuldigte zwar ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladen wurden, aber zu dem Termin nicht erscheinen, dürfen Richter die Untersuchungshaft auch ohne einen Haftgrund oder das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts anordnen.

Zum Strafrechts-Check

Untersuchungshaft: Dauer und Ablauf

Auch wenn die Untersuchungshaft für die Justiz ein wichtiges Mittel ist, stellt sie für die Betroffenen und ihre Angehörigen oft eine große Belastung dar. Die Ungewissheit darüber, was nach der Verhaftung passiert, ist groß. Eine brennende Frage dabei: Wie lange darf jemand in Untersuchungshaft bleiben?

So wie die Gründe für eine Verhaftung ist auch die Dauer der Untersuchungshaft gesetzlich geregelt:

Art der Untersuchungshaft
Dauer der Untersuchungshaft

U-Haft nach § 121 StPO

Dauer der Untersuchungshaft

Maximal 6 Monate

Untersuchungshaft bei Straftaten mit Wiederholungsgefahr nach §122a StPO

Dauer der Untersuchungshaft

Maximal 12 Monate

In der Regel endet sie nach sechs Monaten – es sei denn, es spricht ein wichtiger Grund dagegen oder die Ermittlungen gestalten sich besonders schwierig und umfangreich.

Eine Verlängerung der Untersuchungshaft kommt in der Praxis häufig vor, in Einzelfällen sogar um mehrere Jahre. Es kommt allerdings auch vor, dass Verdächtige vor einem Urteilsspruch freikommen, weil ihre Verfahren unvertretbar lang dauerten. 2020 betraf das laut dem Deutschen Richterbund 40 Personen, 2021 waren es schon 66. Grund dafür ist die hohe Arbeitsbelastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Wie läuft die Untersuchungshaft ab?

Damit die U-Haft vollzogen werden kann, müssen Beschuldigte am Tag ihrer Festnahme oder spätestens am Folgetag einem Richter vorgeführt werden. Dort dürfen sie sich zu dem Vorwurf äußern. Liegen die rechtlichen Voraussetzungen für die Verhängung der Untersuchungshaft vor, ordnet der Richter den Vollzug an. 

Nach dieser Anordnung können Beschuldigte Haftprüfung oder Haftbeschwerde beantragen. Um keine Fehler zu machen und die Chancen auf ein schnelles Ende der Untersuchungshaft zu erhöhen, sollten Betroffene direkt nach ihrer Verhaftung einen Anwalt oder eine Anwältin einschalten und sich vorher zu keiner Aussage treiben lassen.

Welche Rechte und Pflichten haben Untersuchungsgefangene?

Die Untersuchungshaft wird in einer Justizvollzugsanstalt vollzogen, wo auch Straftäter ihre Freiheitsstrafe absitzen. Untergebracht sind Betroffene in einer speziell dafür vorgesehenen Abteilung. Da sie zwar tatverdächtig, aber nicht verurteilt sind, gelten für sie dort andere Haftbedingungen.

Sie dürfen zum Beispiel selbst entscheiden, ob sie im Gefängnis arbeiten möchten, können Briefe schreiben und empfangen. Allerdings gilt für Untersuchungsgefangene aufgrund der Verdunkelungsgefahr kein Briefgeheimnis. Besuche oder Telefonate dürfen sie ebenfalls empfangen, allerdings nur auf Antrag und für eine begrenzte Dauer.

Wann endet die Untersuchungshaft?

Stellt sich während der Ermittlungen heraus, dass die Beweise gegen den Beschuldigten nicht ausreichen, oder wird dessen Unschuld bewiesen, folgt die Freilassung. Die Untersuchungshaft endet auch mit einem Freispruch, wenn das Verfahren eingestellt oder das Hauptverfahren nicht eröffnet wird.

Falls es zu einer Verhandlung mit Verurteilung kommt und eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, wird die Dauer der Untersuchungshaft auf die Haftstrafe angerechnet.

Leinwand für Polizeifoto bei Untersuchungshaft.

Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht: Diese Regelungen gelten

Auch für Jugendliche kann ein Gericht eine Untersuchungshaft anordnen. Grundlage ist § 72 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG). Da U-Haft für junge Menschen allerdings einen besonders schwerwiegenden Eingriff in den Alltag bedeutet, ist sie nur dann eine Option, wenn ihr Zweck nicht durch eine andere Maßnahme erreicht werden kann. Eine solche Maßnahme ist zum Beispiel, die vorläufige Unterbringung in einem Heim. 

Bei Jugendlichen gilt wie bei Erwachsenen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Richter müssen dabei die besondere Situation der Heranwachsenden berücksichtigen und im Haftbefehl sehr genau begründen, warum keine andere Maßnahme infrage kommt.

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Das richtige Vorgehen bei unberechtigter Untersuchungshaft

Wer bereits eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten hatte und befürchtet, bald verhaftet zu werden, sollte dringend einen Anwalt einschalten. Spätestens, wenn die Polizei vor der Tür steht, ist klar: Es liegt bereits ein Haftbefehl vor und Untersuchungshaft droht. Auch zu diesem Zeitpunkt haben Betroffene das Recht, sich anwaltlich vertreten zu lassen und sollten davon Gebrauch machen.

Anwälte können prüfen, ob der Haftbefehl fehlerhaft ist und weitere Schritte planen. Bei einer dünnen Beweislage müssen Betroffene aus der Haft entlassen werden, ansonsten kann ihr Anwalt Rechtsmittel wie Haftprüfung oder Haftbeschwerde beim nächsthöheren Gericht einlegen.

Erst wenn diese Maßnahmen erfolglos bleiben, müssen Betroffene sich bis zur Hauptverhandlung gedulden. In der Regel findet die Verhandlung drei bis vier Monate später statt.

Kann man sich für unrechtmäßige Untersuchungshaft entschädigen lassen?

Stellt sich heraus, dass Beschuldigte zu Unrecht in Untersuchungshaft geschickt wurden, haben sie unter Umständen Anspruch auf eine Haftentschädigung als Schadenersatz für finanzielle Einbußen und als Schmerzensgeld für den psychischen Stress während des Verfahrens. 

Die Haftentschädigung beträgt 75 Euro pro Tag und kann individuell erhöht werden. Erst 2020 hatte Deutschland den Betrag angehoben, da er vorher im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit 25 Euro deutlich zu niedrig lag.

Fazit: Bei drohender Untersuchungshaft handeln

Eine Untersuchungshaft stellt das Leben der Betroffenen auf den Kopf. Deshalb muss genau geprüft werden, ob sie wirklich gerechtfertigt ist. Besonders bei Jugendlichen sieht das Gesetz strenge Voraussetzungen vor. 

Egal, ob bereits ein Haftbefehl vorliegt oder Betroffene aus anderen Gründen mit U-Haft rechnen: Es lohnt sich, anwaltlichen Rat einzuholen. Das Strafrecht ist komplex, doch mit erfahrenen Experten besteht die Chance, die Auswirkungen der Untersuchungshaft zu mildern und im Falle eines Freispruchs eine größtmögliche Entschädigung zu erwirken. Der erste Schritt auf dem Weg dorthin, ist der Online-Check von SIEGFRIED.

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