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Verjährung

Verjährung im Strafrecht: Mit diesen Fristen können Betroffene rechnen

26. Oktober 2022 um 12:22

Dass Straftaten auch verjähren können, ist eine Entscheidung des Gesetzgebers, um nach einer bestimmten Zeit den Rechtsfrieden zwischen dem Tatverdächtigen und der Gesellschaft wiederherzustellen. Die Fristen für die Verjährung sind unterschiedlich lang und sind von der maximalen Strafdrohung für das konkrete Delikt abhängig. Dieser Artikel klärt über reguläre Verjährungsfristen, Ausnahmen und Sonderbestimmungen auf.

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Symbolische Darstellung der Verjährung durch Uhr neben Richterhammer.
Das Wichtigste in Kürze
  • Nach Ablauf der Verjährungsfrist können Beschuldigte nicht mehr verfolgt bzw. verurteilt werden.
  • Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung.
  • Die Dauer der jeweiligen Verjährungsfristen bei Straftaten richtet sich nach der Höchststrafe für das jeweilige Delikt.
  • Mord und Völkermord verjähren niemals.
  • Der Online-Check von SIEGFRIED liefert eine schnelle Ersteinschätzung zu Ihrem Fall.

Verjährung im Strafrecht: Das steht im StGB

Verjährung bedeutet im Strafrecht, dass nach Ablauf der Verjährungsfristen des Strafgesetzbuches (StGB) Straftaten nicht mehr verfolgt und rechtskräftige Urteile nicht mehr vollstreckt werden dürfen.

Neben zahlreichen rechtspolitischen Überlegungen wie Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gibt es auch eine Reihe handfester Gründe dafür. Zum einen nimmt das Bedürfnis nach Bestrafung mit der zeitlichen Entfernung zur Straftat oft ebenso ab, wie deren abschreckende Wirkung. Außerdem wird der Nachweis einer Straftat mit Zeitablauf immer schwieriger. 

Verjährung – was bedeutet das eigentlich?

Verjährung kennt man auch aus anderen Rechtsgebieten: Nach einer bestimmten Zeit kann eine Verkehrsstrafe nicht mehr vollstreckt, eine Rechnung nicht mehr eingefordert werden. Auch das Strafrecht regelt, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit eine Strafverfolgung nicht mehr möglich ist und eine bereits verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt werden kann.

Wirklich einfach gemacht wird es dem Beschuldigten dadurch aber trotzdem nicht. Denn auch wenn Verfolgung und Vollstreckung mit einem Ablaufdatum versehen sind, muss er für lange Zeit befürchten, am Ende doch noch zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Tatverdächtige den Behörden bereits bekannt ist. Außerdem sind die Verjährungsfristen sehr lang und werden durch verschiedene Umstände unterbrochen bzw. verlängert.

Welche Arten von Verjährung gibt es im Strafrecht?

Im Strafrecht sind insbesondere zwei Verjährungsfristen relevant:

Die Verfolgungsverjährung und die Vollstreckungsverjährung. Für beide gelten unterschiedliche Fristen. Sie unterscheiden sich auch im Hinblick auf die Vorschriften zu Unterbrechung, das Ruhen und die Verlängerung der Verjährungsfristen.

Paragraph zur Verjährung.

Strafrecht: Verfolgungsverjährung vs. Vollstreckungsverjährung

Wo liegt nun der Unterschied zwischen den beiden Arten der Verjährung?

Strafverfolgungsverjährung bedeutet, dass nach Fristablauf eine Straftat nicht mehr verfolgt werden kann. Eine Anzeige trotz Verjährung bleibt ohne Folgen, da der Beschuldigte nicht mehr belangt werden kann. Selbst das Gericht kann ihn nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr verurteilen.

Die Verfolgungsverjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt der zum Tatbestand gehörende „Erfolg“ erst später ein, so beginnt auch die Verjährung erst zu diesem Zeitpunkt.

Im Gegensatz dazu verhindert die Strafvollstreckungsverjährung, dass eine Strafe vollstreckt werden kann, wenn seit der rechtskräftigen Verurteilung zu viel Zeit vergangen ist. In der Regel ist dies der Fall, wenn sich der Beschuldigte der Vollstreckung einer Geld- oder Freiheitsstrafe entzieht. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

Zum Online-Check

Verjährung im Strafrecht und Auswirkungen auf Vorstrafen

Nicht vollstreckte, verjährte Taten gelten als Vorstrafen und tauchen entsprechend auch im Führungszeugnis auf.

Verjährungsfristen im Strafrecht: Eine Übersicht

Paragraph 78 StGB sieht für die Verfolgungsverjährung folgende Fristen vor. Die Verjährungsfristen richten sich dabei nach der maximalen Strafdrohung, die für das jeweilige Delikt vorgesehen ist.

Maximale Strafdrohung
Verjährungsfrist

Bis zu lebenslange Freiheitsstrafe

Verjährungsfrist

30 Jahre

Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren

Verjährungsfrist

20 Jahre

Freiheitsstrafe von mehr als 5 bis zu 10 Jahren

Verjährungsfrist

10 Jahre

Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis zu 5 Jahren

Verjährungsfrist

5 Jahre

Alle übrigen Strafen

Verjährungsfrist

3 Jahre

Mord, Völkermord

Verjährungsfrist

Keine Verjährung möglich

Zu beachten ist, dass bei der Berechnung der Verjährung eventuelle Schärfungen oder Milderungen gemäß § 78 Abs. 4 StGB außer Ansatz bleiben. In der Regel wird die vorgesehene Höchststrafe für den jeweiligen Tatbestand für die Berechnung herangezogen.

Beispiel 1: Diebstahl: Jemand stiehlt eine Brieftasche: Diebstahl gemäß § 242 StGB, Strafdrohung: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Ergebnis: Die maximale Strafdrohung beträgt 5 Jahre Freiheitsstrafe, Verjährungsfrist nach obiger Tabelle daher 5 Jahre.

Beispiel 2: Jemand stiehlt nach einem bewusstlosen Unfallopfer die Brieftasche: Besonders schwerer Fall des Diebstahls nach § 243 Abs. 1 Nummer 6 StGB, Strafdrohung: drei Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe. 

Ergebnis: Die maximale Strafdrohung beträgt 10 Jahre Freiheitsstrafe. Nach obiger Tabelle wäre die Verjährungsfrist damit 10 Jahre.

Aber: Der Tatbestand „besonders schwerer Fall des Diebstahls“ ist eine Strafschärfung des normalen Diebstahls – Strafschärfungen bleiben aber bei der Berechnung der Verjährungsfrist gemäß § 78 Abs.4 StGB unberücksichtigt. 

Das Grunddelikt ist in diesem Fall der „normale“ Diebstahl gemäß § 242 StGB – für die Strafverfolgung gilt daher auch eine Verjährungsfrist von 5 Jahren.

Welche Verjährungsfristen gelten wann?

Für die Vollstreckungsverjährung gelten die folgenden Verjährungsfristen:

Maximale Strafdrohung
Verjährungsfrist

Lebenslange Freiheitsstrafe

Verjährungsfrist

Keine Verjährung

Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren

Verjährungsfrist

25 Jahre

Freiheitsstrafe von mehr als 5 bis zu 10 Jahren

Verjährungsfrist

20 Jahre

Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis zu 5 Jahren

Verjährungsfrist

10 Jahre

Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe von mehr als 30 Tagessätzen

Verjährungsfrist

5 Jahre

Geldstrafe bis zu 30 Tagessätze

Verjährungsfrist

3 Jahre

Sicherungsverwahrung oder unbefristete Führungsaufsicht

Verjährungsfrist

Keine Verjährung

Sonstige Fälle der Führungsaufsicht sowie erste Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Verjährungsfrist

5 Jahre

Übrige Maßnahmen

Verjährungsfrist

10 Jahre

Ausnahmen: Hier gilt keine Verjährung im Strafrecht

Für besonders schwere Verbrechen sieht das Strafrecht keine Möglichkeit der Verjährung vor: Mord und Völkermord verjähren daher niemals.

Pausieren Verjährungen im Strafrecht?

Bestimmte Ausnahmen erschweren die Berechnung der Verjährungsfrist. Abhängig davon, ob es sich um Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung handelt, haben diese „Pausen“ im Ablauf der Frist unterschiedliche Wirkungen auf die Verjährung. Das Strafgesetzbuch (StGB) sieht dafür eindeutige Regelungen vor, die das Pausieren von Verjährungen behandeln. Diese hängen nicht ausschließlich von der Art der Verjährung ab, sondern werden von verschiedenen Faktoren beeinflusst, die im Folgenden näher erläutert werden.

Ruhen der Verfolgungsverjährung (§ 78b StGB)

Ruhen bedeutet, dass eine Hemmung der Verjährung eintritt und zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt wird. Bereits verstrichene Verjährungszeit wird angerechnet.

  • Bei Sexualdelikten sowie bei Genitalverstümmelung, Zwangsheirat und der Misshandlung von Schutzbefohlenen ruht die Verfolgungsverjährung, bis das Opfer das 30 Lebensjahr vollendet hat.
  • Hält sich der Tatverdächtige in einem anderen Staat auf, ruht die Verjährung gemäß § 78a Abs. 5 StGB ab dem Zeitpunkt des förmlichen Auslieferungsbegehrens.
  • Sie ruht weiters, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann.

Ruhen der Vollstreckungsverjährung (§ 79a StGB)

Die Verjährung der Vollstreckung ruht, solange

  • die Vollstreckung nach dem Gesetz nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann.
  • dem Verurteilten Aufschub, Unterbrechung, Aussetzung zur Bewährung oder Zahlungserleichterung gewährt wird.
  • der Verurteilte auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (§ 78c StGB)

Unterbrechung bedeutet, dass der Ablauf der Verjährung durch bestimmte Ereignisse gestoppt wird. Im Unterschied zum Ruhen beginnt die Verjährung nach einer Unterbrechung jeweils von Neuem (§ 78c Abs. 3 StGB).

Die absolute Verjährung dauert mindestens drei Jahre, aber nicht länger als das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist. Ausgelöst wird eine Unterbrechung der Verjährung insbesondere durch Verfolgungshandlungen der Strafbehörden.

Stempel zur Verjährungsfrist mit Aufdruck "Stichtag".

Verlängerung der Vollstreckungsverjährung (§ 79b StGB)

Das Gericht kann die Vollstreckungsverjährung einmal um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängern, wenn der Verurteilte nicht ausgeliefert oder überstellt werden kann.

Fazit: Verjährung im Strafrecht – was Betroffene unbedingt beachten müssen

Bei der Frage der Verjährung einer Straftat ist in der Praxis in erster Linie die Strafverfolgungsverjährung von Interesse, also die Frage, wie lange man befürchten muss, für eine Straftat von der Polizei verfolgt oder von einem Gericht verurteilt zu werden.

Die Dauer dieser Verjährung hängt in erster Linie von der maximalen Strafdrohung für das jeweilige Delikt ab. Zu beachten ist jedoch, ob zwischenzeitlich Ruhen oder eine Unterbrechung der Verjährung eingetreten ist. Ob eine Verjährung einer Straftat bereits eingetreten ist, ist häufig nicht einfach zu erkennen und sollte im Einzelfall von einem versierten Rechtsanwalt für Strafrecht geprüft werden.

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